IG Metall Vorstand
Walther Schneeweiß
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Berlin – Die IG Metall ruft Bundesregierung und Arbeitgeber zu einer engagierten und verlässlichen Sozialpolitik auf. „Der Sozialstaat ist mehr wert, als er kostet“, betonte IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban auf dem Sozialstaatskongress der Gewerkschaft in Berlin. Über 200 Betriebsräte sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft diskutierten über die Zukunft des Sozialstaats und verabschiedeten eine Agenda für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit.
Laut einer repräsentativen Umfrage unter den IG Metall-Mitgliedern sehen 89 Prozent große Probleme beim deutschen Sozialstaat. Lediglich jede und jeder Zweite (51 %) ist mit der persönlichen sozialen Absicherung zufrieden. Die Gewerkschaftsmitglieder erwarten vor allem, dass der Staat sozialen Frieden sichert und Chancengerechtigkeit schafft (jeweils 96 %), Leistung belohnt (95 %) sowie Schwächere und Schutzbedürftige unterstützt (93 %).
„Der Sozialstaat ist kein Ballast, sondern ein Stabilitätsanker in Zeiten des Wandels – wirtschaftlich, sozial und demokratisch. Wer ihn schwächt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Urban. Die IG Metall fordert daher eine offensive Sozialpolitik, die Sicherheit, Teilhabe und Gerechtigkeit garantiert.
Für eine solide Finanzierung des Sozialstaats erwarten die IG Metall-Mitglieder die Einbeziehung aller Berufsgruppen in die Sozialversicherungen (98 %), eine Reform der Beitragsbemessungsgrenzen (89 %) sowie die stärkere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögender (87 %). Für fast zwei Drittel (62 %) wären höhere Sozialabgaben oder Steuern okay, wenn dem auch bessere Leistungen gegenüberstünden.
Im Mittelpunkt der IG Metall-Forderungen steht eine bessere Absicherung bei drohender Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeit und eine stabile und verbesserte gesetzliche Rente. Urban betonte, dass zwölf Monate Arbeitslosengeld angesichts des wirtschaftlichen Wandels nicht ausreichen. Wer lange eingezahlt hat, müsse besser geschützt werden. Zudem soll das Bürgergeld als soziale Untergrenze nicht angegriffen, sondern zu einer solidarischen Grundsicherung weiterentwickelt werden. Die IG Metall verlangt massive Investitionen in die soziale Infrastruktur – insbesondere in Kitas, Pflege und Bildung. „Hier wurde zu lange gespart. Jetzt ist die Zeit für Investitionen in die Zukunft“, so Urban.
„Keine willkürliche Deckelungen bei den Sozialbeiträgen“
Auch die Arbeitgeber stehen in der Pflicht. „Wer den wirtschaftlichen Wandel will und braucht, muss Beschäftigung sichern und Qualifizierung ermöglichen“, sagte Urban. Die Gewerkschaft fordert ein Recht auf berufliche Erstausbildung für alle Jugendlichen sowie einen Zukunftsfonds für Ausbildung. Zudem müssen sich die Arbeitgeber angemessen an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen – durch verlässliche und paritätisch finanzierte Sozialbeiträge. Urban: „Diskussionen über willkürliche Deckelungen bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber müssen aufhören. Profitmaximierung darf nicht auf Kosten der sozialen Teilhabe erfolgen.“
Grundsätzlich fordert die IG Metall eine gerechtere Verteilung der Lasten. Hohe Einkommen und große Vermögen sollen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen. Urban forderte zudem die Aufhebung der Schuldenbremse und höhere Steuerzuschüsse für die sozialen Sicherungssysteme, um versicherungsfremde Leistungen – wie die Mütterrente in der Rentenversicherung – tatsächlich abzudecken.
„Der Sozialstaat ist keine Last, sondern eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft“, fasste Urban zusammen. „Jetzt ist die Zeit, die Weichen neu zu stellen – für Sicherheit, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt.“
Hinweis: Den Wortlaut der auf dem Sozialstaatskongress verabschiedeten Agenda finden Sie zum Download hier.
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