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Interview mit Johannes Remmel, Umweltminister in Nordrhein-Westfalen. Foto: MKULNV NRW

Interview mit Johannes Remmel, Umweltminister in Nordrhein-Westfalen

Vom Kohlenpott zum Zukunftsleitmarkt für Klimaschutz

12.12.2012 Ι Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Treibhausgas-Emissionen drastisch senken. Der früher Kohlenpott soll zu einem führenden Anbieter von Spitzentechnologie auf dem Zukunftsmarkt Klimaschutz werden. Im Interview erläutert Johannes Remmel, grüner Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, die Politik der Landesregierung.

Welche Zukunft hat die Kohle im Bundesland Nordrhein-Westfalen, zu des­sen indus­tri­el­lem Zentrum der "Kohlenpott" gehört?
Johannes Remmel: Zurzeit hat sie noch einen Anteil von über 72 Prozent an der Bruttostromerzeugung, davon Braunkohle 41 Prozent. Erneuerbare Energie trägt erst mit zehn Prozent zum Energiemix bei. Der Steinkohle-Bergbau läuft ja 2018 aus. Die der­zei­ti­gen Braunkohle-Tagebaue haben längs­tens eine Genehmigung bis 2045. Zurzeit sind 15 neue Kraftwerks-Projekte in Planung oder im Bau, dar­un­ter fünf Steinkohle-, acht Gas- und Dampf-Kraftwerke und zwei Pumpspeicher-Kraftwerke. Das voll­zieht sich nicht ohne Schwierigkeiten. Laut den Szenarien, die die Bundesregierung zur Grundlage ihres Energiekonzepts gemacht hat, soll bei­spiels­weise der Braunkohle-Anteil bei der Stromerzeugung bis 2030 auf die Hälfte und der Steinkohleanteil auf ein Viertel zurückgehen.
 
Kohle spielt also in Zukunft keine große Rolle mehr. Sie als Grüner müs­sen froh sein, wenn die CO2-Schleudern ver­schwin­den?
Ich freue mich natür­lich, wenn wir beim Klimaschutz wei­ter­kom­men, aber mir sind auch die Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wich­tig. Übrigens hat die Industrie in NRW die CO2-Emissionen seit 1990 schon um 40 Prozent redu­ziert. Was die Kohle-Kraftwerke betrifft: Viele Energieversorgungsunternehmen sagen selbst: Die 2006 bis 2008 geplan­ten Kohle-Kraftwerke wür­den Investoren unter den heu­ti­gen Bedingungen nicht mehr auf den Markt brin­gen wol­len, weil sie nicht wirt­schaft­lich sind. Sie rech­nen sich nur, wenn sie rund um die Uhr lau­fen. Und das ist nicht mehr der Fall, wenn Erneuerbare Energien beim Einspeisen von Strom ins Netz immer Vorrang haben.
 
Und was ist die Alternative?
Wir brau­chen in Zukunft Kraftwerkstypen, die die Versorgungssicherheit her­stel­len, das heißt, die ein­sprin­gen, wenn nicht genug Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Wir brau­chen viele Speicherkapazitäten und Kraftwerke, die hoch­ef­fi­zi­ent sind, mög­lichst dezen­tral und schnell regel­bar. Und das sind in der Regel Gas-Kraftwerke, die Strom und Wärme erzeugen.
 
Die las­sen aber auf sich war­ten. Warum pas­siert da so wenig?
Es wird nicht inves­tiert, weil den Investoren die Planungssicherheit fehlt. Das gilt für Gas- genauso wie für Pumpspeicher-Kraftwerke. Spätestens im nächs­ten Jahr muss darum bun­des­weit die Entscheidung fal­len, wie künf­tig das Strommarktdesign aus­se­hen wird, um end­lich Investitions- und Planungssicherheit her­zu­stel­len. Bei einem Anteil von inzwi­schen rund 25 Prozent erneu­er­ba­rer Energie kann man nicht mehr von Markteinführung spre­chen, son­dern es geht um Marktgestaltung. Die Fragen dabei sind: Wie bekom­men wir das mög­lichst kos­ten­güns­tig für die Verbraucher hin? Und wie gelingt es uns, am Strommarkt eine Wettbewerbsstruktur so her­zu­stel­len, dass Investitionen stattfinden?
 
In NRW gibt es große Stahlwerke. Hält ein grü­ner Politiker wie Sie die Ausnahmen für ener­gie­in­ten­sive Unternehmen bei der Förderung der Erneuerbaren Energie, Beispiel EEG-Umlage, eigent­lich für rich­tig?
Wir brau­chen die ener­gie­in­ten­si­ven Unternehmen am Anfang einer Wertschöpfungskette. Auch, um kli­ma­freund­li­che Produkte her­zu­stel­len. Zum Beispiel die Aluminiumindustrie, um leich­tere Fahrzeuge zu pro­du­zie­ren, und die Stahlindustrie, um Windenergieanlagen zu bauen. Ich bin nicht dafür, die Ausnahmeregelungen abzu­schaf­fen. Aber man muss das dif­fe­ren­ziert sehen. Die Ausnahmen müs­sen sich auf Unternehmen beschrän­ken, die im inter­na­tio­na­len Wettbewerb stehen.

Außerdem müs­sen die Ausnahmen an die Bedingung geknüpft wer­den, dass die Unternehmen ein effek­ti­ves Energiemanagementsystem ein­füh­ren. Sie müs­sen den Nachweis erbrin­gen, dass sie alle tech­no­lo­gi­schen Möglichkeiten ergrei­fen, um Energie effi­zi­ent, also spar­sam, ein­zu­set­zen. Viele große Unternehmen tun das ja schon. Aber grund­sätz­lich gilt: Wir wol­len die Produktion an den hie­si­gen Standorten hal­ten und inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hig bleiben.
 
Was hat denn die rot­grüne Landesregierung von NRW für Pläne, damit die Energiewende gelingt?
Wir stren­gen uns ers­tens mas­siv an, um unsere Potenziale bei der Kraft-Wärme-Kopplung zu nutzen. Wir wol­len eine effi­zi­ente dezen­trale Energieversorgung errei­chen. Das Interessante in Industrieregionen ist ja, dass wir hier Strom- und Wärmeproduktion zusam­men den­ken kön­nen. Das ist ein ver­kann­tes Juwel. Der Wärmemarkt macht 40 Prozent des Energiebedarfs aus. Zweitens bauen wir die Erneuerbare Energie aus. Und drit­tens schaf­fen wir hoch­ef­fi­zi­ente fle­xi­ble Kraftwerke und Stromspeicher.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das erste deut­sche Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und darin ver­bind­li­che Ziele fest­ge­legt. Die Treibhausgas-Emissionen sol­len bis 2020 um 25 und bis 2050 um min­des­tens 80 Prozent ver­rin­gern wer­den. Wir haben schon 2011 ein Klimaschutz-Start-Programm beschlos­sen. Das Paket ent­hält 22 Einzelmaßnahmen und hat ein Volumen von meh­re­ren hun­dert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten. Wir haben ein Investitionsprogramm im Koalitionsprogramm ver­ein­bart: 50 Millionen Euro flie­ßen in den nächs­ten Jahren in die Kraft-Wärme-Kopplung. Wir bera­ten die Kommunen inten­siv. Es gibt zwei große Investitionsvorhaben in der Eifel und in Ostwestfalen in Höhe von über einer hal­ben Milliarde Euro. Dabei geht es um Pumpspeicher-Kraftwerke. Wir unter­stüt­zen Über­le­gun­gen der RAG (Deutsche Steinkohle-Aktiengesellschaft) durch eine Machbarkeitsstudie. Dabei geht es um Pumpspeicher-Kraftwerke auf Halden oder unter Tage. Und wir arbei­ten mit Stadtwerken und Wasserverbänden zusam­men, um an Talsperren Pumpspeicher-Kraftwerke zu installieren.
 
Neben dem Klimaschutzgesetz gibt es in NRW einen Klimaschutzplan. Worum geht es dabei?
Dass Gesellschaft und Politik die Energiewende und den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe betrach­ten. Wir wol­len die Kräfte bün­deln. Es soll ein trans­pa­ren­ter, Prozess wer­den, an dem alle betrof­fe­nen gesell­schaft­li­chen Gruppen - wie Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbände und Vertreter der Bürger - mitwirken.
 
NRW hat ja schon einen mas­si­ven Strukturwandel hin­ter sich. Was bedeu­tet die Energiewende für die Wirtschaftsstruktur und die Arbeitsplätze?
Schon jetzt sind in NRW allein in Betrieben der Erneuerbaren Energie über 26 000 Menschen beschäf­tigt. Da ist noch Luft nach oben.
Viele che­mi­sche Unternehmen und Maschinenbauer pro­du­zie­ren heute schon für die Branche der Erneuerbaren Energien. In den ver­gan­ge­nen 100 Jahren haben unsere tech­no­lo­gi­schen Sprünge fast immer etwas mit Energie zu tun gehabt. NRW bie­tet mit sei­ner star­ken indus­tri­el­len Basis gute Voraussetzungen, um Klimaschutz-Technologien und -ver­fah­ren zu ent­wi­ckeln. Wir müs­sen uns auf unsere Zukunftsleitmärkte kon­zen­trie­ren. Ich sehe unsere Zukunft darin, dass wir die Klimaschutzinfrastruktur und die Produkte dafür lie­fern. Wir bie­ten tech­no­lo­gi­sche Lösungen, effi­zi­ente Maschinen und che­mi­sche Dämmstoffe. "Klimaschutz made in NRW" kann zu einer star­ken Marke mit gro­ßen Wettbewerbsvorteilen wer­den. Die Landesregierung för­dert und unter­stützt das aktiv.

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