IG Metall Vorstand
Artur Siemens
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Frankfurt am Main – Die EU-Kommission hat heute verschärfte Handelsschutzinstrumente zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie vorgestellt. Die IG Metall begrüßt die Pläne als großen Schritt in die richtige Richtung. Um die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern, braucht es neben einer robusten Handelspolitik aber zusätzliche industriepolitische Impulse, mahnt die Gewerkschaft.
„Die EU-Kommission sendet mit den heute vorgestellten Plänen das klare Signal, entschlossen gegen unfairen Handel und Dumping-Importe vorzugehen“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Das ist eine gute Botschaft für die Zehntausenden Beschäftigten – nicht nur in der Stahlindustrie selbst, sondern auch in den nachgelagerten Wertschöpfungsketten. Entscheidend ist jetzt, dass der Plan schnellstmöglich, spätestens zum Januar 2026, umgesetzt wird. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung dafür in Brüssel starkmacht.“
Laut den heute vorgestellten Plänen will die EU-Kommission die Importquoten für Stahl um etwa die Hälfte senken. Die Zölle auf darüberhinausgehende Mengen sollen auf 50 Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Schlupflöcher geschlossen und Regelungen auf weitere Stahlprodukte ausgeweitet werden. Das neue Maßnahmenpaket soll die bisherigen sogenannte Safeguard-Regelungen ersetzen, die Mitte 2026 offiziell auslaufen. Die IG Metall setzt sich seit langem für eine deutlich verschärfte Nachfolgereglung der Safeguards ein.
Nach Einschätzung der IG Metall bieten die jetzt in Aussicht stehenden Regelungen Perspektiven und eine verbesserte Planungssicherheit für die hiesigen Stahlunternehmen. Sie können maßgeblich dazu beitragen gute industrielle Arbeitsplätze zu sichern. Die Maßnahmen sind zudem ein elementarer Pfeiler für die europäische Resilienz und Unabhängigkeit. Die EU setzt weiterhin nicht auf rigorose Abschottung oder selektive Zölle. Sie bietet vielmehr einen Korridor, der weiterhin offene Märkte zulässt, aber die europäische Stahlindustrie schützt ohne Stahlverbraucher übermäßig zu belasten.
Die IG Metall betont die Notwendigkeit eines industriepolitischen Ansatzes ergänzend zu den neuen Schutzmaßnahmen. Jürgen Kerner: „Handelspolitik allein ist kein Garant für das Überleben der europäischen Stahlindustrie und der Arbeitsplätze dort. Dazu gehört mehr: Die Politik muss die Nachfrageseite durch Wachstumsimpulse und Investitionsanreize stärken. Sie muss für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Und sie muss grüne Leitmärkte schaffen, damit der klimagerechte Umbau der Industrie Fahrt aufnimmt und neue Arbeitsplätze entstehen.“
Zum Hintergrund: Die deutschen und europäischen Stahlhersteller haben zurzeit mit globalen Überkapazitäten zu kämpfen, die auf Grund immer restriktiverer globaler Handelspolitiken ihren Weg nach Europa suchen. Das bedroht in Deutschland und Europa Zehntausende Arbeitsplätze und ganze Wertschöpfungsketten. Die bisherigen Safeguard-Maßnahmen stellten nur einen unzulänglichen Schutz dar, der zudem Mitte 2026 ausläuft.
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