Zurzeit hören wir ständig gute Nachrichten: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Und da kommt die UNO daher und wirft Deutschland vor, zuviel Armut zu haben. Die Regierung sagt, die UNO-Zahlen seien wissenschaftlich nicht belegt. Stimmt das?

Walter Hanesch: Nein. Die Vorwürfe lassen sich leicht durch Zahlen belegen, die auch in Deutschland vorliegen. 15 Prozent derBevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, also fast jeder Siebte. Darunter sind etwa 2,5 Millionen Kinder. Im Moment erhalten 7,7 Millionen Menschen staatliche Sozialleistungen wie Grundsicherung und Hartz IV. Anspruch darauf hätte noch ein Drittel mehr.

Armut ist demnach kein Problem einer kleinen Randgruppe?
Nein. Heute kann jeder, auch wenn er ein passables Einkommen und eine scheinbar gesicherte Position hat, ganz schnell in Hartz IV abrutschen.

Welche Rolle spielt die Altersarmut?
Die Analysen zeigen, dass Rentner zurzeit unterdurchschnittlich stark von Armut betroffen sind, seltener als Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende. Aber der Anstieg ist bei den über 65-Jährigen stärker als in anderen Bevölkerungsgruppen. Alle einschlägigen Prognosen gehen davon aus, dass die Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen wird. Das hängt mit den »Reformen« zusammen, die das Rentenniveau stetig gesenkt haben. Und damit, dass die Erwerbstätigkeit bei immer mehr Menschen Lücken aufweist. Aber auch und vor allem mit der Zunahme von geringfügiger und Teilzeitarbeit, schlechter bezahlter Leiharbeit und Niedriglöhnen und damit verbunden: niedrigen Rentenbeiträgen.

Der UNO-Bericht rügt die »Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt«.
Wir hatten schon immer ein Zwei-Klassen-System in der Arbeitswelt. Aber früher gab es schlecht bezahlte und schlecht geschützte Beschäftigungsverhältnisse nur in Randbereichen. Dramatisch ist, dass sie zunehmend zum prägenden Prinzip für die gesamte Arbeitswelt werden. Der Anteil der Erwerbstätigen in der Bevölkerung ist zurzeit so hoch wie noch nie. Aber zugleich haben wirauch den höchsten Anteil an prekären Beschäftigungsverhältnissen. Aber seit Ende der 1990er-Jahre klafft die Einkommensschere immer weiter auseinander. In den mittleren Einkommensgruppen sind immer weniger Menschen, in den unteren und obersten immer mehr.

Die Gewerkschaften prangern die prekären Beschäftigungsverhältnisse schon lange an.
Aber die Politik will nichts unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen. Im Gegenteil: Die Bundesregierungen – auch schon die vorherige – haben sie ja durch ihre Politik künstlich befördert. Die Merkel-Regierung sieht es überhaupt nicht als ihre Aufgabe an, Armut zu bekämpfen. Das wird ihr in dem UNO-Bericht auch vorgeworfen. Sie hat im vergangenen Jahr auf EU-Ebene massiv dazu beigetragen, dass das Ziel, die Armut zu verringern, aufgeweicht wurde. Das einzige, was die Regierung umtreibt, ist: die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Und das um jeden Preis. Unter welchen Bedingungen die Betroffenen arbeiten, ob sie von den Löhnen leben können, interessiert die Regierung nicht.

Was müsste denn passieren?
Um Armut vorzubeugen, ist beispielsweise ein gesetzlicher Mindestlohn wichtig. Und staatliche Leistungen müssten tatsächlich ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Bundesregierung hat das Votum des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung von Hartz IV erzwang, nicht umgesetzt. Die Regelleistungen sind ja – gemessen daran, was nach wissenschaftlichen Standards als Bedarf anzusehen ist – viel zu niedrig. Das rügt auch die UNO.

Sind besonders Migranten von Armut betroffen?
Unter Migranten ist der Anteil der Armen deutlich höher als in der »restlichen« Bevölkerung. Am schlimmsten ist die Lage von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Siemüssen von Hilfe leben, die noch niedriger ist als Hartz IV.

Was ist mit den anderen?
Je länger Migranten in Deutschland leben, desto stärker gleichen sich ihre Lebensverhältnisse an die der Deutschen ohne Migrationshintergrund an. Studien zeigen, dass die Integrationserfolge viel größer sind als öffentlich wahrgenommen wird. Natürlich gibt es auch in der zweiten und dritten Generation Probleme, vor allem beim Übergang von der Schule in den Beruf.

Nur 24 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund finden einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Warum so wenige?
Abgesehen von Sprachproblemen und schlechteren Schulabschlüssen können sie sich meist auch schlecht »verkaufen«. Oft baut sich schon in der Kindheit die Einstellung auf: Wir haben eh keine Chance, und dann reagieren Jugendliche mit Aggressivität und Motivationsmangel.

Armut bekämpfen kostet Geld. Vermutlich halten Sie Steuersenkungen für keine gute Idee.
Stimmt. Die Bürger wollen das auch nicht. Sie wollen funktionierende Sozialsysteme und eine gute Infrastruktur, vor allem in der Bildung.