IG Metall Vorstand
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Frankfurt am Main – „Es ist gut, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium zu einer aktiven Industriepolitik bekennt und das Ziel verfolgt, den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland deutlich zu erhöhen“, sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium erneut vorgelegten Industriestrategie der Bundesregierung. Die Industriestrategie ist gegenüber dem Erstentwurf vom Februar diesen Jahres nach vielfacher Kritik aus der Wirtschaft in wichtigen Punkten verändert worden.
Kritisch bewertet Hofmann allerdings, dass an entscheidenden Stellen falsche Signale gesetzt werden. So sollen die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent begrenzt, das Arbeitszeitgesetz gelockert und Unternehmen steuerlich entlastet werden. „Deregulierung und Steuersenkungen sind falsche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Sie vertragen sich nicht mit der Notwendigkeit, öffentliche Investitionen zu erhöhen und den Beschäftigten in der Transformation auch durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Sicherheit zu geben“, sagt Hofmann.
Die aktuell kritische Lage, zum Beispiel in der Automobil-, Stahl- oder Windindustrie, wird nicht angesprochen. „Es fehlen in dem Papier Strategien zur Bewältigung möglicher Verwerfungen durch die Transformation, z.B. zu einer aktiven Strukturpolitik in Krisenregionen“, bemängelt Hofmann. „Mitbestimmung und Tarifverträge als zentrale Bausteine des deutschen Innovationstypus geraten nicht in den Blick, dabei sind sie entscheidend, um die Herausforderungen der Transformation und des Klimaschutzes zu bewältigen.“
Kritisch bewertet Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dass in der Industriestrategie nicht vorgesehen ist, die in Deutschland geförderte Entwicklung von Technologien auch hier in Wertschöpfung umzusetzen. „Es besteht die Gefahr, dass die Früchte von öffentlich finanzierten Innovationen woanders geerntet werden.“
Lemb kritisiert auch die Streichung der Beteiligungsfonds zur Abwehr feindlicher Übernahmen, von denen im ersten Strategiepapier noch die Rede war. „Wenn solche Fonds nicht mehr vorgesehen sind, wird die Industriestrategie ihr Ziel einer technologischen Souveränität Deutschlands verfehlen“, sagt Lemb.
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