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Offener Brief an die Ministerpräsidenten

IG Metall unterstützt Antrag zur Regulierung der Leiharbeit

16.09.2009 Ι In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder wirbt die IG Metall für die Unterstützung eines Entschließungsantrages zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz wollen mit ihrem Antrag die Leiharbeit neu regulieren.

In ihrem Brief rufen die IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber und Detlef Wetzel die Regierungschefs der Länder dazu auf, "ihre Verantwortung für die Fairness am Arbeitsmarkt wahrzunehmen" und den Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen.

Missbrauch der Leiharbeit
Die vorliegenden Forderungen fänden die volle Unterstützung der IG Metall , "weil wir den Missbrauch der Leiharbeit in vielen Betrieben erleben müssen", so die Begründung. Das Instrument der Leiharbeit sei ursprünglich konzipiert worden, um Auftragsspitzen abzufangen. Es werde jedoch zunehmend dazu missbraucht, heißt es in dem Schreiben, Arbeits- und Tarifbedingungen zu unterlaufen und flächendeckende Dumpinglöhne zu etablieren.

Der Antrag
Die Entschließung zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die auf Initiative von Bremen und Rheinland-Pfalz am 18. September im Bundesrat beantragt werden soll, umfasst unter anderem folgende Forderungen:

  • Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer mit den im Entleihbetrieb Beschäftigten bei allen Arbeitsbedingungen ab dem ersten Tag.
  • Anwendung der Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche nur in der überlassungsfreien Zeit und beim Einsatz in Unternehmen mit schlechteren oder keinen tariflichen Regelungen.
  • Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz.
  • Teilhabe der Leiharbeitnehmer an der betrieblichen Mitbestimmung in den Entleihbetrieben sowie aktives Wahlrecht bei der Wahl der  Arbeitnehmervetreter.
  • Festlegung des Anteils von Leiharbeitnehmern an der Gesamtbelegschaft durch die Mitbestimmung im Entleihbetrieb.
  • Begrenzung der Einsatzdauer für Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb auf 24 Monate.
  • Keine Befristung der Arbeitsverträge der Leiharbeiter auf einen konkreten Einsatz.
  • Fortbildung der Zeitarbeitnehmer in der überlassungsfreien Zeit durch die Zeitarbeitsfirmen.

 

Schleudersitz in die Arbeitslosigkeit
In ihrem Brief machten Huber und Wetzel auf die kritische Lage der Leiharbeitnehmer aufmerksam: Sie seien die ersten Opfer der aktuellen Wirtschaftskrise, da der viel beschworene "Kleebeeffekt" ausbleibe. Leiharbeit habe sich im Gegenteil als "Schleudersitz in die Arbeitslosigkeit" entpuppt. Dabei seien die Betroffenen doppelt gestraft: erst mit Niedriglöhnen, dann mit dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Politik ist gefordert
Die IG Metall hat bereits in über 400 Betrieben Vereinbarungen abgeschlossen, um die Situation der Leiharbeiter vor Ort entscheidend zu verbessern. Nun, so der Apell der Gewerkschaft, müsse auch die Politik aktiv werden.

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