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Mehr politische Partizipation für Migranten

Mehr politische Teilhabe für Migranten

Auf Augenhöhe miteinander

20.03.2013 Ι Die IG Metall will mehr politische Mitbestimmungsrechte für Migranten. Um die Vielfalt und die Demokratie hierzulande zu stärken, fordert die IG Metall ein kommunales Wahlrecht für alle Bürger. Zudem sollte die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und die Optionspflicht ersatzlos gestrichen werden.

In den Betrieben ist es selbstverständlich. Hier ist es keine Frage, dass alle Migranten das volle aktive und passive Wahlreicht haben. Ausgeschlossen wird hier niemand. Die bereits 1972 vom Bundestag einstimmig beschlossene Regelung, die allen Beschäftigten ohne Unterschied ihrer Staatsangehörigkeit die Beteiligung an der Betriebsratswahl sichert, wurde ein voller Erfolg.

Allein in der Metallindustrie sind etwa 800 Menschen ausländischer Herkunft zu Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden von Betriebsräten gewählt worden. Konkret bedeutet das: Sie genießen demnach das volle Vertrauen der gesamten Belegschaft. Die Gleichberechtigung der Migranten stärkt das Gefühl des Zusammenhalts in der Belegschaft und die Position der Interessenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber. "Die Gleichberechtigung, die in den Betrieben seit vier Jahrzehnten vorbildlich gelebt wird, muss auch in unseren gesellschaftlichen Alltag Einzug halten", fordert Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und für das Thema Migration zuständig.


Kommunales Wahlrecht für alle Bürger

Gegenwärtig leben in der Bundesrepublik Deutschland circa 4,5 Millionen Ausländer, die kein Recht auf politische Teilhabe bei Kommunalwahlen haben. Sie sind Staatsbürger von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, also sogenannte Drittstaatler. Das aktive und passive Wahlrecht, das für sie in den Unternehmen eine Selbstverständlichkeit ist, wird ihnen bei der Kommunalwahl bislang verweigert. Obwohl in den Städten und Gemeinden viele wichtige Entscheidungen getroffen werden, werden sie trotzdem ausgeschlossen. Betroffen sind Menschen, die oft seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, einige sogar in Deutschland geboren sind. Damit sie politisch integriert werden, fordert die IG Metall das kommunale Wahlrecht für alle, denn das ist die Voraussetzung für ein gleichberechtigtes und wertschätzendes Miteinander.


Der Weg zu politischer Mitbestimmung in Deutschland führt nach der geltenden Rechtslage nur über die Staatsangehörigkeit. Menschen ohne deutschen Pass können weder über Kinderspielplätze, Verkehrsberuhigung, Nichtraucherschutz oder die kommunale Wasserversorgung abstimmen. Obwohl dies Themen sind, die einfach alle betreffen, die gemeinsam in einem Stadtviertel oder in einer Region leben. Wer nicht Bürger eines EU-Mitgliedsstaates ist, hat keine Stimme bei Kommunalwahlen, Bürgerbegehren, Volksabstimmungen oder -befragungen. Und das obwohl der Anteil der Erwachsenen ohne deutschen Pass in manchen Kommunen bei einem Drittel und höher liegt. "Wie demokratisch ist bitte eine Abstimmung, zu der nur zwei von dreien überhaupt kommen dürfen", fragt Christiane Benner. 


Optionspflicht ersatzlos streichen

Doch es ist nicht nur so, dass unterschieden wird zwischen Menschen, die aus einem EU-Land kommen und denen die nicht aus einem Nicht-EU-Land stammen. Im Jahr 2013 werden sich erstmals rund 3 300 junge Erwachsene, die seit 1990 in Deutschland geboren wurden, zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Treffen sie keine Entscheidung, dann wird ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Denn in Deutschland ist es im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern nicht erlaubt, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben.

Diese Regelung ist unter dem Namen Optionspflicht in der Öffentlichkeit bekannt. Und sie könnte bald dazu führen, dass Menschen ausgebürgert werden, massenhaft und ganz legal per Gesetz. Die IG Metall fordert, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht ersatzlos zu streichen und dafür die Mehrstaatlichkeit zu erlauben. Bis 2017 wird die Zahl der jungen Menschen, die unter die Optionspflicht fallen, auf etwa 6 800 und bis 2018 sprunghaft auf 40 000 Personen pro Jahr ansteigen. Das sind mehr als fünf Prozent eines Jahrgangs, die zum 18. Geburtstag das Signal erhalten: "Du gehörst hier nicht richtig dazu", sagte Benner.

Dabei könnten der Bundestag und die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Menschen in Deutschland gleichberechtigt miteinander leben und unsere Demokratie aus der vorhandenen Vielfalt neue Impulse erhalten kann. Dazu müssten sie nur das Staatsrecht ändern und die Optionspflicht abschaffen. "Am Ende werden wir alle davon profitieren. Egal ob mit oder ohne deutschen Pass", stellte Benner fest. Dann wäre ein Miteinander auf Augenhöhe selbstverständlich - so wie seit vier Jahrzehnten in den Unternehmen mit dem Betriebsverfassungsgesetz.

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