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Nachforderungen der Sozialversicherungen wegen CGZP-Urteil

Ein richtiger Schritt im Interesse der Versicherten

23.03.2011 Ι Die christlichen Gewerkschaften (CGZP) standen in der Vergangenheit immer für besondere Arbeitgeberwünsche bereit. Über deren Tarifverträge haben die Firmen Leiharbeitern jahrelang Niedrigstlöhne gezahlt. Das kann für diese Firmen nun teuer werden. Denn die Sozialversicherungen haben die Zeitarbeitsfirmen aufgefordert, Sozialbeiträge nachzuzahlen. Und im Notfall haften dafür nicht nur die Zeitarbeitsfirmen, sondern auch deren Kunden. Also die Firmen, die Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt haben.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2010 entschieden hat, dass die christliche Tarifgemeinschaft (CGZP) keine Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche mehr abschließen darf, haben die Sozialversicherungen Nachforderungen in Milliardenhöhe gestellt. Denn die Firmen hätten nicht nur höhere Löhne, sondern auch höhere Sozialbeiträge bezahlen müssen. Da das Bundesarbeitsgericht auch entschieden hat , dass alle mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam gewesen sind, können die Sozialversicherungen nun die Beiträge ab Dezember 2005 nachfordern. Insgesamt summieren sich diese Ansprüche auf zwei Milliarden Euro. Diese müssen bis Ende Mai gezahlt werden, sonst drohen zudem noch Säumniszuschläge.

"Wer sich auf Kosten der Mitarbeiter und der Versichertengemeinschaft mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschafft hat, muss jetzt auch die Konsequenzen tragen. Deshalb ist die Aufforderung der Rentenversicherung konsequent und richtig, es ist ihre Pflicht, im Interesse der Versicherten zu handeln", stellte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, am 18. März 2011 in Frankfurt klar.

Leiharbeiter können auf mehr Arbeitslosengeld und höhere Renten hoffen

Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf der Grundlage der Equal Pay-Ansprüche berechnet. Nachforderungen können die Rentenversicherung, die gesetzlichen Krankenkassen, die Unfallversicherung und die Bundesagentur für Arbeit stellen. Der Einnahmeverlust des Sozialstaats durch Niedriglöhne wie in der Leiharbeit ist nicht hinnehmbar, das zeige der Fall CGZP, so Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Er begrüßt die Nachforderung der Sozialkassen als richtigen Schritt im Interesse der Versicherten. "Mit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen erhöhen sich beispielsweise die Rentenansprüche betroffener Leiharbeitnehmer", sagte Hans-Jürgen Urban.

Leiharbeiter werden gleich mehrfach bestraft. Sie werden nicht nur deutlich schlechter bezahlt wie die Stammbelegschaft, sie arbeiten auch zu wesentlich schlechteren Arbeits- und Leistungsbedingungen wie die Festangestellten. Zudem werden aufgrund der niedrigeren Löhne auch die Arbeitslosen- und Rentenansprüche berechnet. Wer sein Leben lang Armutslöhne bezieht, wird sich auch im Alter nicht auf eine auskömmliche Altersversorgung stützen können. Mit einer Nachzahlung an die Sozialkassen erhöhen sich die Ansprüche der betroffenen Leiharbeiter bei Arbeitslosigkeiten und im Alter.

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