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Kundgebung in Hannover zur Energiepolitik der Bundesregierung

Schluss mit dem Planungschaos der Bundesregierung

08.01.2013 Ι Die Situation in der Energiepolitik ist desaströs. Da sind sich Betriebsräte und Vertrauensleute der On- und Offshore-Windkraftindustrie einig. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg gibt es keine plausible Strategie für die Umsetzung der Energiewende. Dagegen protestierten heute rund 700 Beschäftigte in Hannover.

"Mit dem Planungschaos der Bundesregierung muss endlich Schluss sein. Dadurch verzögern sich Milliardeninvestitionen und dadurch sind mehrere tausende Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Offshore in Gefahr", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Metallerinnen und Metaller auf der Kundgebung am 8. Januar 2013 in Hannover


Rund 700 Beschäftigte der Offshore-Windindustrie und der Werften haben heute auf einer Kundgebung in Hannover eine Beschleunigung der Energiewende gefordert. Anlass war die "Offshore-Konferenz" des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Metallerinnen und Metaller protestierten dagegen, dass die Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie Arbeitsplätze gefährden und die Energiewende bremsen.

Akut gefährdet sind nach Auffassung der IG Metall etwa 1 500 bis 2 000 Arbeitsplätze. Besonders betroffen sind die SIAG Nordseewerke in Emden und die Sietas-Werft in Hamburg. In beiden Unternehmen ist vollkommen unklar, wie es in den nächsten Monaten weiter geht. Außerdem hat Powerblades in Bremerhaven angekündigt, dass in den nächsten Monaten 400 Leiharbeiter gehen müssen. Wenn die Energiewende nicht bald an Fahrt gewinnt, wird es auch in weiteren Unternehmen massive Probleme geben, befürchtet Meinhard Geiken.

Auch nach dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang November fehlen noch immer klare Zusagen von Seiten der Politik. Die Folge ist, die Unternehmen scheuen Investitionen. Und durch die Kündigung von Tennet gibt es keine verlässliche Garantie für eine Anbindung der Offshore-Parks. Auch der Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland sowie die Haftungsfragen bei Netzausbau und
-betrieb sind völlig ungeklärt. Damit fehlen den Unternehmen die Planungsgrundlagen. Die Folgen sind die Kündigung von Offshore-Aufträgen, Finanzierungschaos und Haftungsunsicherheit, Unterauslastung und Kurzarbeit in den Betrieben, Insolvenzen, Entlassungen und Betriebsschließungen.


Die IG Metall Küste forderte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister auf, die Rettung der SIAG Nordseewerke endlich zur Chefsache zu machen: "Die Beschäftigten haben genug von ordnungspolitischen Vorträgen. Sie erwarten konkrete Hilfe, damit der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte Geiken.

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