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Nachzahlungen für Leiharbeitnehmer in Berlin. Foto: Fotolia

Nachzahlungen für Leiharbeitnehmer in Berlin

IG Metall Berlin erreicht außergerichtliche Einigung

07.10.2011 Ι Nach einer außergerichtlichen Einigung erhalten 29 Berliner Leiharbeiter der Leiharbeitsfirma DIEpA rückwirkend noch in diesem Jahr Nachzahlungen. Sie hatten mit Unterstützung der IG Metall ihre Ansprüche eingefordert, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Christlichen Gewerkschaft die Tariffähigkeit abgesprochen hat.

Über Jahre waren sie nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt worden. Nachdem das Bundesarbeitsgericht der Christlichen Gewerkschaft im Dezember 2010 die Tariffähigkeit abgesprochen hatte, entschlossen sich 29 Leiharbeitnehmer des Berliner Medizintechnikunternehmens Biotronik rückwirkend ihre Lohnansprüche geltend zu machen. Sie hatten in der Vergangenheit bis zu 50 Prozent weniger Lohn erhalten als ihre festangestellten Kollegen. In einem außergerichtlichen Vergleich haben sie mit Hilfe der IG Metall Berlin erreicht, dass die Leiharbeitsfirma DIEpA ihnen noch in diesem Jahr rückwirkend Löhne, Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge auszahlt.

Rückwirkend Ansprüche eingefordert

Nach dem Urteil des BAG gilt der Grundsatz gleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nach deutschen Gesetzen nur dann zulässig, wenn ein eigener Leiharbeitstarifvertrag gilt. Da dieser nun nicht mehr gilt, ergibt sich daraus der Anspruch auf die in dem Einsatzbetrieb übliche Lohnhöhe. Von der IG Metall über ihre Rechte informiert, entschlossen sich die Beschäftigten der Leiharbeitsfirma DIEpA ihre Ansprüche rückwirkend einzufordern. In einem außergerichtlichen Vergleich einigte man sich darauf, dass die Betroffenen 60 Prozent ihrer Lohnansprüche bekommen sollen. Und zwar noch in diesem Jahr.


"Das hat allen Beteiligten teure und langwierige Gerichtsprozesse erspart. Glücklicherweise war das auch der DIEpA-Unternehmensleitung klar, die sich als sehr kooperativ gezeigt hat", erklärt Petra Jentzsch, IG Metall Berlin. Sie hat für die IG Metall die Verhandlungen geführt. Längst nicht alle Leiharbeitsfirmen sind so einsichtig. Die Unternehmen Z-Personalmanagement und Olympia, deren Beschäftigte ebenfalls bei Biotronik eingesetzt sind, lehnen einen außergerichtlichen Vergleich ab.

Gelebte Solidarität

Neben dem Verhandlungserfolg freut Petra Jentzsch vor allem eine Einigung, die die 29 DIEpA-Beschäftigten unter sich getroffen haben: Bei neun von ihnen waren die Lohnansprüche rechtlich gesehen bereits erloschen. Die übrigen 20 verzichteten daher auf erhebliche Teile ihrer Rückzahlungen. Sie werden nun unter den Kolleginnen und Kollegen aufgeteilt werden. "Das ist tolles Beispiel für die Solidarität, wie sie in der IG Metall gelebt wird", so Jentzsch. Durch ihre Initiative bei Biotronik gewann die IG Metall rund 40 Neumitglieder.

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