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Kampagne: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Eine E-Mail für die Finanztransaktionssteuer

15.04.2011 Ι Eine Online-Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Wiener Arbeiterkammer (AK) gestartet. Auf www.financialtransactiontax.eu können Bürger in ganz Europa ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene Nachdruck verleihen.

Noch bis 19. April 2011 gibt es Konsultationen der Europäischen Kommission über eine Finanztransaktionssteuer. Dazu können Institutionen aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger ihre Stellungnahmen dazu einbringen - ganz einfach kann man für die Finanztransaktionssteuer eintreten, indem man die Online-Petition unterzeichnet. Mit jeder Unterschrift gehen E-Mails mit dem Text der Petition und der Forderung nach Einführung der Steuer bis 2013 an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Steuerkommissar Algirdas Semeta sowie an die EU-Kommissare des jeweils eigenen Landes.

Schon vor der Abstimmung im Europäischen Parlament am 8. März 2011 zur Einführung der Finanztransaktionsteuer gab es eine europaweite Kampagne, bei der innerhalb von nur einer Woche 541.929 E-Mails versendet wurden.  Der damals mit großer Mehrheit beschlossene Initiativbericht - er wurde mit 529 gegen 127 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen - forderte eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene als ersten Schritt.

Mit dem zuständigen Kommissar Algirdas Semeta sitzt in der Kommission ein entschiedener Gegner einer Steuer auf Finanzspekulationen. Im Text der Online-Petition wird seine Reaktion auf die Abstimmung im Europäischen Parlament verurteilt: "Eine Stunde nach der Abstimmung haben Sie, Kommissar Semeta, diesen Aufruf als "unreif" und "unverantwortlich" bezeichnet. Das ist eine Beleidigung für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreter", ist in der E-Mail zu lesen, die jeder mit seiner Unterschrift an die Kommissionsmitglieder senden kann.

In dem Text der Petition wird weiters ausgeführt, wie eine Finanztransaktionssteuer aussehen soll: Sie muss eine breite Bemessungsgrundlage haben, soll auf EU-Ebene bis spätestens 2013 eingeführt werden und nicht weniger als 0,05 Prozent betragen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen zur Finanzierung von Sozial- und Entwicklungspolitik aber nicht für die Finanzierung von Bankenrettungsfonds eingesetzt werden - Durch die Unterzeichnung der Petition kann sich jeder diesen Forderungen anschließen.

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