Hintergrund des Gutachtens sind pauschale Vergütungen von Mehrarbeit an die Mitglieder des Opel-Betriebsrates, über die in den Medien kritisch berichtet worden war. Dabei wurde der Verdacht geäußert, dass die Mehrarbeitsvergütung gegen das Gesetz verstößt. Bis zur Klärung des Sachverhalts stellte der Autobauer Opel Zahlungen in diesem Zusammenhang ein.
Zahlungen sind zulässig
Das Gutachten des Arbeitsrechtlers Bernd Waas, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt, entlastet den Opel-Betriebsrat. Die Praxis des Autoherstellers, seine Betriebsräte für Mehrarbeit mit pauschalen Zuschlägen zu bezahlen, ist demnach rechtmäßig. „Vereinbarungen der Betriebsparteien über pauschale Abgeltung von Mehrarbeit, die von den Betriebsräten geleistet wird, sind zulässig, wenn die zugrunde liegenden Annahmen nicht realitätsfremd sind“, heißt es in dem Papier.
Das Gutachten zeige, dass die Praxis bei Opel und in anderen Unternehmen dem Gesetz entspreche, sagt Thomas Klebe, der Justiziar der IG Metall. Auch bei anderen Autoherstellern wird die Mehrarbeit der Betriebsräte teilweise pauschal entlohnt.
Belegschaften informieren
Mit dem Gutachten seien die Vorwürfe jetzt klar zurückgewiesen worden, sagt Klebe. Damit sei ein plumper Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt worden. Der IG Metall-Justiziar empfiehlt, die Beschäftigten über die Grundregeln der Betriebsratsvergütung in einem Unternehmen grundsätzlich zu informieren. So könne der Verdacht einer Begünstigung gar nicht erst aufkommen.
Prinzipiell wird die Entlohnung eines Betriebsrates daran bemessen, wie viel er in seiner letzten Stelle im Betrieb verdient hat und wie er sich weiter entwickelt hätte. Durch seine Betriebsratstätigkeit soll er weder besser noch schlechter gestellt werden. Überstunden, die Betriebsräte etwa in Krisenzeiten leisten, sollen deshalb auch bezahlt werden.
Betriebsräte im Dauereinsatz
Gerade bei Opel waren die Betriebsräte wegen Stellenabbau und Umstrukturierung in den vergangenen Jahren häufig im Dauereinsatz. Der Autor des Gutachtens spricht in diesem Zusammenhang von einer „gesteigerten Mitbestimmungsintensität“ in einem Unternehmen, das sich in einer „wirtschaftlichen Dauerkrise“ befindet.
