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Europa braucht eine wirksame Bankenaufsicht.

Kurswechsel für das europäische Finanzsystem

Eine starke Bankenaufsicht für Europa

06.12.2012 Ι Das ganze Ausmaß ist noch nicht abzusehen. Doch schon heute ist klar - man wird in den Geschichtsbüchern weit zurückblättern müssen, um auf eine solche Krise zu stoßen wie sie die Welt derzeit erlebt. Wahrscheinlich sogar bis zur großen Depression von 1929. Doch welchen Platz in dieser Zeitleiste wird die heutige Finanzkrise letztendlich einnehmen?

Das hängt vor allem davon ab, ob die Politik konsequent ihre Lehren zieht.
Die Fehler jedenfalls sind offensichtlich. Ein Beispiel: In den vergangenen Jahren haben sich die Praktiken im Finanzsystem extrem gewandelt. Beispielsweise vergeben Banken auch dann Kredite, wenn ihre Kunden schlicht nicht Kreditwürdigkeit sind. Als "Ausgleich" nahmen die Finanzhäuser höhere Zinsen. Etwa beim privaten Hausbau in den USA war dieses Vorgehen weit verbreitet - mit den bekannten Folgen.


Experten diskutieren wirksame europäische Bankenaufsicht

Durch die höheren Zinsen lassen sich solche Papiere gut weiterverkaufen, denn sie versprechen hohe Renditen. Die Käufer können das Risiko jedoch oft nicht einschätzen. Hinzu kommt, dass die Banken solche Papiere nicht bis zur Fälligkeit in ihren Büchern behalten müssen, was zu Intransparenz führt. Dadurch können sich weitere Finanzhäuser "anstecken", wenn sie den undurchsichtig und spekulativ arbeitenden Banken Geld leihen. Schließlich stürzt das Kartenhaus in sich zusammen - wie der private Hausbau in den USA.

Die Banken werden diese Probleme nicht selbst lösen, dazu haben einzelne Akteure derzeit zu viel Macht, ihre Profitinteressen entgegen dem Wohl der Gemeinschaft durchzusetzen. Deswegen braucht Europa eine wirksame Bankenaufsicht. Wie diese aussehen muss, wie das europäische Finanzsystem neu aufgestellt werden muss und viele andere Themen diskutieren derzeit Experten auf Initiative der IG Metall auf dem internationalen Kongress "Kurswechsel für ein gutes Leben" in Berlin. Denn Banken müssen wieder ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen: der Finanzierung von Unternehmen und Haushalten.


EU braucht eine europäische Ratingagentur

Die meisten Experten sind sich einig, dass eine europäische Bankenaufsicht insbesondere über systemrelevante und international tätige Banken wachen muss. Parallel dazu müssen die Banken ihre Eigenkapitalquoten erhöhen, um zu verhindern, dass die Steuerzahler im Krisenfall erneut für sie herhalten müssen. In den EU-Mitgliedsstaaten müssen Einlagensicherungssysteme der Banken verbindlich eingeführt werden. Für systemrelevante Banken, die europaweit tätig sind, ist auch ein europaweites Einlagensicherungssystem erforderlich.

 

Außerdem braucht die EU eine europäische Ratingagentur, die als öffentliche - nicht als privatwirtschaftlich organisierte - und unabhängige Institution etabliert werden muss. Weitere Forderungen der Gewerkschaft an das Finanzsystem sind beispielsweise eine Beschränkung des Hochfrequenzhandels, ein europaweites Verbot von Leerverkäufen und ein Trennbankensystem. Letzteres bedeutet, Investmentbanking und traditionelles Bankgeschäft strikt voneinander zu trennen, um die Risiken von Fehlinvestitionen der Universalbanken zu begrenzen.

Jetzt gilt es, Lehren zu ziehen

Die Finanzmarktkrise ist nicht vom Himmel gefallen. Die Politik schaffte Gesetze ab, gab den Rating-Agenturen Macht und ermög­lichte spe­ku­la­tive Finanzgeschäfte. Die Jagd nach immer höhe­ren Renditen ließ Banken zusam­men­brechen und Misstrauen herrschte über die Märkte. Die Krise griff schließlich auf die Wirtschaft über und bedrohte Arbeitsplätze. Der Schaden ist da. Jetzt gilt es, die Lehren zu ziehen.

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Kurswechsel für ein gutes Leben

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