„Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel“, betonten die über 2500 Gewerkschafter, die sich am 22. September 2010 im Glaspalast in Sindelfingen versammelt hatten. Damit wollten sie ein erstes sichtbares und unüberhörbares Signal gegen die Sparpolitik der Bundesregierung setzen.
„Wir lassen uns von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht so einfach in die Taschen greifen“, rief IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann den Anwesenden zu. „Die Beschäftigten haben geholfen, das Land und die Wirtschaft nahezu unbeschadet durch die Krise zu steuern. Dafür sollen sie jetzt noch bestraft werden. So geht das nicht, Frau Merkel und Herr Westerwelle!“
Bundesregierung muss umsteuern
Hofmann forderte einen rigorosen Kurswechsel der Bundesregierung. „Die Verursacher der Krise sollen bitteschön endlich zur Kasse gebeten werden und die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben“, so der Bezirksleiter. Es sei ungerecht und bremse auch die wirtschaftliche Erholung, wenn man die Sozialausgaben kürze. Hofmann: „Wer bei Arbeitslosen und Familien spart, würgt den Konsum und damit die Konjunktur ab. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Krisenlasten.“
Welche Maßnahmen bieten sich an?
Eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen könnte den Staat und auch die Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen entlasten. Notwendige Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung und Innovation könnten ebenfalls darüber finanziert werden. Außerdem sollten mit einer Finanztransaktionssteuer Spekulationen erschwert und die Krisenverursacher in Haftung genommen werden. Weiter forderte er eine Gemeindefinanzreform, um die Einnahmebasis der Kommunen zu stärken. Hofmann: „Es kann doch nicht sein, dass wegen Steuerentlastungen für Unternehmen, Spitzenverdiener und hoher Einkommen in unserem Land Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Kultur- und Sportetats und Sozialeinrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen.“
Missstände sieht Hofmann außerdem bei Ausbildung und Übernahme. „So lange nicht jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommt, darf keiner über den drohenden Fachkräftemangel jammern“, so der Gewerkschafter. Ausbildung und Übernahme sei Pflicht für die Unternehmen, keine Kür.
Interessierte können mitmachen!
Die Konferenz in Sindelfingen war der Auftakt einer Reihe von Aktionen, mit denen die IG Metall Baden-Württemberg gegen die Politik von Schwarz-Gelb mobilisiert. Zwischen 20. und 29. Oktober gibt es regionale Aktionstage im ganzen Land. Mit Protest- und Informationsveranstaltungen, gemeinsamen Vesperaktionen und Infoständen. Vorläufiger Höhepunkt ist am 13. November eine Großkundgebung aller DGB-Gewerkschaften auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Weitere Informationen finden finden Interessierte bei ihrer IG Metall vor Ort.
