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Leiharbeit: Das System ist gescheitert

Regelungen verstoßen gegen europäisches Recht

11.03.2010 Ι Der "Fall Schlecker" hat deutlich gemacht, welcher Missbrauch auf Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen möglich ist. Aber, es sind nicht nur diese krassen Fälle, die eine Neuregulierung der Leiharbeit erforderlich machen. Das bestehende System ist nicht nur gescheitert, es verstößt gegen Europarecht.
"Die Deutsche Leiharbeitsgesetzgebung ist nicht europarechtskonform." Der Zweite Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel fordert die Bundesregierung auf, nach langer Untätigkeit, die im November 2008 verabschiedeten EU-Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen: "Leiharbeit wird dazu benutzt, die Arbeitsbedingungen und Löhne von Stammbelegschaften abzusenken und bewirkt einen Unterbietungswettbewerb in der jeweiligen Branche", so Wetzels Kritik. 

Kein Unterbietungswettbewerb
Auch wenn die Bundesregierung noch keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben unterbreitet hat, lässt sich klar benennen, was getan werden muss:

  1. Um der EU-Richtlinie Rechnung zu tragen, ist die Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitarbeitnehmer erforderlich.
    Die Richtlinie bestimmt, Leiharbeit ist zeitlich begrenzte Arbeit. Es ist ein Instrument zur Deckung vorübergehenden Personalbedarfs. Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsrecht lässt aber Leiharbeit auf Dauer zu. Nach dem neuen EU-Recht ist Leiharbeit auf Dauer nicht anderes als Arbeitsvermittlung (was ein Zustandekommen von "normalen" Arbeitsverhältnissen mit dem Entleihbetrieb bedeuten würde).

  2. Die EU-Richtlinie forderte gleiche Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern im umfassenden Sinne.
    Deshalb muss die Gleichbehandlung für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen, wie Zurverfügungstellung von Sozialeinrichtungen, Essenzuschüsse, Beförderungsmittel bis hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen als verbindliche Verspflichtung der Entleihbetriebe gesetzlich vorgeschrieben werden.

  3. Gleiches gilt auch für die Verpflichtung der Entleihunternehmen, ihre Weiterbildungsangebote für Leiharbeitnehmer zu öffnen.

  4. Bei Synchronisation ist "Equal Pay" vorgeschrieben, da Abweichungen nur bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen möglich sind.

  5. Die deutsche Bestimmung, dass bei zuvor Arbeitslosen in den ersten sechs Wochen eines Leiharbeitsverhältnisses vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann, muss gestrichen werden.

  6. Das neue EU-Recht lässt die unkonditionierte tarifliche Öffnungsklausel, wie sie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält, nicht mehr zu. Deshalb ist die Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz neu zu fassen und zumindest stark einzuschränken. Abweichungen durch Tarifvertrag dürfen nur in einem gesetzlich festzulegenden, beschränkten Maß, und nur unter bestimmten, genau definierten Umständen zulässig sein. 3 Die EU-Richtlinie schreibt ausdrücklich vor, dass ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten ist.

  7. Für befristet beschäftigte Leiharbeitnehmer darf, so die EU-Richtlinie, überhaupt keine Abweichung vom vollumfassenden Gleichbehandlungsgrundsatz zugelassen werden.

  8. Die EU-Richtlinie unterstreicht den Anspruch, die betrieblichen Arbeitsmärkte für Normalarbeitsverhältnisse den Leiharbeitskräften verbindlich zu öffnen. Das heißt, den Betrieben ist vorzuschreiben, dass sie Leiharbeitnehmer über frei werdende Stellen im Unternehmen unterrichten.

  9. Die Erhebung von "Vermittlungsgeldern", die heute in der Regel für den Fall der Übernahme von Leiharbeitnehmern an den Verleiher zu zahlen sind, muss nach EU-Recht untersagt werden.

  10. Der Anwendungsbereich des AÜG, einschließlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes, muss auf alle Formen der Arbeitnehmerüberlassung ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere für die Konzernleihe und alle Formen nichtgewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

  11. Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder andere Bestimmungen des AÜG müssen dazu führen, dass dadurch ein "normales", unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande kommt.
    Die Bestimmung ist durch weitere Strafbestimmungen zu ergänzen. Die Richtlinie spricht von "wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen".




Jetzt handeln

Die neue Weichenstellung sei gerade jetzt erforderlich, so Wetzel, da die wirtschaftlichen Erholungstendenzen in Teilbereichen bereits zum erneuten Anwachsen der Leiharbeit führten. Die IG Metall sieht durch diese Entwicklung ihre Befürchtungen einer exorbitanten Ausweitung dieser Beschäftigungsform bestätigt.

Ausweitung der Leiharbeit befürchtet
Ein Aufschwung in Leiharbeit würde zu einer steigenden Zahl der Hartz IV-Aufstocker und "Working Poor" führen. Damit einher gingen unsichere Zukunftsaussichten - gerade für junge Menschen - und ökonomische Verwerfungen, durch fehlende Kaufkraft sowie Probleme der sozialen Sicherungssysteme, führen. "Leiharbeit ist überwiegend prekäre Niedriglohnarbeit", fasst Wetzel das Problem zusammen.

Mindestlohn
Die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU ab Mai 2011 bringt weitere erhebliche Probleme, wenn es keine Lohnabsicherung gibt. Wenn es keinen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland gibt, wird es ausländischen Unternehmen möglich sein, Leiharbeitnehmer zu noch niedrigeren Konditionen in Deutschland einzusetzen, weil sie ein Arbeitsverhältnis mit einem ausländischen Verleiher (oder der ausländischen Tochterfirma eines deutschen Verleihers) haben. Damit droht ein Dumpingwettbewerb bislang ungeahnten Ausmaßes.

"Equal Pay"
Die IG Metall führt daher ihre Kampagne "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" mit neuen Akzenten und erhöhten Anstrengungen fort. "Unser Ziel ist 'Equal Pay'", erklärt Gewerkschaftsführer Wetzel, "das streben wir über betriebliche Regelungen und über betriebsund unternehmensbezogene oder branchenweite TarifFAIRträge an. Hier sehen wir nicht nur die Arbeitgeber der Verleihbranche und ihre Verbände, sondern ebenso die Entleihunternehmen mit ihren Arbeitgeberverbänden in der Pflicht."

Mehr als Mindeststandards
Die neu vereinbarten Tarifverträge mit BZA seien ein Schritt in die richtige Richtung, so Wetzel. Sie regeltenn die Mindestarbeitsbedingungen und bildetenn damit die unterste Haltelinie. Das reiche der IG Metall aber nicht, daher fordert die Gewerkschaft:

  • die unverzügliche Umsetzung des Europäischen Rechts zur Leiharbeit,
  • und dadurch die Rückführung der Leiharbeit auf den Zweck, für den sie ursprünglich gedacht war,
  • damit ein Aufschwung in prekärer Arbeit verhindert wird,
  • Tarifverträge, die "Equal Pay" regeln.


Wetzel kritisiert: "Die Bundesregierung hat bislang keine Schritte zur Umsetzung dieser Richtlinie unternommen. Angesichts des gravierenden Missbrauchs dieser Beschäftigungsform erwarten von der Bundesregierung, jetzt zu handeln." Das deutsche System europarechtswidrig und nicht wie bisher aufrecht zu erhalten.

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Fragen zur Leiharbeit? Rufen Sie an!

Für alle Fragen rund um die Leiharbeit hat die IG Metall für Leiharbeitnehmer, die Mitglied sind, eine Hotline eingerichtet. Unter 0800 - 4463488 können sie sich kostenfrei beraten lassen.


Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, zum Thema Leiharbeit.
Wie viele arbeiten wo prekär?

Wie viele Menschen sind in den 429 deutschen Stadt- und Landkreisen prekär beschäftigt? Das dokumentiert das Wirtschafts- und Sozialwissen- schaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI).  Mit einer interaktiven Landkarte können regionale Infos zur Leiharbeit über das ausgewählte Bundesland abgerufen werden.

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