Das Krisenjahr 2009 hat Deutschland in die roten Zahlen rutschen lassen. Laut Statistischem Bundesamt ist die Staatsverschuldung so hoch, wie seit langem nicht mehr: sie liegt bei 80 Milliarden Euro, beziehungsweise 3,3 Prozent des BIP. Das Bundesfinanzministerium war zuletzt von einem Defizit von 3,2 Prozent ausgegangen. Das Staatesdefizit berechnet sich aus der Differenz der Einnahmen und Ausgaben des Staates. Im Jahr 2009 hat Deutschland rund 1066 Milliarden Euro eingenommen, aber 1145 Milliarden Euro ausgegeben.
Maastricht-Kriterien nicht erfüllt
Erstmals seit fünf Jahren hat Deutschland mit seinem Defizit im letzten Jahr nicht die Kritereien des Maastricht-Vertrags eingehalten. Der schreibt vor, dass zugehörige Staaten ein maximales Defizit von 3,0 Prozent erlaubt ist. 2008 hatte die Bundesrepublik noch eine ausgeglichene Quote von 0,0 Prozent.
Die Krise ist noch nicht vorbei und die Ausgaben sind auch unter der schwarz-gelben Koalition nicht geringer. Für 2010 rechnet das Statistische Bundesamt daher sogar mit einem Defizit von rund 5,5 Prozent.
Neuverschuldung belastet junge Menschen
Eine immer stärker ansteigende Neuverschuldung stellt eine Belastung für die junge Generation dar. Seit 1950 stieg die Pro-Kopf-Verschuldung von 188 Euro auf 22.709 Euro. Für junge Menschen macht sich das in steigenden Abgaben und trotzdem sinkenden Leistungen – vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme – bemerkbar. Das schränkt Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten ein. Das eigene Leben ist kaum noch planbar. „Meine Kinder sollen es einmal besser haben als ich“ – das ist heute nicht mehr einzuhalten.
Krise verstärkt Neuverschuldung
Bis die Krise überwunden ist, gibt es in vielen Bereichen allerdings kaum Alternativen zu staatlicher Unterstützung. Die Kosten der Krise erreichen die öffentlichen Haushalte. Für 2010 erwarten die Institute ein staatliches Defizit von 132 Milliarden Euro. Das sind 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ist richtig und notwendig, dieses Defizit zuzulassen. Die Krisenfinanzierung muss von den Unternehmen und Vermögenden getragen werden. Ein höherer Spitzensteuersatz ist unvermeidlich. Und für Unternehmensteuersenkungen gibt es wahrlich keinen Spielraum.
