27. August 2012
Höhere Strompreise belasten die privaten Verbraucher
Kosten gerecht aufteilen
Die Privathaushalte sollen den Energiebedarf für die Industrie mitfinanzieren. Da die Regierung für Industrieunternehmen Ausnahmeregelungen beschlossen hat, müssen die kleinen Kunden für die Kosten aufkommen. Die IG Metall fordert ein Strompreis-Monitoring. Alle Akteure müssen beteiligt und die ...

... Folgen abgeschätzt werden.

Unternehmen, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen und kontinuierlich Strom abnehmen, sind von der Zahlung der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes befreit. Diese Ausnahmeregelung hat die Regierungskoalition im Sommer 2011 von der Öffentlichkeit unbemerkt im Bundestag beschlossen. Vermutlich profitieren von dieser Regelung mehr als 200 Unternehmen. Um das dadurch entstandene Milliardenloch zu füllen, müssen die kleinen und privaten Stromverbraucher tiefer in die Tasche greifen. Die Bundesnetzagentur hat die Umlage für Kleinverbraucher für 2012 auf 0,151 Cent festgelegt und will so 300 Millionen Euro an Vergünstigungen finanzieren. Nun hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass diese Summe zu niedrig angesetzt ist. Energieexperten gehen davon aus, dass sich die Umlage für die privaten Haushalte mindestens verdoppeln wird. Für einen Vier-Personen-Haushalt fallen dann rund 18 Euro mehr im Jahr an.

Strom muss für den Otto-Normalverbraucher bezahlbar bleiben

Die Entwicklung zeigt, dass die Diskussion und die Entscheidungen interessenorientiert geführt werden. Die Folgen für die Bereiche und die Betroffenen werden nicht genügend abgeschätzt. Die IG Metall fordert ein konsequentes Strompreis-Monitoring. „Wir brauchen einen Masterplan, an dem alle Akteure beteiligt sind. Die unterschiedlichen Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall.


Energieintensive Branchen, wie die Stahlindustrie kämpfen schon lange mit steigenden Energiekosten. Mit dieser Kostenentwicklung sind viele Arbeitsplätze verknüpft. Der Umwelt ist nicht damit gedient, dass beispielsweise die Stahlproduktion in Länder verlagert wird, die billiger produzieren, jedoch Abstriche beim Umweltschutz machen. Denn Stahl wird nirgendwo sonst so umweltfreundlich wie in Deutschland produziert. Energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollten die Umlagebefreiung bekommen. „Es kann nicht sein, dass dem Otto-Normalverbraucher der Strom abgestellt wird, weil er die Energie-Umlage nicht zahlen kann. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden zwischen Anbietern, Steuerzahlern und Verbrauchern.“


Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis

In einer Marktwirtschaft bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis eines Produktes auf dem Markt. Allerdings nicht auf dem Strommarkt. Dieses Prinzip funktioniert hier nicht. Auf dem Strommarkt teilen sich vier große Energieversorger etwa 80 Prozent des Erstabsatzes unter sich auf. Die vier Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall gestalten den Preis und sorgen letztendlich dafür, dass Energie billiger oder teurer wird. Beispielsweise beim Jahreswechsel 2010/2011. Damals sanken die Erzeugerkosten, trotzdem erhöhten sich die Preise.

Da ein Großteil der Atomenergie nur von diesen vier Energieversorgern produziert wird, ist der Wettbewerb nur wenig ausgeprägt. Dagegen kommt der Strom aus den Erneuerbaren Energien von vielen dezentralen Akteuren. Das fördert den Wettbewerb und drückt die Preise. Je größer also der Anteil des Atomstroms an der gesamten Strommenge ist, umso schwächer ist der Wettbewerb und umso stärker können die vier Großen den Preis bestimmen.

Mit dem Umstieg auf die Erneuerbaren Energien verlieren RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ihre Anbietermacht. Sie müssen dann mit den Lieferanten von Wind, Sonne und Biogas um Kunden werben. Und: Je schneller der Umstieg vollzogen wird, umso mehr werden die Kraftwerksbetreiber in die Modernisierung der Kraftwerkparks investieren, um Energie effizienter nutzen zu können.

Dass die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt unbefriedigend ist, hat schon die Monopolkommission kritisiert und bereits 2009 in einem Sondergutachten von „signifikanten Wettbewerbsproblemen“ gesprochen. Anfang 2011 diagnostizierte dann das Bundeskartellamt ebenfalls einen „unbefriedigenden Wettbewerb“. Deshalb will die Bundesregierung mit einer Markttransparenzstelle die Preisentwicklung kontrollieren. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass künftig einige wenige Anbieter den Strompreis bestimmen können.

Energiewende selber machen

Wer also den Preisanstieg für Energie und Strom begrenzen will, muss für einen schnellstmöglichen Umstieg sorgen. Und diesen Umstieg können die Verbraucher unterstützen. Durch einen Wechsel auf Ökostromanbieter. Je mehr Kunden Ökostrom ordern, desto höher steigt der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung. Das bedeutet: Es muss mehr grüner Strom ins Netz gespielt werden.


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