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Otto Brenner Studie: Marktordnung für Lobbyisten

Das Schattenmanagement der Politik

07.12.2011 Ι Wie kann der Lobbyismus politisch reguliert werden? Dieser Frage geht eine Studie der Otto Brenner Stiftung nach. Unter dem Titel "Marktordnung für Lobbyisten" werden Regulierungsvorschläge vorgestellt, um die Diskussion zu versachlichen und die Demokratie zu stärken.

Der Lobbyismus in Deutschland bedarf zeitgemäßer Regeln. Seine Ordnung ist eine Herausforderung für die Demokratie. Seine Regulierung ist demokratische Ordnungspolitik. Doch die Demokratie in Deutschland hat ihr Verhältnis zu den großen Lobbys und ihren kleinen Lobbyisten bisher weder geklärt noch geordnet. "Unregulierter Lobbyismus ist ein Brandbeschleuniger für Demokratieverdrossenheit", erklärte Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, die die Untersuchung auf den Weg gebracht hat. Da das Schattenmanagement des Lobbyismus dem Ansehen der Demokratie und der Reputation der Abgeordneten schade, wolle die Stiftung mit ihrem Vorschlag "für eine intelligente Kontrollkultur werben, die den Lobbyismus ordnet und die Rechte des Parlaments stärkt", fügte Legrand hinzu.


Die "Marktordung für Lobbyisten" führt den Status des akkreditierten Lobbyisten ein, der in einem präzisen Transparenzregister geführt wird, wenn er einen verbindlichen Verhaltenskodex unterzeichnet. Die Transparenz der Einflussnahme auf die Gesetzgebung wird erhöht, indem Stellungnahmen, Gutachten und Expertisen frei zugänglich veröffentlicht werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten werden - so eine weitere Forderung - strikt begrenzt, für Amts- und Mandatsinhaber werden Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus der Politik eingeführt. Der Bundestag beschließt - so lautet ein weiterer Vorschlag - die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und schra?nkt die Beauftragung externer, parlamentsferner Kanzleigesetze ein. Dagegen wird angeregt, externe Leihbeamte - etwa aus Unternehmen - und das Regierungssponsoring ganz zu verbieten.


Die "Marktordnung für Lobbyisten" ist im Kern, so die Geschäftsführung der Otto Brenner Stiftung in ihrem Vorwort zu der Studie, "ein Appell an das Parlament, endlich - im wohl verstandenen Eigeninteresse - als Gesetzgeber gegen den Wildwuchs des Lobbyismus vorzugehen". Die Otto Brenner Stiftung versteht die in der Studie vorgestellten Regulierungsvorschläge "als ein road map zur Ordnung eines bisher unregulierten Informations- und Einflussmarktes". Das Zurückdrängen intransparenter Einflüsse von Lobbygruppen und Lobbyisten soll zur Revitalisierung parlamentarischer Prozesse und damit zu einer Stärkung der Demokratie insgesamt beitragen. Die Stiftung will mit der Studie die Diskussion über Lobbyismus versachlichen und lädt Politik, Lobbyisten und Zivilgesellschaft zu einer kritischen Prüfung der Vorschläge ein.

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"Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit."

Das forderte Otto Brenner 1968. Der Preis für kritischen Journalismus orientiert sich am politischen Vermächtnis des langjährigen IG Metall-Vorsitzenden.

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