IG Metall
IGMetall.de - Springe direkt:
Inhalt
     
Leiharbeit und Equal Pay: Wie ist die Rechtslage wirklich?

Leiharbeit und Equal Pay: Wie ist die Rechtslage wirklich?

Fakten statt Behauptungen

14.01.2011 Ι Mitte Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Seither verunsichern einige Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit falschen Behauptungen. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, stellt hier einiges klar.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Auf Grundlage dieser "Tarifverträge" wollten die Arbeitgeber das "Equal-Pay-Prinzip" umgehen. Die Tarifverträge der CGZP sind jedoch unwirksam.

Der Ausgangspunkt ist folgender: Von Equal Pay und Equal Treatment, also gleiches Geld und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit, kann nur abgewichen werden

  • durch einen Tarifvertrag, der auf den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin und den Arbeitgeber unmittelbar Anwendung findet, weil beide tarifgebunden sind; oder
  • weil im Arbeitsvertrag die Anwendung eines solchen Leiharbeits-Tarifvertrags vereinbart worden ist.


Ist dies nicht der Fall, besteht ein Anspruch auf Bezahlung und Bedingungen entsprechend den Regelungen des entleihenden Betriebs.

Mehr Fakten von Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall:

Erste Behauptung der Arbeitgeber:
Das Bundesarbeitsgericht habe nur über die Fähigkeit der CGZP, Tarifverträge abzuschließen, für den Zeitpunkt seines Beschlusses am 14. Dezember des vergangenen Jahres entschieden. Ob die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war, sei offen.
Thomas Klebe stellt klar:
Das ist formaljuristisch richtig, aber sachlich falsch: Es gibt kein einziges Argument, warum die CGZP für die Vergangenheit anders als am 14. Dezember des vergangenen Jahres zu beurteilen wäre. Sie hat schon in der Vergangenheit vom Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bescheinigt bekommen, dass sie nicht tariffähig ist und alle Nachbesserungsversuche bis zur BAG-Entscheidung haben nichts genutzt.
Wenn die CGZP am 14. Dezember nicht tariffähig war, dann gilt dies erst recht und ohne jeden Zweifel für die Vergangenheit.

Zweite Behauptung der Arbeitgeber:
Das BAG habe nur die Tariffähigkeit der CGZP abgelehnt. Über die Wirksamkeit der Tarifverträge habe es nichts gesagt.
Thomas Klebe stellt klar:
Falsch! Nur tariffähige Organisationen können Tarifverträge abschließen. Da die CGZP nicht tariffähig ist und war, sind ihre Abschlüsse keine Tarifverträge. Demzufolge kann und konnte mit ihnen nicht vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden. Deshalb sind zum Beispiel auch die Nachforderungen der Sozialversicherung völlig klar und mussten bis Jahresende geltend gemacht werden, damit sie nicht für 2006 verjährten.

Dritte Behauptung der Arbeitgeber:
Die BAG-Entscheidung habe keine Bedeutung für die Zukunft, weil die einzelnen Mitgliedsgewerkschaften der CGZP denTarifvertrag ab März des vergangenen Jahrs selbst mitunterschrieben hätten.
Thomas Klebe stellt klar:
Falsch, weil

  • es in der Regel auf den Inhalt des Arbeitsvertrages, der auf einen Tarifvertrag verweist, ankommt. Nach unserer Kenntnis wird in den Arbeitsverträgen auf den CGZP-Tarifvertrag verwiesen. Dann besteht ein Anspruch auf Equal Pay, weil dieser Tarifvertrag unwirksam ist. Eine Ausnahme kann - wenn überhaupt - nur gelten, wenn auf Tarifverträge dieser einzelnen Gewerkschaften, wie beispielsweise die CGM, verwiesen wird oder wegen beiderseitiger Tarifbindung.
  • Darüber hinaus sieht die eigene Satzung, zum Beispiel der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), keine Vertretungsbefugnis für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer vor. Die CGM kann also aufgrund ihrer Satzung keine Tarifverträge für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer abschließen.
  • Die einzelnen "Gewerkschaften", die den CGZP-Vertrag mitunterschrieben haben, sind teilweise mangels Organisationsstärke und Durchsetzungsfähigkeit keine wirklichen Gewerkschaften und können deshalb keine Tarifverträge abschließen. Auch bei der CGM ist dies zumindest inzwischen wieder mehr als zweifelhaft.
  • Und schließlich: Selbst wenn in den Arbeitsverträgen wirksame Verweise auf den Tarifvertrag beispielsweise der CGM vorlägen, würde dies nur für ihren Organisationsbereich gelten. Das heißt, der Verweis würde nur gelten, falls Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Metallbereich arbeiten. Sobald sie im Chemiebereich arbeiteten, gäbe es in jedem Fall Equal Pay.


Vierte Behauptung der Arbeitgeber:
Die Entscheidung des BAG habe Neuland betreten. Deshalb müssten die Verleiher und Entleiherfirmen Vertrauensschutz genießen und die CGZP-Tarifverträge bis zum BAG-Beschluss am 14. Dezember des vergangenen Jahres als wirksam behandelt werden.
Thomas Klebe stellt klar:
Vertrauensschutz wofür? Von Anfang an war klar, dass diese Verträge juristisch äußerst zweifelhaft und wahrscheinlich unwirksam waren. Politisch war ihr einziger Zweck, Billiglöhne zu ermöglichen. Die Firmen haben sich also sehenden Auges verzockt. Dafür kann es keinen Vertrauensschutz geben.

Themen

Alles rund um Ihren Arbeitsplatz.

Links und Zusatzinformationen
CGZP-Entscheidung des BAG

IG Metall-Justiziar Thomas Klebe über die Folgen der BAG-Entscheidung zur Tariffähigkeit der CGZP.
Leiharbeit fair gestalten.
Fragen zur Leiharbeit? Rufen Sie an!

Für alle Fragen rund um die Leiharbeit hat die IG Metall für Leiharbeitnehmer, die Mitglied sind, eine Hotline eingerichtet. Unter 0800 - 4463488 können sie sich kostenfrei beraten lassen.

Servicebereich