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Metall-Tarifrunde: Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht

Metall-Tarifrunde: Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht

Jetzt auf die Pauke hauen

29.04.2013 Ι Zwei Monate gar nichts, danach elf Monate 2,3 Prozent mehr Geld: Das erste Angebot der Metallarbeitgeber war für die Beschäftigten enttäuschend. Damit haben die Arbeitgeber wieder einmal gezeigt, dass es ohne harte Auseinandersetzungen nicht geht. Jetzt stehen die Zeichen auf Warnstreiks. Jede und jeder ist aufgerufen mitzumachen.
Viel Zeit brauchten die Metallarbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde am 19. April nicht, um ihr Angebot in München und in Ludwigsburg vorzutragen: zwei "Nullmonate", also zwei Monate kein höheres Entgelt, danach 2,3 Prozent mehr Geld. Das war es.

Und auch in den anderen Tarifgebieten machten die Arbeitgeber anschließend kein verbessertes Angebot. Das, was sie in der Woche ab dem 22. April boten, ist für die IG Metall völlig undiskutabel. Meilenweit entfernt von den 5,5 Prozent, die sie fordert. Die zwei Nullmonate eingerechnet, würden von den 2,3 Prozent - bei den von den Arbeitgebern vorgeschlagenen 13 Monaten Laufzeit - nur 1,9 Prozent übrigbleiben. Das würde gerade mal die Inflationsrate ausgleichen, die Beschäftigten aber nicht an der Wohlstandsentwicklung beteiligen. Während die Metallbetriebe in der laufenden Bilanzperiode eine Bruttorendite von über 50 Milliarden Euro ausweisen, würden die Löhne nicht steigen.

Keine Impulse

"Verantwortungsvolle Tarifpolitik sieht anders aus", sagt Jörg Hofmann, IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer in Baden-Württemberg. Sie beteilige die Beschäftigten fair am wirtschaftlichen Erfolg. "Statt Impulse für mehr Nachfrage zu setzen, gefährdet dieses Angebot Arbeitsplätze und Investitionen."

Immerhin: Bei zwei Themen sehen Jürgen Wechsler, IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer in Bayern, und Jörg Hofmann bei den Tarifpartnern Vernunft eingekehrt: Anders als vorher angedroht, forderten die Arbeitgeber keine lange Laufzeit und keine Klauseln, die es Betrieben ermöglichen, vom künftigen Tarifabschluss abzuweichen. "Damit sind diese Themen für uns für die Tarifrunde 2013 abgehakt", sagt Wechsler. Doch es bleiben die dürftigen 1,9 Prozent. "Damit provozieren die Arbeitgeber den Konflikt."

Zweite Runde in Kiel: Metallerinnen und Metaller zeigen Flagge.
Zweite Runde in Kiel: Metallerinnen und Metaller zeigen Flagge.

Es muss niemand ein alter Tariffuchs sein, um zu wissen: Warnstreiks müssen sein. Sonst präsentieren die Arbeitgeber kein Angebot, über das sich für Metallerinnen und Metaller zu diskutieren lohnt. Das gilt jetzt auch in dieser Tarifrunde wieder. Am 30. April endet die Friedenspflicht. Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, läutet Warnstreiks in Betrieben im ganzen Land ein.

Schon Anfang April haben Metallerinnen und Metaller bei Nexans und Essex in Bramsche Plakate und Transparente gemalt. In die Warnstreikphase starten Beschäftigte der Spät- und Nachtschicht mit einer Mitternachtsaktion mit Fackeln oder Feuertonne vor dem Werk. "Das hat schon Tradition", sagt Marc Klement, Metaller bei Essex. "Und macht den Kollegen Spaß. So etwas schweißt zusammen."

Die Belegschaft von ZF Auerbach in der Oberpfalz ist zum zweiten Mal bei Warnstreiks dabei. Das erste Mal fand Simone Bauer "bombastisch". Metallerinnen und Metaller waren in einem immer größer werdenden Zug von Abteilung zu Abteilung marschiert und dann raus zu einer Kundgebung.

Warnstreiks in Tarifrunden haben immer auch Volksfest-Charakter. Schlechte Laune und Langeweile stehen nicht auf dem Programm. Kreativität umso mehr. In der vergangenen Tarifrunde legten sich Jugendliche in Hängematten, andere erschienen als Hochzeitspaare, um die Arbeitgeber wegen ihrer Bedenken gegen die befristete Übernahmezu veräppeln. In Gelsenkirchen tischten Metallerinnen und Metaller eine mehrere Meter große "Pizza Precaria" mit magerem "Belag" auf. In Mainz verdeutlichte ein Feuerschlucker, dass das erste Angebot der Arbeitgeber "heiße Luft" war. In Kempten bliesen Alphornbläser den Arbeitgebern den Marsch.


Erste Runde in Erfurt: Auch der Osterhase hat's verstanden.

Dieses Jahr kamen bei Aktionen während der Verhandlungen neben Gießkannen nebst ausgeleierten Gummibändern um Ostern Hasen und (faule) Eier in allen Größen und Farben zum Einsatz. Auch erste Früchte metallischer Dichtkunst waren zu lesen: "Der Osterhase hat's verstanden: Bei 5,5 Prozent wollen wir landen". Damit es auch süß und schrill wird, verschickte die IG Metall schon vor einem Monat mehr als 150 000 Tafeln Schokolade mit dem Tariflogo "Plus für uns - Plus für alle" und fast 100 000 Musikinstrumente - so umschreiben Wörterbücher Trillerpfeifen.

Ob Pfeifkonzerte, Blasmusik oder Samba-Klänge, Fackelzüge, Hochzeitsprozessionen oder Motorradkorsos - gut ist alles, was öffentliche Aufmerksamkeit und Gehör findet. Und dadurch die Arbeitgeber unter Druck setzt.

Volle Kraft voraus

Die Belegschaft weiß, dass die Zeit, in der sie im Warnstreik ist, nicht bezahlt wird. Aber darüber gibt es nie Diskussionen. Jeder sieht die Notwendigkeit ein", sagt Wolfgang Zaubitzer von der Firma Hydrema in Weimar, der schon in fast jeder Tarifrunde bei Warnstreiks dabei war. "Je mehr wir jetzt volle Kraft vorausfahren, desto größer ist die Chance, dass wir nicht zum Äußersten gehen müssen", betont Frank Sell, Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart. Zum Äußersten heißt: zu Urabstimmung und Streik. Darauf sind die Beschäftigten nicht unbedingt scharf, aber wenn es sein muss, ziehen sie auch das durch.

"Jeder Einzelne hat Verantwortung", findet Sell. "Wer über steigende Preise meckert, muss in der Tarifbewegung auch selbst etwas tun." Jede und jeder Beschäftigte kann mitmachen. Und jeder Metaller und jede Metallerin kann Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht in der Gewerkschaft sind, ansprechen und versuchen, sie zu überzeugen, Mitglied zuwerden.

"Je mehr Kolleginnen und Kollegen aktiv sind und je mehr von ihnen Mitglieder sind, desto durchsetzungsstärker sind wir und desto besser sind die Ergebnisse", meint Ralf Bremer von Premium Aerotec in Nordenham. "Tariferfolge fallen nun mal nicht vom Himmel." Bisher bieten die Arbeitgeber jedenfalls keinen Anlass dafür, sie für Götter oder Engel zu halten. Eher für Sparfüchse.

Frank Sell hat den Eindruck, "viele haben das Gefühl, es wird eine leichte Tarifrunde, weil es ja dieses Mal nur um Geld geht." Aber da könnten sie sich täuschen. Bisher war noch keine Tarifbewegung ein Selbstläufer. Auch die aktuelle kann eine harte Runde werden. Nach dem Angebot der Arbeitgeber spricht nichts dafür, dass der Weg zum Tarifabschluss dieses Jahr ein Spaziergang wird. Die nächsten Wochen sind entscheidend. Die IG Metall peilt an, bis Pfingsten zu einem Ergebnis zu kommen.

2012 haben sich innerhalb von nur drei Wochen mehr als 830 000 Beschäftigte aus 3300 Betrieben an Warnstreiks beteiligt, so viele wie lange nicht. Und selten waren sie bisher bei Aktionen so kreativ. "Nur dadurch hat die IG Metall so viel erreicht", sagt Stefan Schaumburg, Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG Metall-Vorstand. In den nächsten Wochen werden die Metallerinnen und Metaller wieder zeigen, was in ihnen steckt.

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Was bededutet Friedenspflicht?

Solange Tarifverträge laufen, gilt die Friedenspflicht. Das heißt: So lange sind keine Arbeitskämpfe, also Streiks und Warnstreiks, erlaubt.

Die IG Metall kann erst zu Warnstreiks aufrufen, wenn der Tarifvertrag endet. Das passiert in der Regel dadurch, weil er gekündigt wurde, seine Frist abgelaufen ist oder auch, wenn ein Arbeitgeber aus dem Verband und der Tarifbindung austritt.

Für die Beschäftigten in der west- deutschen Metall- und Elektroindustrie gilt die Friedenspflicht allerdings danach noch vier Wochen weiter. Das hatten IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor mehr als 30 Jahren in einer "Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung" festgelegt. Die längere Frist soll den Arbeitgebern die Chance geben, sich mit der Gewerkschaft ohne Arbeitskämpfe zu einigen.

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