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"Dresden nazifrei"-Organisatoren werden als Terroristen verfolgt

Justiz schüchtert Nazi-Gegner ein

31.03.2011 Ι Auch dieses Jahr hat sich am 13. Februar in Dresden das Bündnis "Dresden nazifrei" dem jährlichen Neonazi-Aufmarsch entgegenstellt. Doch jetzt stehen 200 Organisatoren des Bündnisses vor Gericht: Gewerkschafter, normale mutige Bürger, Abgeordnete. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach dem sogenannten "Terrorparagrafen" vorgeworfen. Ein Skandal.

Die Teilnehmer der IG Metall-Jugendkonferenz haben 500 Euro für die Angeklagten gesammelt. Die können das Geld für die bevorstehenden Gerichtsverfahren gut gebrauchen.

"Mit einer Verurteilung ist zwar nicht zu rechnen - aber die Leute sollen mit jahrelangen Prozessen zermürbt werden", erklärt Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von Verdi, der am Freitag auf der Jugendkonferenz der IG Metall dabei war.

Bischoff sieht das Vorgehen der Justiz als Teil einer Einschüchterungstaktik gegen Nazi-Gegner. "Wir haben nun herausgefunden, dass das Bündnis "Dresden nazifrei" ein halbes Jahr lang systematisch überwacht wurde: Telefone abgehört, Telefonortungen, Hausdurchsuchungen - und Hausstürmungen."

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