Brüssel – Zur Stärkung der Industrie in Europa hat die IG Metall eine kräftige Ausweitung des Investitionsplans der EU-Kommission gefordert, der als „Juncker-Plan“ bekannt ist. „Die als Initialzündung gedachten 21 Milliarden Euro müssen deutlich aufgestockt werden“, sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am Donnerstag in Brüssel anlässlich der Industriepolitischen Konferenz der IG Metall und der Hans-Böckler-Stiftung mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft, darunter Carlo Pettinelli von der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie.

Junckers Investitionsplan ist nach Einschätzung der IG Metall ein guter Ansatz zur Konjunkturbelebung, reicht aber bei Weitem nicht aus. Finanziert werden könnten höhere europäische Investitionen nach dem Plan der IG Metall vor allem aus zwei Quellen: „Zum einen ist das möglich über eine einmalig europaweit auf besonders große Vermögen erhobene Investitionsförderungsabgabe, mit der sich über 100 Milliarden zusätzlich einnehmen ließen“, sagte Lemb. Zum anderen könne die Aufstockung des Juncker-Plans auch mit den Milliarden finanziert werden, die gegenwärtig im Rettungsfonds European Stability Mechanism (ESM) nicht genutzt würden. „Das sind 80 Milliarden Euro, die jetzt für Investitionen gebraucht werden. Im ESM ist das Geld gewissermaßen nutzlos geparkt, bis wieder angeblich systemrelevante Banken damit gerettet werden sollen“, sagte Lemb. Dabei gebe es jetzt dringenden Handlungsbedarf: „Erstens muss der Juncker-Plan zu einem echten Investitionsfonds ausgebaut werden, der auch direkt investiert. Zweitens muss der Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in eine Investitions- und Modernisierungsagentur für Europa erweitert werden“, sagte Lemb. Beides sei für die Schaffung von guter Arbeit und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig.

Der Juncker-Plan hat Forderungen der Gewerkschaften nach einem Marshallplan für Wachstum und Beschäftigung in Europa aufgegriffen. Im Mittelpunkt steht der „europäische Fonds für strategische Investitionen“ mit einem Anfangskapital von 21 Milliarden Euro – davon 16 Milliarden Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt und 5 Milliarden Euro an EIB-Krediten. „Der Plan umfasst also bisher kein frisches zusätzliches Geld“, sagte Lemb. Mit den Garantien sollten private Investitionen in risikobehaftete Projekte und langfristige Investitionen abgesichert werden. Nach der Planung sollten so insgesamt 315 Milliarden Euro Investitionen mobilisiert werden.