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Bildung: Nationales Stipendienprogramm

Keine BAföG-Erhöhung in Sicht

18.07.2010 Ι Am Freitag den 9. Juli 2010 hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat beschlossen, dem Nationalen Stipendienprogramm der Bundesregierung zuzustimmen. Mit diesem Programm sollen Elite-Studenten mit 300 Euro pro Monat gefördert werden - unabhängig von Herkunft und Bedürftigkeit. Im Gegenzug hat der Bundesrat es abgelehnt, das BAföG zu erhöhen. Doch gerade das BAföG ist für viele Studenten aus einfachen Verhältnissen eine unentbehrliche Lebensgrundlage.

Die diskutierte BAföG-Erhöhung war von Fachleuten zwar ebenfalls kritisiert worden, beispielsweise weil sie viel zu gering ausfallen sollte. Doch die Stipendien für Elite-Studenten bekommt besonders schlechte Noten.

Sozialpolitischer Offenbarungseid
So gab die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) bekannt, dass die öffentlichen Haushalte für das nationale Stipendienprogramm bis zu 430 Millionen Euro jährlich ausgeben sollen. Die vom Bundesrat abgelehnte BAföG-Erhöhung hätte dagegen nicht mehr als 350 Millionen Euro gekostet. GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller erklärte: "Die Prioritätensetzung zu Gunsten der Eliteförderung und zu Lasten des BAföG kommt einem bildungs- und sozialpolitischen Offenbarungseid von Schwarz-Gelb gleich".

Gefördert wird, wer's nicht nötig hat
Bernd Kaßebaum von der IG Metall sagte dazu: "Wir wollen ein verbessertes BAföG von dem alle profitieren. Das Stipendienprogramm ist unabhängig vom Einkommen und begünstigt Studierende, die es gar nicht nötig haben." Diejenigen, die von Hause aus nicht so dicke Brieftaschen haben müssen oft neben ihrem Studium jobben, um über die Runden zu kommen. Das schlägt sich natürlich auch mehr oder weniger in den Noten nieder und macht es schwer in den erlauchten Kreis der Elite aufzusteigen. Umgekehrt könnten sich Kinder von begüterten Eltern auf das Studium konzentrieren. Ihre Chancen gefördert zu werden stünden daher besser, obwohl sie es eigentlich gar nicht nötig haben.

Keine Wirtschaft - keine Förderung
Besonders pikant an dem Stipendienprogramm ist, dass es zur Hälfte von der Wirtschaft finanziert werden soll. Damit können private Wirtschaftsunternehmen unmittelbar bestimmen, welche Hochschule und Studiengänge von den Stipendien profitieren. Zudem sollen die Unternehmen auch bei der Auswahl der Stipendiaten mitwirken dürfen. Eine mögliche Folge wird nach Ansicht der GEW sein, dass Studierende, die keinen direkten Wirtschaftsbezug ihrer Ausbildung nachweisen können oder an einer Hochschule in einer strukturschwachen Region studieren, durch die Maschen fallen. Denn: Wo keine Wirtschaft ist, die fördern kann oder will, da versagt auch der Bund die Förderung.

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