metall Dein Magazin Dank IG Metall klappts mit der Weiterbildung Qualifizierung macht Arbeitsplätze zukunftsfest Jahrgang 76 | 4/2024 | D 4713 | D E R I G M ETA L L- P O D C A ST igmet all .de/maloche-malibu Rat für Tat Pflege erhöht Rente Pflegende Angehörige erhalten Beiträge zur Rentenversicherung 24 Branchen & Betriebe Wir kämpfen für Industriearbeit Politik und viele Betriebe müssen mehr in die Zukunft investieren 28 Bezirk

metall 7/8 2024 Editorial 3 Für ein modernes und soziales Industrieland Wir wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die IG Metall hat gemeinsam mit Betriebsräten aus allen Industriebranchen ein Elf-Punkte- Programm entwickelt. Uns war wichtig, die Zusammenhänge zu betonen: Weniger Autos bedeuten weniger Aufträge für Stahl und Zulieferer. Wir fordern deshalb gemeinsam von Arbeitgebern und Politik umfangreiche Investitionen, verbesserte Rahmenbedingungen und ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Unser Hauptziel ist, die Zukunft und die Arbeitsplätze der Industrie zu sichern, die die klimafreundlichen Produkte und Prozesse von morgen entwickelt. Arbeitgeber müssen sich zu den Standorten in unseren Regionen und zu den Beschäftigten bekennen und in sie investieren. Fachleute gehen davon aus, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren jährlich etwa 60 Milliarden Euro zusätzlich in Klima- schutz, Bildung, Straßen und Schienen investieren muss. Auch ein Industriestrompreis ist notwendig, um die Produktion und damit die Arbeitsplätze zu sichern. Soziale Errungenschaften gegen Investitionen auszuspielen geht gar nicht. Die IG Metall wird Kürzungen im Sozialen oder die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht hinnehmen. Der Sozialstaat gewährleistet Stabilität und sozialen Frieden. Er ist kein lästiger Kostenfaktor! Wichtig ist vielmehr, die Schuldenbremse zu reformieren und ein gerechtes Steuersystem zu schaffen, das Spitzenverdiener und Vermögen angemessen besteuert. Die Wahrheit ist: Industrielle Güter und Dienstleistungen bilden das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Sie sichern den Wohlstand unseres Landes. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit das so bleibt. Lies Dir bitte unsere elf Forderungen durch und diskutiere sie am besten gleich mit Deinen Kolleginnen und Kollegen. Mehr dazu in diesem Heft. Wir wünschen Dir einen schönen Sommer. t o r i P s a m o h T : o t o F Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall r e m i e h s i e G d n a l o R : o t o F

metall 7/8 2024 Inhalt 5 Deine Rat für Tat Bildung Kassenbericht: IG Metall investiert weiterhin stark in die Arbeit vor Ort Weil viele Beschäftigte der IG Metall bei - treten, wächst ihre finanzielle Kraft: Die Beitragseinnahmen sind 2023 höher als im Vorjahr und erreichen einen neuen Spitzen- wert. Die IG Metall investiert weiterhin in die Gewerkschaftsarbeit vor Ort. 16 Pflege erhöht Rente In den meisten Fällen kümmert sich die Familie um die Pflege ihrer Liebsten. Dieses Engagement kann sich für Angehörige lohnen, denn die Pflegever- sicherung zahlt pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung. 24 TITEL Dank IG Metall und Betriebsrat klappts auch mit der Weiterbildung Im Zuge der Transformation stellen sich Unternehmen für die Zukunft auf. Manche Beschäftigte fürchten um ihren Arbeits- platz. Um den zukunftsfest zu machen, setzen IG Metall sowie Betriebsrätinnen und Betriebsräte auf Weiterbildung. 10 r e i e m h c a B r e n r e W : o t o F s e g a m I y t t e G / a d r o v : o t o F 16 r e g r e B n a i t s a b e S : o t o F 24 Recht so: Arbeitslosengeld bei Verlust des Zweitjobs? Immer mehr Menschen können von einem Arbeitsverhältnis allein nicht mehr leben. Sie müssen einen Zweitjob annehmen. Wann die Arbeitsagentur zum verbliebenen Einkommen Arbeits- losengeld zahlt, wenn einer der Jobs wegfällt, erläutert Tjark Menssen. 18 10 Editorial 3 Leserinnen und Leser meinen 6 Alles Recht 19 Kurz & bündig 22 Aus den Bezirken 32 Lokales/Guten Appetit! 34 Rätsel/Service/Impressum 35 Foto Titelseite: Sebastian Berger Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 14. Juni 2024

TARIF metall 7/8 2024 Tarif 7 Mehr Geld in der Textilindustrie Ost TARIFABSCHLUSS TEXTIL OST Warnstreiks brachten die Wende: 10 Prozent plus auf 22 Monate, 1250 Euro Inflationsausgleich, 100 Prozent Jahressonderzahlung, Altersteilzeit verlängert. Von Dirk Erb D ie Warnstreiks in der ostdeutschen Textilindustrie haben gewirkt: Die IG Metall erreichte einen Tarifabschluss, der deutlich mehr Geld für die rund 10 000 Beschäftigten bringt sowie eine Verlängerung der Altersteilzeit. Die Monatsentgelte steigen um 10 Prozent in vier Schritten. Als Erstes geht es dieses Jahr im Oktober um 5 Prozent nach oben. Die Laufzeit: 22 Monate. Dann kann die IG Metall neue Entgelter - höhungen durchsetzen. Ab sofort, von Juli bis September, erhalten die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 1250 Euro netto. Auszubildende bekommen die Hälfte. Zudem werden die Vergütun- gen der Auszubildenen überproportional angehoben. Bereits zum Ausbildungsstart 2024 erhalten alle Auszubildenden 120 Euro mehr. Darauf folgt eine weitere Anhebung von 50 Euro. Durch ein Stufenmodell steigt die Jahressonderzahlung in den nächsten Jahren von 75 auf bis zu 100 Prozent eines Monatsentgelts. Großer Schritt zur Angleichung Ost an West Dieser Tarifabschluss rückt die immer noch niedrigeren Löhne im Osten auch einen großen Angleichungsschritt näher an die Löhne im Westen heran, betont Stefanie Haberkern, Verhandlungsführerin der IG Metall in der Textilindustrie Ost. Die Wende in den lange Zeit zähen Verhandlungen brachten die Warnstreiks nach Ende der Frie- l l a t e M G I : o t o F Der solidarische Kampf für mehr Geld brachte den Beschäftigten der Textilindustrie Ost am Ende den Erfolg. denspflicht Anfang Juni. »Die Arbeitgeber haben uns unter- schätzt«, meint Reiko Mothes, Betriebsrat beim Autositzher- steller Adient in Zwickau und Mitglied der Tarifkommission. »Die Warnstreiks haben dann aber richtig gesessen. So konnten wir gestärkt in die dritte Verhandlung gehen.« Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Tariftabelle: textil-tarifrunde.de 10 PROZENT MEHR MIT TARIF Wer nach Tarif arbeitet, hat mehr als ein Monatsgehalt zusätzlich im Jahr und arbeitet eine Woche weniger. Das zeigt eine Studie des Wirt- schafts- und Sozialwissenschaftli- chen Instituts (WSI). Die Forscher verglichen dabei Vollzeitbeschäf- tigte in vergleichbaren Betrieben mit und ohne Tarifvertrag. Trotz Fachkräftemangel bekommen Beschäftigte ohne Tarif nicht auto- matisch mehr Geld: Selbst in der IT- und Kommunikationsbranche verdie- nen sie mit Tarif deutlich mehr. Hier beträgt das Plus dank Tarif sogar fast 15 Prozent. Das zeigt die aktuelle ITK-Entgeltanalyse der IG Metall. itk-entgeltanalyse.igmetall.de HANDWERK Oft über 6 Prozent mehr Geld Das Handwerk holt auf: Die IG Metall erreicht zunehmend gute Tarif - abschlüsse, oft über 6 Prozent und mit Extraplus für Auszubildende. 6,25 Prozent mehr Geld im Metall- handwerk Niedersachsen und Bremen, 6,2 Prozent im Elektrohand- werk Hessen und Rheinland-Pfalz, 6 Prozent mehr für Schreiner in Bayern: Die IG Metall erzielt immer bessere Tarifabschlüsse im Hand- werk, das sich damit der Industrie annähert. Bei den Vergütungen für die Auszubildenden sind viele Hand- werksbranchen bereits auf Augen- höhe mit der Metall- und Elektroin- dustrie. Die IG Metall erreicht in fast jeder regionalen Branchentarifrunde überproportionale Erhöhungen für Auszubildende. Wesentlicher Grund für die Erfolge neben dem Fachkräftemangel: Beschäftigte im Handwerk sind wie- der mehr bereit, sich gewerkschaft- lich zu organisieren und zu kämpfen. In vielen Handwerksbranchen kommt es erstmals seit Jahren wieder zu Warnstreiks. Mehr Infos zu Tarifen im Handwerk: igmetall.de/handwerk

metall 7/8 2024 Tarif 9 »Bietet mehr Geld, dann entscheiden sich junge Leute wieder eher dazu, eine Ausbildung zu machen.« Nick Thiele, Jugend- und Auszubildenden vertreter bei Bosch (Schwäbisch-Gmünd) und Mitglied der Tarif- und Verhandlungs kommission in Baden-Württemberg. t s r o h n e p m u R k n a r F : o t o F Jugend- und Auszubildendenvertreterinnen und -vertreter aus Betrieben aus ganz Deutschland diskutierten bei der Vorstandssitzung der IG Metall über die Situation der Auszubildenden und dual Studierenden sowie ihre Forderungen in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Azubis – sind Mieten oft unerschwinglich. Viele Auszubildende und dual Studie- rende sind auf Nebenjobs angewiesen – oder eben auf Geld von den Eltern, er- klärt Nick Thiele, Jugend- und Auszubil- dendenvertreter bei Bosch in Schwä- bisch-Gmünd und Mitglied der Tarif- und Verhandlungskommission in Ba- den-Württemberg. »Zugleich haben selbst große Betriebe Schwierigkeiten, Auszubildende zu finden. Wir sagen da- her: Bietet mehr Geld, dann entscheiden sich junge Leute wieder eher dazu, eine Ausbildung zu machen.« Tatsächlich gehen immer mehr junge Menschen nach der Schule job- ben, statt eine Ausbildung zu machen. 2,64 Millionen 20- bis 34-Jährige haben keinen Berufsabschluss. 5 % wollen mehr Selbst bestimmung bei der Arbeitszeit 80 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Wahlmöglichkeiten zwischen Geld und Zeit, wie es sie bereits beim »Tariflichen Zusatzgeld« (T-ZUG) gibt. Arbeitszeit mehr selbst bestimmen Als wichtiges Thema sehen die Beschäf- tigten auch ihre Arbeitszeit an. Hier for- dern sie lebensnahe Lösungen mit mehr Flexibilität für sich selbst. Für 85 Prozent der Befragten ist mehr Souveränität und Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit sehr wichtig oder wichtig. Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich mehr individuelle Wahl- möglichkeiten zwischen Zeit und Geld, wie es bereits das »Tarifliche Zusatzgeld« (T-ZUG) in der Metallindustrie für beson- ders belastete Beschäftigte (Kinder, Pflege, Schichtarbeit) ermöglicht. Vorstand beschließt nächste Woche Die Ergebnisse der Befragung sind in die Forderungsdiskussion der IG Metall für die Metall-Tarifrunde im Herbst einge- flossen. Nach dem Beschluss der Tarif- kommissionen (nach Redaktionsschluss dieser metall) wird der IG Metall-Vor- stand in der kommenden Woche die Forderungen endgültig beschließen. Die Tarifrunde beginnt Mitte September. Aktuelle Infos und Hintergründe: igmetall.de/metall-tarifrunde TARIFRUNDE METALL- UND ELEKTROINDUSTRIE 04 MAI Diskussion in Betrieben und Befragung der Beschäftigten JUNI 1.6. Tarifkommissio- nen beschließen Tarifforderung JULI 9.. IG Metall- Vorstand verabschiedet Forderung AUGUST Bis 30.8. Kündigung der Entgelttarif - verträge SEPTEMBER Start der Verhandlungen OKTOBER 8.10. 4 Uhr Ende der Friedens- pflicht und Beginn möglicher Warnstreiks

metall 7/8 2024 Titel 11 Thema voran. Sie stampften bei Magna gleich meh- rere Qualifizierungsprogramme aus dem Boden. Überlegten, welche Weiterbildungen sinnvoll sind, wo und wie die Kurse stattfinden können und für wen sie infrage kommen. »Am Ende hatten wir ein Modell für die Neuausrichtung ganzer Betriebe«, sagt Uwe Bauer, der das Projekt als Unternehmens- betreuer für die IG Metall begleitete. Uwe – im Hauptjob Geschäftsführer der IG Metall Schwäbisch Hall – führte dafür mit der Personalentwicklung der Magna zig Gespräche mit Bildungsträgern und mit der Agentur für Arbeit. Ergebnis: Die Beschäftigten konnten aus einer Vielzahl von Qualifizierungen wählen, allesamt gefragt auf dem Arbeitsmarkt. »Die Teilnehmer der Programme haben heute alle super Jobs«, sagt Uwe Bauer. »Ich rate deshalb allen: Wer zwischen einer Abfindung und bezahlter Weiterbildung wählen kann, sollte die Weiterbildung nehmen. Das lohnt sich.« Lernen mit Lohnfortzahlung Für Sven sah der Deal so aus: Wechsel in eine Transfergesellschaft, 80 Prozent des vorherigen Entgelts plus eine reduzierte Abfindung. Und das Wichtigste: die kostenlose Weiterbildung. »Ich wollte das Beste aus der Situation machen«, sagt Sven, der sich in dieser Zeit viele Fragen stellen musste. Wohin soll sein weiterer Berufsweg gehen? Was liegt ihm? Was interessiert ihn? In der Transfergesellschaft gab es dafür einen Berater, der intensive Gespräche mit den Kollegin- nen und Kollegen führte. Sven ist klar, dass er es leichter hatte als ältere Kollegen mit Familie. Dass es für ihn – Jahrgang 1992 – einfacher war, ein neu- es Kapitel aufzuschlagen. Dass er weniger Verant- wortung zu tragen hatte. Trotzdem sagt er: »Ich hät- S ven Becker weiß noch genau, wie er sich beim Anblick der vielen Aktenordner gefühlt hat. Die Ordner warteten auf ihn. In einem Seminarraum. Und Sven war sofort klar: Da kommt einiges auf ihn zu. »Mein ers- ter Gedanke war: Oh Gott!«, erzählt der Metaller. »Jetzt heißt es sich hinsetzen und lernen.« Der Schreck verflog zum Glück schnell. Sven hatte sich die Weiterbildung zum technischen Betriebswirt selbst ausgesucht. Es war seine Wahl, seine Chance. Die wollte er nutzen. »Es geht um eine überschaubare Zeit«, sagt er im Rückblick. »Der Kurs dauerte ein Jahr, da kann man Gas geben. An Aufgeben habe ich nie gedacht.« Schwer war es manchmal trotzdem. Vor allem das Thema Rechnungswesen. Sven hat ursprüng- lich Kfz-Mechatroniker gelernt, später eine Weiter- bildung zum Maschinenbautechniker absolviert. Mit Buchhaltung hatte er bisher nichts zu tun. Der Umgang mit den vielen Tabellen ist die härteste Nuss, die er auf seinem Weg zur Prüfung knacken muss. Anderen Kollegen mit technischer Ausbildung geht es ähnlich. Was allen in der Gruppe hilft: die Motivation der Lehrenden. »Die hatten rich- tig Bock«, sagt Sven. »Das waren waschechte Prakti- ker, oft selbst Unternehmer oder Berater, die viel aus dem Nähkästchen geplaudert haben.« Die neue Tätigkeit – zunächst eine vage Idee – wird greifbar. Umbau oder Abbau? Zur Wahrheit gehört: Sven konnte die Weiterbildung zwar selbst wählen. Ganz freiwillig lief die Sache aber nicht. Ausgangspunkt war ein Stellenabbau beim Autozulieferer Magna. Sven arbeitete dort an einem Entwicklungsstandort für automatisierte Schaltgetriebe in der kleinen Gemeinde Untergrup- penbach am Rand des Stuttgarter Ballungsraums. Dort passierte, was quer durch die deutsche Automobilindustrie geschieht: Im mechanischen Bereich ging die Kapazität runter, bei den E-Antrieben hoch. Dieser Trend hält an, im gesamten Weltmarkt. Unternehmen stellen sich so für die Zukunft auf. Für die Beschäftigten kann die Neuausrichtung aber eine Bedrohung sein. Wer von Stellenabbau betroffen ist, dem nützt es erst mal wenig, dass in anderen Bereichen neue Arbeit entsteht. Und betroffen sind junge Maschinenbediener genauso wie Ingenieurinnen mit 20 Jahren Berufserfahrung. Angekommen: Sven Becker an seinem neuen – und alten – Arbeitsplatz bei Magna in Untergrup- penbach. Dank seiner neuen Kenntnisse stellte das Unterneh- men den Metaller wieder ein. »Wir zeigen den Beschäftigten Wege auf. Wir bieten ihnen eine Weiterbildungsberatung.« Heike Mücke, Weiterbildungsmentorin, Mahle Behr, Stuttgart t a v i r p : o t o F te das wohl auch mit zwei Kindern durchgezogen.« Er konnte ganz normal weiterleben, seinen Lebens- standard halten. »Bessere Bedingungen für einen Neustart findet man kaum.« Und es gibt noch einen Grund dafür, dass Sven sich gegen die Abfindung und für die neue Quali- fizierung entschied: seinen Vater. Der hatte mit Anfang 50 seinen Arbeitsplatz verloren und danach nichts Gleichwertiges mehr gefunden. Aus dieser Erfahrung heraus riet er seinem Sohn: »Mach jede Weiterbildung, die Du kriegen kannst!« Der Aus- gang der Geschichte gibt Vater und Sohn recht: weiter auf Seite 12 r e g r e B n a i t s a b e S : o t o F Weiterbildung kann in solchen Fällen ein Schlüssel sein – für neue Perspektiven, neue Sicherheit. Von allein bewegen sich aber zu wenige Arbeitgeber in diese Richtung. Qualifizierung kostet Zeit und Geld. Auch in Svens Firma gab es Vor- behalte. Doch IG Metall und Betriebsrat trieben das

metall 7/8 2024 Titel 13 r e g r e B n a i t s a b e S : o t o F Vereint: Vincenzo Salerno (links) arbei- tet bei Mapal WWS in Pforzheim. Als er die Chance erhält, eine Weiterbildung zu starten, sagt er sofort zu. Betriebsrat Lillo Geraci begleitet ihn auf seinem Weg. 2020 kündigte die Geschäftsleitung an, am Standort Pforzheim 101 Arbeitsplätze streichen zu wollen. Laut aufgestelltem Sozialplan wären zuerst die jungen, frisch ausgelernten Beschäftigten be- troffen gewesen. Dann standen vor allem an- und ungelernte Beschäftigte im Fokus, da der Arbeit- geber davon ausging, diese, sobald sich die Lage verbessern würde, schnell ersetzen zu können. Am Ende, nach intensiven Verhandlungen, gelingt es dem Betriebsrat gemeinsam mit der IG Metall, der Agentur für Arbeit und der Geschäftsleitung, be- triebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Vielen ungelernten Beschäftigten konnte ein Qualifizie- rungsangebot gemacht werden. Vincenzo bekommt die Möglichkeit, sich zum »Maschinen- und Anla- genführer« weiterzubilden. Die Agentur für Arbeit MEHR GELD FÜR WEITERBILDUNG Die IG Metall treibt das Thema Weiterbildung in den Betrieben und politisch voran. Seit dem 1. April 2024 gibt es das Qualifizierungsgeld, das auf eine Idee der IG Metall zurückgeht. Das bedeutet: Beschäftigte erhalten Lohnersatz, wenn ihr Betrieb sich wandelt und neue Fertigkeiten gefragt sind. Die vereinfachte Weiterbildungsförderung deckt Qualifizierungen bis hin zur Umschulung ab, unabhängig vom Alter oder der bisherigen Ausbildung. Sehr umfangreiche Förderung gibt es für Beschäftigte ohne Berufsabschluss, die erstmals einen Abschluss erwerben. Mehr Infos zu den neuen Fördermöglichkeiten gibt es hier: igmetall.de/qualifizierungsgeld übernimmt Kosten, Vincenzo bezieht während sei- ner Ausbildung weiter sein Gehalt. »Ich habe mich riesig gefreut«, sagt Vincenzo. Aber zugleich ist er aufgeregt. »Ich wusste nicht, was auf mich zu- kommt.« Vor ihm lag tatsächlich eine Menge. Plötzlich wird Lernstoff abgefragt Bevor Vincenzo mit der Weiterbildung startet, meldet er sich für einen Vorbereitungskurs an. Vier Monate geht der, wochentags von 7:30 Uhr bis nachmittags um 16:30 Uhr. Vincenzo fährt täglich zur Bildungs- stätte Schömberg. Er findet sich, Jahrzehnte nachdem er zum letzten Mal auf einer Schulbank gesessen hat, mit einem Mal in einem Klassenraum wieder – zu- sammen mit 24 Kolleginnen und Kollegen aus Betrie- ben der Region. Plötzlich gibt es also einen Stundenplan, Bücher und Hefte und Hausaufgaben. Wie damals. Plötzlich muss Vincenzo wieder lernen, wieder von der Tafel abschreiben, sich melden, wieder in der Gruppe diskutieren. Plötzlich wird Lernstoff abge- fragt. Sind Mathematikaufgaben zu lösen. Stehen Deutsch- und Englischstunden im Wochenplan. »Meine Kinder haben zuerst gelacht, als sie hörten, dass ich in eine Klasse gehe. Sie sagten, dass wir ja gemeinsam lernen könnten.« Das haben sie dann doch nicht getan. Vincenzo hat allein gelernt. Und das, erzählt er, war hart am Anfang. »Jahrelang stehst du in der Halle an den Maschinen, bist ein Profi in deinem Job. Und dann musst du dich wie- der hinsetzen und anfangen zu lernen.« Vincenzo hat das getan – und zwar sehr erfolgreich: Er hat den Vorbereitungskurs bestanden. Und im An- weiter auf Seite 14

metall 7/8 2024 Titel 15 DAS SIND DIE WEITERBILDUNGSMENTOREN Arbeitsplätze und Qualifikationsanforderungen verändern sich in der Transformation grundlegend. Beschäftigungssicherung durch Qualifizierung ist elementar. Hier kommen gewerkschaft- liche Weiterbildungsmentoren und -mentorinnen ins Spiel. Zu ihren Aufgaben zählt: Dazu beitragen, dass über den Betriebsrat betriebliche Weiterbildungen auf den Weg gebracht werden. Über inner- und außerbetriebliche Weiterbildungsangebote informieren und beraten. Kolleginnen und Kollegen helfen, Entwicklungsmöglich - keiten einzuschätzen und Qualifizierungswege zu finden. Die Ausbildung besteht aus einer theoretischen Ausbildung, einem betrieblichen Projekt und einem Beratungsangebot. Die Qualifizierungsreihe wird gemeinsam mit den Bildungs - zentren der IG Metall durchgeführt. Bislang wurden rund 300 Beschäftigte aus rund 100 Betrieben ausgebildet. Heike und Ivonne einen Qualifizierungsplan – mit diesem in der Hand können sich die Kollegin und der Kollege auf den Weg machen. »Es liegt uns am Herzen, die Kolleginnen und Kollegen für eine Qualifizierung zu motivieren, sie voranzubringen. Und wir wollen auch nach der Weiterbildung weiter für sie da sein, sie begleiten«, sagt Heike. »Dafür stehen wir«, betont Ivonne. ›Bock auf Job‹ bietet für jeden etwas.« Und genau das ist wichtig – und wird in diesen Zeiten des Umbruchs immer wichtiger: dass man nicht stehenbleibt, sondern sich mutig auf den Weg macht. Dasss man sich um seine Qualifizierung kümmert, nach Weiterbildungsmöglichkeiten sucht. Das ist nicht immer einfach, stimmt. Eines aber ist auch sicher: Man ist auf diesem Weg nicht allein. Und hat die IG Metall immer an seiner Seite. nieure sowie Facharbeiterinnen und Facharbeiter.« Auf jeden Einzelnen, auf jede Einzelne kommen in Zukunft Veränderungen zu. »Hier setzen wir an. Wir zeigen den Beschäftigten Wege auf«, sagt Heike. Um das leisten zu können, sind Heike und Ivonne Weiterbildungsmentorinnen geworden. »Ein langes Wort, das stimmt«, sagt Heike. »Es bedeutet, dass wir die Kollegin und den Kollegen während ihrer Weiterbildung beraten.« Ivonne ergänzt: »Wir begleiten die Beschäftigten auf ihrem Weg der beruflichen Qualifizierung und Veränderung.« Wie das geht? »Indem man miteinander spricht«, sagt Heike, »indem man Vertrauen auf- baut.« Heike und Ivonne, die beiden Weiterbildungs- mentorinnen, gehen direkt auf die Beschäftigten zu, kommen mit ihnen ins Gespräch. Jeden Dienstag, immer von 9 bis 14 Uhr, bieten sie eine Beratung an, »Bock auf Job« heißt die. »Das sind Gespräche, bei denen wir zusammen darauf schauen, wie sich ihre Arbeit in Zukunft verändern wird«, sagt Heike. Schritt für Schritt zum zukunftsfesten Job In einem zweiten Schritt überlegen sie gemeinsam, wie der Arbeitsplatz sicher und zukunftsfest gemacht werden kann: Welche Qualifizierung dafür womöglich erforderlich ist. Ob eine Weiterbildung sinnvoll sein kann. »Erst auf dieser Basis ist es mög- lich, sich Schritt für Schritt an die Umsetzung zu machen.« Die einzelnen Schritte besprechen und erarbeiten Heike und Ivonne zusammen mit den Beschäftigten: Sie recherchieren, welche Möglich- keiten es für eine Qualifizierung gibt. Sie beraten, welche Qualifizierungsart in Betracht kommt. Sie schauen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Und sie überprüfen, ob und welche finan- zielle Unterstützung möglich ist. Am Ende erstellen Fit für die Zukunft: Manchmal war es mühsam, aber alle Anstrengung hat sich gelohnt: Vincenzo Salerno arbeitet nach seiner erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung nun im Bereich der Grund- körperfertigung. r e g r e B n a i t s a b e S : o t o F

metall 7/8 2024 Deine 17 Wofür die Beiträge der IG Metall-Mitglieder verwendet werden Absolut in Mio. Euro Stand: 31. Dezember 2023 222,3 139,8 92,9 Geschäftsstellen (inklusive aller Zuschüsse) Vorstandsverwaltung und zentrale Dienstleistungen Rückstellungen (15 %) Beiträge an DGB, IndustriALL und andere Gewerkschaftsdachorganisationen 48,1 Bezirksleitungen Bildungsarbeit Rechtsschutz Mitglieder (inklusive DGB) Unterstützungsleistungen ohne Rechtsschutz Mitgliedermagazin metall und Informationsmaterial 32,3 31,4 30,7 22,6 10,7

metall 7/8 2024 Rat für Tat 19 § Alles Recht e g i e z n A PRIVATINSOLVENZ Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar Eine vom Arbeitgeber zusätzlich zum regelmäßigen Einkom- men gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkom- men – und als solches pfändbar. Das hat der Bundesgerichts- hof (BGH) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Krankenpfleger wegen Über- schuldung ein Privatinsolvenzverfahren beantragt. Während einer sogenannten Wohlverhaltensphase von drei Jahren muss er deshalb sein gesamtes pfändbares Einkommen an seine Gläubiger abgeben. Für die Inflationsprämie beantragte er einen Pfändungsschutz. Das sah der BGH anders: Die Prämie sei an die entspre- chende Beschäftigung geknüpft und damit in den Grenzen des Paragrafen 850 c Zivilprozessordnung als Arbeitseinkommen pfändbar. Der Zweck der Inflationsausgleichsprämie schränke die Verwendungsmöglichkeiten des Geldes nicht ein. Anders als etwa bei der staatlichen Coronahilfe liege daher keine Zweckbindung vor, die einer Pfändung entgegenstehe. Bundesgerichtshof vom 25. April 2024 – IX ZB 55/23 RENTENVERSICHERUNG Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert Wenn Eltern keine Erklärung zur Zuordnung der Erziehungs- zeit abgegeben haben und die Mutter das Kind überwiegend erzogen hat, wird die Erziehungszeit in der Rentenversiche- rung der Mutter zugeordnet. Dadurch wird der Kindsvater zwar benachteiligt. Die Ungleichbehandlung ist aber zur Ver- wirklichung des Gleichstellungsgebots ausnahmsweise gerechtfertigt. Die Erzie- hungszeit wird der Mutter zugeordnet, damit Frauen nicht benachteiligt werden. Frauen leisten nämlich mehr Erzie- hungsarbeit als Männer und erwerben dadurch weniger Rentenansprüche. Diese Nachteile betreffen Frauen weiterhin deutlich häufiger als Männer. Diese, die Mütter bevor - zugende Auffangregelung, ist laut Bundessozialgericht auch verhältnismäßig. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Klage eines Vaters gegen seine Rentenversiche- rung. Sein Vorwurf: Er würde aufgrund seines Geschlechts bei der Zuordnung von Kinder - erziehungszeiten diskriminiert. Bundessozialgericht vom 18. April 2024 – B 5 R 10/23 R Das Herz der Metallbearbeitung schlägt in Stuttgart! JETZT TICKET SICHERN! Ihr persönlicher Vorteilscode mit 50 % Rabatt: 24METALL50 amb-messe.de/tickets Folgen Sie uns auf Social Media #AMBexpo amb-messe.de h t i e R g n n n e H i : n o i t a r t s u l l I

... ZWEI MEINUNGEN metall 7/8 2024 Politik & Gesellschaft 21 metall 4/2021 Rubrik 21 d ort Deutschland braucht von Arbeitgebern und Politik beträchtliche Investitionen, bessere Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. An der Debatte, wie dieser zukunftssicher gemacht werden kann, beteiligen sich Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigen- rats Wirtschaft und Professorin an der Technischen Universität Nürnberg, sowie Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni versität Würzburg. ft a h c s t r i W t a r n e g i d n ä t s r e v h c a S : o t o F Veronika Grimm, Professorin an der UT Nürnberg und Mitglied des Sachverständigen- rats Wirtschaft D ie Konjunktur schwächelt nach den Krisen noch immer. Die Überalterung der Gesellschaft dämpft das bei Nor- malauslastung der Wirtschaft mögliche Wachstum. Im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität muss die Ener- gieversorgung komplett umgestellt werden. Das erfordert hohe Investitionen. Krieg in Europa und geopolitische Veränderun- gen erfordern zudem eine Stärkung unserer Resilienz und der Verteidigungsfähigkeit. Die Politik muss sich diesen Herausforderungen stellen. Um die Wachstumsschwäche zu überwinden, gilt es, dem durch die Demografie zunehmenden Arbeitskräftemangel ent- gegenzuwirken und zugleich die Investitionstätigkeit insbe- sondere im Bereich der Zukunftstechnologien und der Infra- strukturen anzukurbeln. Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland kann den Arbeitskräftemangel mildern, wenn es gelingt, die Zuge- wanderten – anders als bisher – schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es muss jedoch zugleich gelingen, die Arbeits- anreize und -möglichkeiten zu stärken, um die häufig teilzeit- beschäftigten Frauen, Transferempfänger und älteren Men- schen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Mögliche Hebel wären ein Ausbau der Kinderbetreuung, eine Senkung der Ent- zugsraten im Transfersystem bei Aufnahme einer Beschäfti- gung bei gleichzeitiger Stärkung von Sanktionsmöglichkeiten, wenn zumutbare Arbeit verweigert wird, sowie Anpassungen im Rentensystem. Es wird sehr wichtig sein, den Strukturwandel staatlich zu flankieren, um Übergänge für betroffene Beschäftigte zu erleichtern. Es gilt, gezielt und frühzeitig Weiterbildung und Umschulungen möglich zu machen und Neuansiedlungen von Unternehmen dorthin zu lenken, wo aufgrund von Betriebs- schließungen zukünftig qualifizierte Arbeitskräfte eine attrak- tive Beschäftigung suchen. Die notwendigen wachstumsstei- gernden Investitionen von Unternehmen erfolgen dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Neben gut ausgebildeten Fachkräften wird es auf attraktive steuerliche Rahmenbedin- gungen, moderne Infrastrukturen und die Verfügbarkeit von klimafreundlicher Energie ankommen. Die damit verbunde- »Die notwendigen wachstumssteigernden Investitionen von Unternehmen erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen« nen Investitionen fordern oftmals den Staat, sei es durch finanzielle Unterstützung oder im Rahmen von Koordinations- aufgaben. Während der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kurs ist, kommen wir beim Netzausbau seit Jahren nicht schnell genug voran. Noch herausfordernder ist der Zubau von Gaskraftwerken, die die erneuerbaren Energien ergänzen müssen. Zudem ist bisher nicht absehbar, dass die in der energieintensiven Industrie benötigten Wasserstoffmengen rechtzeitig verfügbar sein werden. Die Investitionen müssen größtenteils privatwirtschaft- lich erfolgen. Aber auch der Staat muss seine Investitionstätig- keit auf allen Ebenen erhöhen. Dafür muss es gelingen, in den öffentlichen Haushalten Platz zu schaffen, denn der Spielraum für zusätzliche Verschuldung ist – Schuldenbremse hin oder her – begrenzt. Man wird insbesondere um Rentenreformen nicht herumkommen, die den Anstieg der Beiträge der Versicherten sowie des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich begrenzen. Das kommt nicht gut an – die Europawahl hat aber gezeigt: Keine Lösungen zu liefern macht die Wähler auch nicht glücklich.

metall 7/8 2024 Kurz & bündig 2TANTIEMENLISTE Transparenz in der Mitbestimmung Daten für  sind verfügbar Mitglieder der IG Metall, die Einkünfte aus Mitbestimmungsfunktionen haben, müssen über die korrekte Abführung ihrer Tantiemen Rechenschaft ablegen. Dazu gehören zum Beispiel die Tantiemen von Aufsichtsratsmitgliedern. Die IG Metall informiert deshalb in einer Tantiemenliste über Kolleginnen und Kollegen, die Teile ihrer Einkünfte aus Mitbestimmungsfunktionen korrekt oder nicht korrekt abgeführt haben. Metallerinnen und Metaller können die Tantiemenliste 2020 im Internet abrufen: igmetall.de/tantiemenlisteBETRIEBSRÄTE-PREIS Die Nominierten stehen fest Zwölf Projekte in der Endrunde Die Jury hat getagt, die Nominierten stehen fest: Insgesamt zwölf Betriebs-ratsgremien haben es in die Endrunde des Deutschen Betriebsräte-Preises 2024 geschafft. Aus dem Bereich der IG Metall sind in diesem Jahr vier Projekte nominiert. Nominiert wurden die Betriebs-ratsgremien von Daimler Truck in Lein-felden-Echterdingen, von Knorr Bremse am Standort Aldersbach, von Siemens Healthineers in Erlangen, Forchheim und Röttenbach sowie von Siemens in München. Der Deutsche Betriebsräte-Preis ist eine Initiative der Zeitschrift »Arbeits-recht im Betrieb« aus dem Bund-Verlag. Er wird seit 2009 vergeben. Preiswürdig sind Mitbestimmungsinitiativen, die beispielsweise zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Bewältigung der Transformation führen oder geführt haben. Die offizielle Bekanntgabe und Ehrung der Preisträger findet am 7. No-vember 2024 in Bonn im Rahmen des »Deutschen Betriebsräte-Tags« statt. RENTENERHÖHUNG Gewerkschaftsbeitrag wird angepasst Der Bundesrat hat eine Rentenerhöhung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Da die Angleichung der Renten in Ost und West bereits im vergangenen Jahr vorzeitig erreicht wurde, gibt es einen einheitli-chen Anpassungswert für die alten und die neuen Bundesländer. Zuvor hatte es noch unterschiedliche Renten-werte für die Berechnung in Ost und West gegeben. Der aktuelle Rentenwert erhöht sich damit von 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Parallel zur gesetzlichen Erhöhung der Rentenbezüge wird die IG Metall die individuellen Mitgliedsbeiträge der Rentnerinnen und Rentner um die gleichen Prozentbeiträge anpassen.MITBESTIMMUNG US-Gewerkschaft gewinnt Wahl bei VW Historischer Durchbruch in den SüdstaatenIm dritten Anlauf haben sie es ge-schafft: Die Belegschaft im VW-Werk Chattanooga (USA) ist jetzt gewerk-schaftlich organisiert. Nach zwei ge-scheiterten Versuchen stimmten 73 Prozent der Beschäftigten für die US-Autogewerkschaft UAW. Die Wahl gilt als Meilenstein: Erstmals schaffte es die UAW, sich in einer Autofabrik im Süden der USA durchzusetzen. Der Standort Chattanooga war lange die einzige VW-Fabrik ohne Belegschafts-vertretung. Das ändert sich nun. Mut und Geduld wurden belohnt »Mut, Geduld und Ausdauer der Be-schäftigten wurden belohnt«, sagt Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall. »Wir blicken nun mit Spannung auf die anstehenden Tarif-verhandlungen und hoffen, dass sich von dem positiven Signal dieser Wahl auch andere Beschäftigte in der Region ermutigt fühlen, ihre Vereinigungs-rechte wahrzunehmen.« Chattanooga liegt im US-Bundes-staat Tennessee. In den Südstaaten herrscht ein gewerkschaftsfeindliches Klima. Die Republikaner sind dort tra-ditionell stark. Viele ihrer Vertreter leh-nen Gewerkschaften ab. Sogar Ex-Prä-sident Donald Trump mischte sich ein und bezeichnete den UAW-Vorsitzen-den als »Massenvernichtungswaffe für die Beschäftigten der Autoindustrie«. uaw.orgHeißes Pflaster: In den Südstaaten der USA haben es Gewerkschaften schwer. Die VW-Fabrik in Chattanooga (Tennessee) hat nun trotzdem eine Arbeitnehmervertretung.Foto: Volkswagen AG22_23_mz_4-2024_data.qxp_Layout 1 Kopie 1 14.06.24 17:15 Seite 23

metall 7/8 2024 Rat für Tat 25 Familienengagement: Wer Angehörige pflegt, kann auch ohne eigene Beiträge einen Rentenanspruch erwerben. AUCH RENTNER KÖNNEN IHRE RENTE AUFBESSERN Auch Pflegende, die eine Vollrente beziehen, können ihre Rente auf- bessern. Das geschieht jedoch nicht automatisch. Zunächst müssen Rentnerinnen und Rentner von einer Vollrente in eine sogenannte Teil- rente wechseln und dürfen maximal 99,99 Prozent ihrer Vollrente bezie- hen. Für den Verzicht auf 0,01 Pro- zent der Rente erhalten Pflegende von der Pflegeversicherung Zahlun- gen auf ihr Rentenkonto. Dadurch erhöht sich ihre Rente im Folgejahr. Der Antrag auf Teilrente muss bei der Rentenversicherung gestellt wer- den. Angehörige sollten sich dort ausführlich beraten lassen. Liegt der Bescheid vor, muss noch die Pflegekasse informiert werden, damit sie die Rentenbeiträge auf das Rentenkonto überweist. Ein Wechsel in die Vollrente, etwa weil die Pflege endet, ist immer möglich. Der Einzelpflegeaufwand je Pflegeperson wird in Relation zum Gesamtpflegeaufwand aller Pflege - personen gesetzt. Die finale Entschei- dung trifft die zuständige Pflegekasse. Ohne Antrag keine Leistung Um Rentenpunkte aus der Rentenkasse für pflegende Angehörige zu erhalten, muss der oder die Pflegebedürftige selbst aktiv werden und frühzeitig einen Antrag auf Leistungen bei der Pflege- kasse stellen. Je früher dies geschieht, desto früher erhalten pflegende Angehö- rige Rentenpunkte für ihren Einsatz. Denn: Eine rückwirkende Anrechnung der Pflege ist nicht möglich. Dies gilt auch für Pflegezeiten, die Angehörige möglicherweise schon vor dem Antrag auf Pflegeleistungen bei der Pfle- gekasse erbracht haben. Ein Antrag bei der Rentenversicherung ist nicht erforderlich. Die Entschei- dung, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, trifft die Pflegekasse. Ist das der Fall, sind die Pflegenden automatisch versicherungspflichtig. Sie müssen dann nur den »Fragebogen zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen« ausfüllen, den die Pflegekasse ver- schickt. Infos bietet die Rentenversicherung telefonisch unter 0800 10 00 48 00 oder in der Broschüre »Rente für Pflegepersonen: Ihr Einsatz lohnt sich«. deutsche-rentenversicherung.de

M it dem langstieligen Malerpinsel rührt Admir Jahic durch den Kleister im weißen Plastikeimer. Zweimal klopft er den Pinsel am Rand ab, dann streicht er dicke Schichten auf das Rad, wirft den Pinsel zurück in den Eimer und nimmt den 45-Grad-Prüfkopf des Ultraschallgeräts in die Hand. »Wie beim Arzt, da be-kommst du auch so eine Paste drauf«, kommentiert der Metal-ler den Arbeitsschritt. Admir legt den Prüfkopf an das Metall, mit der anderen Hand, die in einem Handschuh steckt, dreht er ganz, ganz langsam den aufgebockten Radsatz. Auf dem kleinen Bildschirm, den Admir neben sich auf die Werkbank gestellt hat, ist eine Amplitude zu sehen, am Anfang ein star-ker Ausschlag, dann eine relativ gerade Linie. »Der Ausschlag war nur die Kante, bisher keine Risse«, sagt Admir leise und konzentriert und dreht das Rad behutsam weiter. Zwei weitere Prüfköpfe wird Admir noch verwenden. Nach knapp einer Stunde lautet sein Urteil: »Alles gut, können wir aufarbeiten. Wären Risse drin, müssten wir sie verschrotten.« Admir arbeitet in der Radsatzwerkstatt von Thyssen-Krupp Steel in Duisburg. Nicht weit von den Hochöfen entfernt stellt der Metaller sicher, dass die gelb-roten Loks des Stahl-herstellers zuverlässig Material transportieren können. Seit fast 30 Jahren ist Admir in der Materialprüfung, aber erst seit Kurzem hier bei Thyssen-Krupp.  Jahre zwischen zweiter und dritter Bewerbung 1996 begann Admir seine Ausbildung zum Industriemechani-ker bei Vallourec in Mülheim an der Ruhr und arbeitete seit-dem in der zerstörungsfreien Prüfung. Doch vor einigen Mona-ten gingen bei Vallourec die Lichter aus, die Betriebe in Mühlheim und Düsseldorf mussten schließen. »Die IG Metall hat gekämpft, aber die Schließung war nicht abzuwenden«, sagt Admir. Der Metaller bekam eine Abfindung. »Die hat die IG Metall ausgehandelt und die war sehr, sehr gut. Es gab auch einen Bonus für Mitglieder. Dennoch hat es viele Kolle-ginnen und Kollegen sehr mitgenommen«, erinnert sich der 45-Jährige. Auch an Admir ist das Ganze nicht ohne Weiteres vorbeigegangen: »Ich hab’ gedacht, ich bin zu alt, mich stellt keiner mehr ein. Das waren schlaflose Nächte.« Doch die IG Metall-Betriebsräte bei Vallourec luden IG Metall-Betriebs-räte von Thyssen-Krupp zu einer Betriebsversammlung ein. »Wir brauchen euch, haben sie gesagt«, erinnert sich Admir. »Es ist schon gut, so ein Netzwerk zu haben, wie eine Fami-lie«, findet der Metaller. Und so kam es, dass er seine insge-samt dritte Bewerbung schrieb. »Die erste war vor 27 Jahren für einen kleinen Metallbetrieb, ich weiß gar nicht mehr, wie der hieß, die zweite eben für Vallourec und jetzt nach 27 Jahren musste ich wieder eine schreiben. Dann zum Gespräch, da war ich ganz schön nervös.« Doch es klappte. Nicht nur für ihn, rund 500 Kolleginnen und Kollegen von Vallourec sind heute bei Thyssen-Krupp. »Ich laufe immer wieder welchen über den Weg, von denen ich gar nicht wusste, dass sie auch hierher sind«, freut sich Admir. Einen Unterschied zu früher gibt es: »Wir haben Foto: Roland Geisheimerbei Vallourec automatisch geprüft, bis zu 1200 Rohre am Tag, da schaust du nur auf Bildschirme. Hier, bei Thyssen-Krupp, bei den Radsätzen, ist die Stückzahl viel kleiner, da wird händisch geprüft, das musste ich erst lernen«, erklärt Admir. Der Metaller bekam eine Schulung und kniete sich rein: »Ich bin länger geblieben und hab immer auf dem Hotelzimmer gelernt.« Das hat sich ausgezahlt, Admir soll bald Vorarbeiter werden. Admir hat gekämpft: für Vallourec, für seinen neuen Job. Und jetzt muss Admir wieder kämpfen: Der Vorstandsvorsitzende von Thyssen-Krupp will angeblich Arbeitsplätze ab-bauen. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen geht Admir deshalb vors Werkstor und vor die Konzernzentrale, um zu zeigen: Kündigungen wird es mit der IG Metall nicht geben. Admir ist ein Kämp-fer. Er kämpft für sich, für seine Kinder sowie für seine Kolleginnen und Kollegen. Admir ist einer von uns, einer von 2,1 Millio-nen Metallerinnen und Metallern. metall 7/8 2024 Branchen & Betriebe 27WIR SIND DIE IG METALL Wir sind über 2,1 Millionen Mitglieder in der IG Metall. Wir arbeiten in den unter-schiedlichsten Branchen und haben die unterschied-lichsten Jobs. Eins aber haben wir alle gemeinsam: Wir wollen gute Arbeit! Fotos: Roland GeisheimerPrüfkopf auf Metall: So sucht Admir nach Rissen in den Rad-sätzen (Bild unten). Risse im Lebenslauf hat er nicht, gehol-fen hat ihm die IG Metall-Familie. 26_27_mz_4-2024_data.qxp_Layout 1 Kopie 14.06.24 17:19 Seite 27

metall 7/8 2024 Branchen & Betriebe 29 s i l l a F y r n e H : o t o F SOS Kugellagerstadt: Die Metallerinnen und Metaller in Schweinfurt sehen die Grundlage des Wohlstands in der Region gefährdet. spektiven«, betont sie. Aber auch die Politik nimmt die Erste Vorsitzende der IG Metall in die Pflicht: »Statt Schuldenbremse und Sparpaketen brauchen wir eine aktive Industriepolitik mit ambitionierten öffentlichen Investitionen, auch in Infrastruktur und Bildung«, so Benner. Staat muss 6 Milliarden Euro investieren Wie viel Geld der Staat investieren muss, um die Wirtschaft zu- kunftsfähig zu machen, haben Wissenschaftler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler- Stiftung und dem Institut der deutschen Wirtschaft ausgerech- net: »Mit rund 600 Milliarden Euro könnten bis Mitte der 2030er-Jahre nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, öffentlichem Verkehr sowie bei der Dekarboni- sierung des Landes erzielt werden.« Die Forscherinnen und Forscher betonen: »Eine derartige Investitionsoffensive würde wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringen.« DAS MUSS DIE POLITIK TUN Für ein modernes, innovatives und ge- rechtes Industrieland hat die IG Metall ein Elf-Punkte-Programm entwickelt. Es richtet sich an Politik und Betriebe. Elf Maßnahmen für ein modernes Industrieland Wie Deutschland ein Industrieland bleibt und was Betriebe und Politik dafür konkret tun müssen, hat die IG Metall gemeinsam mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten großer Unternehmen aller Industriebranchen erarbeitet und in einem Elf-Punkte- Programm aufgeschrieben (siehe QR-Code im Kasten). Neben der Forderung nach höheren Investitionen von Staat und Betrie- ben sieht die Gewerkschaft auch die Notwendigkeit von besse- ren Rahmenbedingungen für Industrie und Beschäftigte. Dazu gehören beispielsweise ein verlässlicher Kurs bei der Mobilitäts- wende, ein Industriestrompreis für die energieintensive Indus- trie sowie ein starker Sozialstaat. Politik sucht Dialog mit der IG Metall Inzwischen trägt der Aktionstag erste Früchte. Lokale und regio- nale Politiker drücken sich bei der IG Metall Schweinfurt die Klinke in die Hand. Zuletzt war der bayerische Wirtschaftsminis- ter Hubert Aiwanger zu Besuch. Mit dem Ergebnis des Treffens ist der Bevollmächtigte Thomas Höhn jedoch nicht zufrieden: »Außer Kritik an der Arbeitsmoral in Deutschland und Schuld- zuweisungen in Richtung Ampelregierung oder Europäischer Union haben wir relativ wenig gehört.« Konsens gab es mit Aiwanger darüber, dass die Strompreise zu hoch sind und dass das Land deutlich mehr in dezentrale erneuerbare Energien in- vestieren muss. »Hier muss der Freistaat aber auch liefern und nicht nur ankündigen«, betont Thomas. Für die Metallerinnen und Metaller heißt das: Sie werden weiter für Industriejobs kämpfen müssen, nicht nur in Schweinfurt.

metall 7/8 2024 Politik & Gesellschaft 31 WIE VIEL VERDIENEN BETRIEBSRÄTE? Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte weder bevorteilt noch benachteiligt werden. Doch als Betriebsrat kann ich mich beruflich weniger weiterentwickeln, besonders wenn ich freigestellt bin. Daher sieht das Gesetz eine Vergütung vor, die sich an vergleichbaren Arbeit- nehmern und ihrer Entwicklung orientiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte Anfang 2023, dass die Vergütung von Betriebsräten anhand einer »hypothetischen Karriere« eine straf- bare Begünstigung sei. Das sorgte für Rechtsunsicherheit, in deren Folge viele Unternehmen ihren Betriebsräten die Gehälter kürzten. In mehreren Gerichtsurteilen erstritten Betriebsräte mithilfe der IG Metall ihre Vergütung zurück. Die IG Metall fordert eine Verbesserung des Gesetzes und hat dazu auch Gespräche in Berlin geführt: Betriebsrat und Arbeitgeber sollen die Vergütung rechtssicher durch eine Betriebsvereinbarung regeln können. standsvorsitzende bleibt stur. »Sie wollen Janusz zermürben und ein Exem- pel an ihm statuieren«, kritisiert der bekannte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, der Janusz seit vielen Jahren berät, gemeinsam mit seiner Frau, der früheren Justizministerin Herta Däubler- Gmelin. »Dabei ist Janusz derjenige, der stets versucht, sich friedlich zu einigen. Doch die Firma verbrennt lieber Geld in Prozessen und Einigungsstellen.« Noch wichtiger als der juristische Beistand ist aus Däublers Sicht die Soli- »Die Geschäftsführung will Janusz zermürben und ein Exempel an ihm statuieren« Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler vorsitzender von ZF, trug als Sachverstän- diger im Bundestag Janusz’ Fall vor. Das neue Gesetz soll eine faire Vergütung für Janusz und die gut 11 000 anderen Betriebsräte in Deutschland durch eine Betriebsvereinbarung rechtssicher regel- bar machen. Für Janusz geht der Kampf weiter. Zwar hat er in erster Instanz gewonnen, doch bis zur Entscheidung beim Landes- arbeitsgericht zahlt ihm Hymer weiterhin nur das gekürzte Entgelt. Er hat Familie und ein Haus abzubezahlen. Nebenher arbeitet er als Referent bei der IG Metall Friedrichsha- fen, um sich etwas dazuzu- verdienen. Der leidenschaftliche Handwerker lässt sich nicht unterkriegen. Er sa- niert sein Haus und baut ein altes Wohnmobil aus. darität, die Janusz erfährt – in der Belegschaft, im Betriebsrat und in der IG Metall. Metallerinnen und Metaller aus anderen Betrieben kamen etwa zu seinem Prozess beim Arbeitsgericht. Ein neues Gesetz muss her Die IG Metall fordert eine Verbesserung des Gesetzes zur Vergütung von Betriebs- räten. Viele Betriebsräte haben dazu mit Abgeordneten gesprochen. Auch Janusz hat viele Gespräche geführt. Und sein Kol- lege im Ortsvorstand der IG Metall Fried- richshafen, Achim Dietrich, Betriebsrats- Er schreinert, polstert und lackiert selbst. Sein alter angerosteter VW-Trans- porter sieht aus wie ein Baustellenauto: voll mit Werkzeug und Material. »Ich sehe immer noch Wohnmobile auf der Straße, die ich als Prototypen mitentwickelt habe«, erklärt Janusz stolz. Er mag seine Arbeit und seinen Betrieb. Dabei haben sie ihm schon öfter viel Geld angeboten, um ihn rauszu - kaufen. Das kommt für Janusz nicht infrage. »Mit einer Abfindung gehen, wenn Menschen an Dich glauben, das kannst Du nicht machen.« vertrag in Neustadt zu erkämpfen. Dabei geht es immer wieder vor Gericht: Mitt- lerweile sind es über 100 Verfahren, weil die Geschäftsführung gegen Gesetze und Tarifverträge verstößt und die Mitbe- stimmung des Betriebsrats missachtet. Im Boom während der Coronapandemie etwa verfügte die Firma von oben einsei- tig Überstunden und Samstagsarbeit. Auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten, kritisiert Frederic Striegler, Zweiter Be- vollmächtigter der IG Metall Friedrichs- hafen. »Es gab Hunderte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.« Doch statt gemeinsam nach Lösun- gen zu suchen, heuert die Geschäftsfüh- rung teure Rechtsanwälte an und nimmt Janusz zunehmend ins Visier. Sie über- prüfen seine Reisekosten, wollen ihm Steuerhinterziehung anhängen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang 2023 kommt für die Geschäftsführung wie gerufen. BGH-Urteil gegen Betriebsräte Betriebsräte dürfen laut Gesetz weder Vor- noch Nachteile haben. Ihr Entgelt darf nicht geringer bemessen werden als das vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufli- cher Entwicklung. Genau so hat das Janusz bereits 2018 mit seiner Personalleitung geregelt: Seine Vergütung orientierte sich an ehemaligen Kollegen im Prototypenbau, die sich ähnlich wie er weiter - entwickelt haben. t a v i r p : o t o F Doch Anfang 2023 entscheidet dann der BGH, dass die Vergütung von Be- triebsräten auf Basis einer »hypotheti- schen Karriere« eine strafbare Begünsti- gung sei. Viele Unternehmen kürzen in der Folge ihren Betriebsräten das Geld. Einige aus Angst vor Strafen. Andere jedoch, wie Hymer, um unliebsame Betriebsräte wie Janusz kleinzukriegen. Die IG Metall Baden-Württemberg und sogar der Arbeitgeberverband ha- ben versucht, eine friedliche Einigung herbeizuführen. Doch der Hymer-Vor-

Podcast: Queer in der Arbeitswelt Welche Rechte haben Beschäftigte? Was müssen Betriebe gegen Diskriminierung tun? Alle Infos zum Thema LGBTQAI+ gibt es in der aktuellen Folge unseres Podcasts: igmetall.de/maloche-malibumetall 7/8 2024 Rätsel/Service 35IMPRESSUMHERAUSGEBER Christiane Benner, Jürgen Kerner, Nadine Boguslawski BEAUFTRAGTE DER HERAUSGEBER: Ursula Kleppmann (verantw. i. S. d. P.) ANSCHRIFT Redaktion metall Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main CHEFREDAKTEUR Mirko Kaiser REDAKTION Simon Che Berberich, Christoph Böckmann, Jan Chaberny, Dirk Erb, Antonela Pelivan, Leonie Scholz, Jacqueline Sternheimer BILDREDAKTION Michael Henrizi SEKRETARIAT Beate Albrecht igmetall.de/metall ANGEBOT FÜR MENSCHEN MIT SEHBEHINDERUNG metall gibt es als barrierefreies PDF:metall@igmetall.de LAYOUT UND GESTALTUNG Thomas Pötschick, Aschaffenburg KONZEPTION DER NEUGESTALTUNG GROOTHUIS. Gesellschaft der Ideen und Passionen mbH, Hamburg VERTRIEB Thomas Köhler Telefon: 069 66 93-22 24 Fax: 069 66 93-25 38 vertrieb@igmetall.de ANZEIGEN Petra Wedel, Zweiplus Medienagentur, Pallaswiesenstraße 109, 64293 Darmstadt info@zweiplus.de DRUCKVORSTUFE datagraphis GmbH DRUCK UND VERSAND Dierichs Druck+Media GmbH & Co. KG PAPIER metall erscheint sechsmal im Jahr. Für Mitglieder der IG Metall ist der Bezug im Beitrag enthalten. Das Papier be steht aus einem nachhaltigen Faserge misch aus regio nalem Altpapier, Holzabfällen und Durch -forstungsholz. Weitgehendes Vermeiden von fossilen CO-Emissionen bei der Herstellung des Papiers schützt das Klima. SERVICEDeine Geschäftsstelle Fragen zur Mitgliedschaft beant wortet Deine IG Metall-Geschäftsstelle. Hier findest Du die Kontaktdaten: igmetall.de/vor-ortHier kannst Du Dich registrieren Einige Serviceangebote auf der Website der IG Metall sind erst ein sehbar, wenn Du Dich online registriert hast. Deinen persönlichen Zugang kannst Du hier einrichten: igmetall.de/registrierenDer IG Metall beitreten Hier kannst Du Mitglied werden: igmetall.de/beitretenLeserbriefe Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen, um möglichst viele Mitglieder zu Wort kommen zu lassen. Es ist leider nicht möglich, alle Zuschriften abzudrucken. Leserbriefe geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. metall@igmetall.de DIE GEWINNERINNEN UND GEWINNER IM MAI/JUNI Lösungswort: Finanzamt 1. Preis: Maxim Lesogorov, Bad Honnef 2.Preis: Marco Neuhaus, Schwaförden 3.Preis: Sylwia Jakimiuk, Moos-LangenisarhofenSchicke die Lösung mit Vor-, Nachnamen und Adresse bis 7. August 2024 per Post an: Redaktion metall – Preisrätsel, 60244 Frankfurt am Main. Oder per E-Mail an: raetsel@igmetall.de Namen und Wohnort der Gewinnerinnen und Gewinner ver öffentlichen wir in der nächsten Ausgabe. Die Preise im Juli/August 1.Preis: ein Lederkartenetui von Picard 2.Preis: zwei Retrotassen aus Emaille 3.Preis: ein kleines Schweizer TaschenmesserKreisrechnen: raetselstunde.com2 5 8 8 12 13 15 16 18KreisrechnenWie müssen die Zahlen in die leeren Kreise eingesetzt werden, damit sie in jeder Reihe 43 ergeben? Die Lösung ist die Summe der Zahlen in den schwarzen Kreisen.34_35_mz_4-2024_data.qxp_Layout 1 14.06.24 17:18 Seite 35