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Metall-Tarifrunde: Fragen und Antworten rund um das Recht auf Streik. Foto: Dirk Schumann

Metall-Tarifrunde: Fragen und Antworten rund um das Recht auf Streik

Wer was beim Streik beachten muss

22.03.2016 Ι Die Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ist gestartet. Dirk Schumann, Tarifexperte und Jurist beim IG Metall-Vorstand, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Streik.

Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben begonnen. Warum wird noch nicht gestreikt?
Dirk Schumann:
Streiks sind erst nach Ende der Friedenspflicht möglich. Friedenspflicht bedeutet: Solange ein Tarifvertrag gilt, darf nicht gestreikt werden. Die gekündigten Entgelttarifverträge enden zum 31. März. Aufgrund der Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung ergibt sich in vielen Tarifgebieten eine Friedenspflicht von weiteren vier Wochen bis zum 28. April.

Wann streikt wer wo?
Die IG Metall-Bezirke planen früh, welche Betriebe in Warnstreiks und - sollten die Verhandlungen scheitern - in Urabstimmung und Erzwingungsstreiks einbezogen werden. Anhand dieser Planung rufen sie Beschäftigte auf, ihre Arbeit niederzulegen.

Kann es arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn ich streike?
Folgen Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft, werden die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert, das heißt, sie gelten für die Zeit des Streiks nicht. Der Arbeitgeber muss Zeiten des Streiks nicht bezahlen. Der Arbeitnehmer hat keine Arbeitspflicht.

Darf ich streiken, auch wenn ich nicht in der Gewerkschaft bin?
Ein Streikrecht für Nichtmitglieder folgt aus der Freiheit zur koalitionsgemäßen Betätigung im Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3. Allerdings haben nur Mitglieder einen Rechtsanspruch auf Leistungen des Tarifvertrags und - im Fall eines Streiks - auf Unterstützungsleistungen.

Darf mein Verleiher mich als Leihbeschäftigten in einem Betrieb einsetzen, der bestreikt wird?
Viele Verleiher gehören den Verbänden IGZ oder BAP an. Diese haben sich tarifvertraglich verpflichtet, keine Beschäftigten bei Streiks einzusetzen. Leihbeschäftigte haben zudem ein Leistungsverweigerungsrecht. Sie müssen nicht als Streikbrecher tätig werden.

Darf ich als Leiharbeiter streiken?
Dürfen Verleiher ihre Beschäftigten wegen eines Streiks nicht einsetzen, können sie ihnen für diese Zeit einen anderen Einsatz zuweisen. Bei kürzeren Warnstreiks machen sie davon jedoch oft keinen Gebrauch. Was dann gilt, ist strittig: Die IG Metall ist der Auffassung, dass Leihbeschäftigte einer Warnstreikaktion nicht fernbleiben müssen. Streiken im rechtlichen Sinne dürfen sie aber nur, wenn sie selbst aufgerufen wurden, etwa zu einem Solidaritätsstreik.

Als Beschäftigter einer Werkvertragsfirma arbeite ich nur am Band des Kunden. Was heißt ein Streik dort für mich?
Meistens wird die Produktion für die Zeit des Streiks eingestellt - dann kann der Werkvertragsbeschäftigte nicht weiterarbeiten, behält aber seinen Entgeltanspruch. Wenn die Produktion weiterläuft, können sich Beschäftigte der Werkvertragsfirma unter Umständen auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn ihre Weiterarbeit als Streikbrucharbeit unzumutbar ist. Es hängt aber vom Einzelfall ab.

Können wir in der Tarifrunde streiken, obwohl in unserem Betrieb kein Tarifvertrag gilt?
Gilt im Betrieb ein Anerkennungstarifvertrag, der sich auf die Flächentarifverträge bezieht, ergibt sich häufig hieraus das Recht zu streiken. Die IG Metall prüft eine Einbeziehung nicht verbandsgebundener Betriebe im Vorfeld. Der Betrieb muss aber zum Streik aufgerufen werden.

Sind Solidaritätsstreiks verboten?
Solidaritätsstreiks sind rechtlich zulässig, wenn sie einen Hauptstreik unterstützen. Die Friedenspflicht aus einem anderen Tarifvertrag steht dem nicht entgegen. Auch zum Solidaritätsstreik muss die IG Metall aufrufen.

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