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Öffentliche Urteilsverkündung des CGZP-Urteils durch das Bundesarbeitsgericht

Leiharbeiter können jetzt Geld nachfordern

02.03.2011 Ι Im Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht den Christlichen Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Nach der nun veröffentlichten Urteilsbegründung ist klar: Leiharbeiter können rückwirkend für drei Jahre mehr Lohn verlangen.

Auf einen warmen Geldsegen können zahlreiche Leiharbeitnehmer hoffen, die in den letzten fünf Jahren nach einem sogennanten Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bezahlt wurden. Nach der nun vorliegenden Urteilsbegründung können Leiharbeiter für drei Jahre Lohn nachfordern, es sei denn, ihre Verträge enthalten eine Klausel, die Ansprüche nach drei Monaten verfallen läßt. "Steht das nicht explizit drin, können bis Januar 2008 Nachforderungen geltend gemacht werden", sagt Thomas Klebe, Justitiar der IG Metall.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dezember 2010 gilt rückwirkend. Das Gericht hatte der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Ohne Tariffähigkeit gibt es keinen Tarifvertrag und dann gilt für Leiharbeitnehmer: gleiche Arbeit - gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft.

Bislang versuchten die Verleihunternehmen die Folgen herunterzuspielen. Das BAG habe nur über die Tariffähigkeit der CGZP im Dezember 2010 entschieden. Alle Beschäftigungsverhältnisse, die davor lagen, seien davon nicht berührt. Falsch, wie die nun jetzt auch vorliegende Begründung des BAG zeigt. Die CGZP war auch in den Jahren vor der Entscheidung nicht tariffähig. Für Leiharbeitnehmer und Sozialkassen heißt das: Sie können jetzt Geld nachfordern, und zwar rückwirkend ab 2006 (die Sozialkassen) und ab 2008 (die Leiharbeitnehmer).

Die Rentenversicherung hatte im letzten Jahr Leiharbeitsunternehmen angeschrieben, um Ansprüche zu sichern. Bislang zögert aber die Gesetzliche Krankenversicherung, die Nachzahlungen für die betroffenen Leiharbeitnehmer einzufordern, die ihre Ansprüche gegenüber ihrer Krankenkasse geltend gemacht haben. Nach der nun vorliegenden Begründung des BAG gibt es aus Sicht der IG Metall erst Recht keinen Grund mehr, länger auf das Geld zu warten.

Leiharbeitnehmer sollten nun prüfen, ob sie in den letzten Jahren für den CGZP-Tarif gearbeitet haben. Sie können dann die Differenz zu ihren vergleichbaren Kollegen im Entleihbetrieb nachfordern. Ausnahme: Der Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, wonach Ansprüche nach einem bestimmten Zeitraum verfallen. Bei Fragen helfen die Verwaltungsstellen der IG Metall weiter. Musterschreiben finden Sie in unserem Mitgliederbereich. 

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