Auch wenn die aktuellen Daten eine positive Trendwende andeuten: Die Europäische Union ist noch nicht über dem Berg. Einige Länder der Eurozone haben große Schwierigkeiten, ihre Staatshaushalte zu finanzieren. Die Gefahr sozialer Unruhen wächst. Aus der Krise wird sich Europa nur mit einer koordinierten und demokratischen Wirtschafts- und Industriepolitik befreien können. Es muss darum gehen, die Menschen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und nicht Banken und Märkte.

Die aktuelle Sparpolitik belastet vor allem die Bürger und verhindert nachhaltiges Wachstum. Sie verschärft die Krise in den am stärksten betroffenen Ländern und führt zu schweren Belastungen bei den Menschen. Soziale Leistungen werden gekürzt und die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen war noch niemals zuvor so hoch. In vielen Ländern hat eine gut ausgebildete junge Generation keine Aussicht auf sichere und gute Arbeitsplätze.

In Spanien und Griechenland sind fast bei 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Das ist eine direkte Folge der aktuellen Sparpolitik. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen hat die EU sechs Milliarden Euro für eine sogenannte „Jugendgarantie“ zur Verfügung gestellt. Auch wenn der zur Verfügung gestellte Etat viel zu gering ist, die Umsetzung der Jugendgarantie muss angesichts der dramatischen Situation rasch erfolgen. Wichtig ist, dass die Gewerkschaften beteiligt werden.

Was erwarten die Beschäftigten?

Die Beschäftigten erwarten, dass die Eurokrise solidarisch bewältigt wird. Dafür haben sich rund 80 Prozent der Beschäftigen im Rahmen der großen Beschäftigungsbefragung der IG Metall ausgesprochen. Den Menschen missfällt das aktuelle Vorgehen der Politik. Sie wollen ein faires Krisenmanagement, das nicht allein die Märkte, sondern die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Europa muss mehr sein als ein freier Binnenmarkt. Es ist der Kontinent, auf dem seit 60 Jahren Frieden herrscht und kulturelle Vielfalt möglich ist. Die Menschen erwarten, dass wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Wohlfahrt verbunden wird.

Was fordert die IG Metall?

Die IG Metall fordert ein solidarisch erneuertes Europa. Statt der einseitigen Sparpolitik ist ein europäischer Marshallplan notwendig. Der Schuldenabbau muss mit gezielten Wachstumsprogrammen verbunden sein, um die Krise zu überwinden. Dazu gehört die aktive Mitbestimmung am Arbeitsplatz ebenso wie bei der Gestaltung der Wirtschaftsprozesse. Ein sozialer Stabilitätspakt soll die Mindestbestimmungen festlegen, die den unterschiedlichen Ausgangsniveaus in den alten und neuen Ländern der Europäischen Union gerecht werden.

Die IG Metall fordert für Europa mehr Gesetzgebungsmacht in der Steuerpolitik. Notwendig sind Mindestregeln, nach denen Kapital und Unternehmen besteuert werden. „Steuerdumping“ muss verhindert werden. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass die einzelnen Länder um die niedrigsten Abgaben konkurrieren.

Was versprechen die Parteien?

Wie wollen die im Bundestag vertretenen Parteien auf die Euro-Krise reagieren? Das versprechen sie in ihren Wahlprogrammen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD will ein sozial verantwortlich handelndes Europa. Sie setzt sich für wirtschaftliche Innovationen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung ein. Das soll mit einem Europäischen Investitions- und Aufbaufonds finanziert werden. Mit einem Sofortprogramm will die SPD die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Um die Maßnahmen zu finanzieren, will die Partei eine europaweite Finanztransaktionssteuer sowie einheitliche Mindeststeuersätze bei Ertrags- und Unternehmenssteuern einführen.

Christlich Demokratische Union (CDU)/Christlich-Soziale Union (CSU)

Die Unionsparteien pochen auf eine strikte Einhaltung des Stabilitätspakts und der nationalen Schuldenbremsen. Sie lehnt Eurobonds ab ebenso wie eine europäische Schuldengemeinschaft. Als Strategie gegen die Jugendarbeitslosigkeit setzt sich die CDU/CSU dafür ein, dass das System der dualen Berufsausbildung auch in anderen europäischen Ländern eingeführt wird. Die Partei fordert zudem strengere Regeln für Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Bündnis 90/Die Grünen

Wie SPD und Union wollen auch die Grünen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen – jedoch mit einer Jugendgarantie. Danach sollen arbeitslose Jugendliche spätestens nach vier Monaten ein Jobangebot erhalten. Außerdem votiert die Partei für ein Sofortprogramm zur Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen in Krisenländern.

Elementare Grundlagen wie faire Löhne, Gewerkschaftsrechte und soziale Garantien sollen europaweit verteidigt werden. Außerdem fordern die Grünen einen New Green Deal auf Europäischer Ebene, der auf einer Erneuerung der europäischen Wirtschaft und auf Nachhaltigkeit als Basis der Wettbewerbsfähigkeit basiert. Die Partei will das Tarifsystem stärken und befürwortet einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Die Linke

Auch die LINKE sorgt sich um die Beschäftigungslage in Europa. Sie fordert eine Jobgarantie für alle. Die Partei will eine stabile, nachhaltige und sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung in Europa einleiten und eine langfristig tragfähige Perspektive für die europäische Einigung schaffen. Soziale und steuerliche Mindeststandards sollen eingeführt und die Angleichung der Lebensstandards nach unten soll verhindert werden.

Statt die Sozialstandards in den Krisenländern zu senken, will die Linke die Standards in Deutschland verbessern. Hierzulande soll beispielsweise der Niedriglohnsektor eingedämmt werden – als Beitrag um den Export-Überschuss Deutschlands gegenüber den anderen europäischen Ländern auszugleichen. Mit einer europaweiten Besteuerung der Reichen und Vermögenden wollen die Linken die Finanzlage der EU und ihrer Mitgliedsstaaten verbessern.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme, wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Jugendgarantie“ lehnt die FDP ab. Die Partei setzt auf einen stabilen Euro als Grundvoraussetzung für Wachstum. Europa soll als Stabilitätsunion mittel- und langfristig gestärkt werden. Zudem fordern sie eine Insolvenzordnung für die Staaten in der Euro-Zone. Der Europäische Rettungsfond ESM soll nicht zu einer Dauereinrichtung werden. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen die Liberalen ab.