Der Europäische Gewerkschaftsbund vertritt 60 Millionen Beschäftigte in 40 europäischen Ländern. Auf seinem Kongress in Paris verabschiedete der EGB einen Dringlichkeitsantrag zur Flüchtlingspolitik und wählte eine neue Führung für die nächsten vier Jahre. Präsident des EGB wurde der Belgier Rudy de Leeuw. Neuer Generalsekretär ist der Italiener Luca Visentini. Seine beiden Stellvertreter sind Veronica Nillson (Schweden) und Peter Scherrer von der IG Metall.

Beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt war Peter Scherrer bisher für europäische Industriepolitik zuständig. Davor war er Arbeitsdirektor in einem Stahlunternehmen und sechs Jahre lang Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes in Brüssel, einer der Vorläuferorganisationen von IndustriAll Europe.

De-Industrialisierung stoppen

Scherrer sprach sich auf dem Kongress unter anderem für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine aktive Industriepolitik aus. „Der Industriesektor ist der Schlüssel zur Bewältigung vieler Probleme“, sagte Scherrer. „Die De-Industrialisierung muss gestoppt werden.“ Auf dem Kongress in Paris ging es darum, die Weichen für ein anderes, solidarisches Europa zu stellen. Der EGB fordert eine stärkere Beteiligung und Konsultation der Gewerkschaften im Rahmen der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik der EU. Der EGB setzt sich ein für mehr Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Im Besonderen kritisiert der EGB die Sparpolitik in Europa, die Nachfrage und Wachstum abwürgt sowie die industrielle Basis untergräbt. Demokratie, sozialer Dialog und Tarifverhandlungen werden ignoriert oder in vielen Ländern unterlaufen. Die wachsende Ungleichheit treibt die Menschen auseinander und leistet gefährlichen rechtsextremen Ideologien Vorschub, die das europäische Integrationsprojekt gefährden können. Um dem entgegenzusteuern fordert der EGB einen Investitionsplan, der über die nächsten zehn Jahre zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts umfasst. Damit sollen öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung und soziale Dienstleistungen getätigt werden.