Jürgen Kerner: „Der Staat hat die entscheidende Rolle für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie. Der Staat ist nicht nur der Hauptkunde, er entscheidet über Forschung und Entwicklung, über länderübergreifende Kooperationen und über Exporte. Das ist und bleibt richtig: Waffen können niemals dem Markt überlassen werden. In unseren europäischen Nachbarländern ist der Staat oft Miteigentümer der Rüstungsunternehmen.

Die IG Metall hat immer betont, dass die Entscheidung über Waffenexporte eine politische Entscheidung der Regierung ist. Gemeinsam mit ihren europäischen Schwestergewerkschaften unterstützt die IG Metall eine restriktive Waffenexportpolitik und fordert zugleich eine gemeinsame Exportpraxis in der Europäischen Union.

Dass die Bundesregierung bei so äußerst schwierigen Themen intensiv diskutiert und um mögliche Entscheidungen ringt, kann niemanden verwundern. Wäre es nicht so, müssten wir uns ernste Sorgen machen.

Weil der Staat die entscheidende Rolle für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie hat, steht die Regierung für die Beschäftigten in der Verantwortung. Die IG Metall betont erneut, dass politische Entscheidungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden können. Die Beschäftigten erwarten von ihrer Regierung zurecht Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Die IG Metall erwartet daher von der Bundesregierung umgehend alternative Lösungen für erteilte und nun gestoppte Exportgenehmigungen. Gleichzeitig erwartet die IG Metall von der Bundesregierung, endlich auf die Partnerländer, vor allem in der Europäischen Union, zuzugehen, um Lösungen für bestehende und künftige gemeinsame Projekte zu entwickeln. Schließlich hat die Bundesregierung selbst im Weißbuch 2016 die europäische Rüstungskooperation als Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik beschlossen und seit 2013 alle diesbezüglichen Entscheidungen des Europäischen Rats mitgezeichnet.

Die aktuelle Auseinandersetzung um Rüstungsexporte ist Ausdruck eines tiefer liegenden politischen Konflikts. Die Bundesregierung ist nicht einig, wie sie außen- und sicherheitspolitisch auf die globalen und regionalen Entwicklungen reagieren soll. Die Europäische Union ist weit von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entfernt. Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung beginnt, diesen politischen Konflikt zu bearbeiten.“

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