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Helga Schwitzer, Foto: IG Metall

Interview mit Helga Schwitzer zum Atomausstieg

Zum Atom-Ausstieg gibt es keine Alternative

25.05.2011 Ι Am 28. Mai ruft die IG Metall ihre Mitglieder auf, sich an den Demonstrationen in 21 Städten für einen Atom-Ausstieg zu beteiligen. IG Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer tritt als Hauptrednerin in Bonn auf. Im Interview nimmt sie zur Energiepolitik der IG Metall Stellung.

Zunächst einmal die grundsätzliche Frage: Warum ist die IG Metall für den Ausstieg aus der Kernenergie?

Helga Schwitzer: Die IG Metall ist nicht erst seit Fukushima für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Dies war schon vor Tschernobyl unsere Position, die im Übrigen auch in unserer Satzung in Paragraf 2 verankert ist. Dort steht, die IG Metall setzt sich für den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein. Die verheerenden Reaktorkatastrophen in Tschernobyl vor 25 Jahren und jetzt in Japan haben uns in dieser Position bestärkt. Atomkraft hat sich eindeutig als nicht beherrschbar erwiesen. Atomkraftwerke sind eine tägliche Gefahr für Mensch und Umwelt. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich raus aus dieser Technologie.

Die IG Metall will den schnellstmöglichen Ausstieg. In welchem Zeitraum und mit welchen Schritten soll er erfolgen?

Schwitzer: Konkret heißt das: Die jetzt abgeschalteten sieben Atomkraftwerke und der schon länger abgeschaltete Reaktor Krümmel dürfen nicht wieder angefahren werden. Dabei dürfen die Reststrommengen der abgeschalteten AKW's nicht auf die verbleibenden übertragen werden. Für diese muss es ein Abschaltgesetz mit konkreten und verbindlichen Restlaufzeiten geben. Die Dauer darf nicht über den bis maximal 2022 angelegten Ausstiegspfad von Rot-Grün hinausgehen, den Schwarz-Gelb völlig ohne Not und einzig im Dienste der Atomlobby um bis zu 14 Jahre verlängert hat. Schnellstmöglich heißt auch, möglichst noch schneller auszusteigen. Die Politik muss dafür die angekündigte Energiewende so ernsthaft und unumkehrbar anschieben und betreiben, dass Staat, Unternehmen und Private viel mehr in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz investieren. Ich bin sicher, das gibt es einen Entwicklungsschub und dann geht es auch schneller.

Was tut die IG Metall, um den Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar zu machen? Mit welchen Bündnispartner tut sie sich dafür zusammen?

Schwitzer: Wir machen gemeinsam im DGB und mit Umweltorganisationen Druck auf die Politik - wie mit den vier Großdemonstrationen am 26. März in Berlin, Hamburg, Köln und München mit 250.000 Beteiligten, wie beim Aktionstag an Ostermontag an mehreren AKW-Standorten oder wie jetzt am 28. Mai mit Demos und Kundgebungen in 21 deutschen Städten. Denn allein Druck wird entscheiden, ob die Politik auf Zeit spielt und auf verblassende Erinnerung setzt oder ob endlich und endgültig Schluss gemacht wird mit der Atomkraft.

Viele Mitglieder der IG Metall arbeiten aktuell im Kernkraftwerksbereich und bei Zulieferfirmen. Was wird mit den Arbeitsplätzen in der Atomwirtschaft nach dem Ausstieg?

Schwitzer: Wird abgeschaltet, müssen die Anlagen entsorgt und rückgebaut werden. Dazu ist dasselbe Know how erforderlich wie zum Erstellen und Betreiben der Anlagen. Die im Kraftwerksbereich arbeitenden Metallerinnen und Metaller haben dieses Know how. Sie werden auch nach dem Abschalten noch auf Jahre Arbeit haben. Außerdem: Wer Kernkraftwerke bauen konnte, kann auch Gas- oder Kohlekraftwerke bauen. Die Arbeitsplätze sehe ich deshalb nicht wirklich gefährdet. Sollten am Ende doch Arbeitsplätze abgebaut werden, dann wird sich die IG Metall mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dies sozialverträglich geschieht. Das müssen und können die beteiligten Konzerne locker aus ihren Gewinnen finanzieren.

Wie sieht das energiepolitische Konzept der IG Metall aus?

Schwitzer: Wir setzen auf eine Energieversorgung ohne Atomenergie. Dabei hat der Ausbau der erneuerbaren Energie Vorfahrt. Um Strom erschwinglich zu halten und um nicht Atomstrom importieren zu müssen, werden wir allerdings noch über einige Jahrzehnte konventionelle Stromerzeugung brauchen. Der Strom sollte aber nicht in alten Kohlekraftwerken erzeugt werden. Wir setzen auf eine grundlegende Modernisierung durch neue hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke und auf den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Hier hat Schwarz-Gelb mit der Verlängerung der Restlaufzeiten ein falsches Signal gesetzt und Innovationen gebremst. Wir setzen weiter auf mehr Energieeffizienz. Strom, den man nicht verbraucht, muss auch nicht erzeugt werden. Erforderlich sind daneben Investitionen in Netz- und Speichertechnologien. Schließlich muss der Strukturwandel in der Energieerzeugung mit einer arbeitsorientierten Industriepolitik begleitet werden. Hierzu zählen insbesondere neue Perspektiven für Beschäftigung.

Welches Potenzial sieht die IG Metall in den Erneuerbaren Energien für die Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland?

Schwitzer: Die erneuerbaren Energien haben ein enormes Entwicklungspotenzial. Viele sprechen jetzt schon von Konjunkturmotor, Jobmaschine und rosigen Gewinnaussichten. Profitieren werden nicht nur die Hersteller und Betreiber von Windrädern, Sonnenkollektoren und Biogasanlagen. Auch der Ausbau des Stromnetzes und der Stromspeicher, die Steigerung der Energieeffizienz etwa durch energetische Gebäudesanierung werden für viel Gewinn und neue Arbeitsplätze sorgen. Selbst der Bundesverband der Industrie, der sich kräftig für die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung ins Zeug gelegt hatte, sieht heute in einem Atomausstieg mehr ökonomische Chancen als Risiken. Eine Vorreiterrolle in diesen Technologien macht sich am Ende in steigenden Exporten bezahlt.

Wie passt es zur Vorreiterrolle, dass in der Solar- und Windkraftbranche sehr oft Mitbestimmung, Bezahlung und auch die sonstigen Arbeitsbedingungen nicht stimmen?

Schwitzer: In der Tat: Gewerkschaftliche Betätigung wird von vielen Unternehmen dieser Branche unterbunden. Betriebsratswahlen werden verhindert und Beschäftigte weit unter Tarif bezahlt. Zukunftstechnologie mit frühkapitalistischen Methoden und zu Billiglöhnen - das geht nicht zusammen. Ökologisch hui und bei den Jobs pfui - das passt einfach nicht. Wer technologischen Fortschritt will, kann dies nicht mit rückschrittlicher und unsozialer Unternehmenspolitik erreichen. Saubere Technologien erhalten wir auf Dauer nur mit sauberen Arbeitsbedingungen und sauberer Bezahlung. Umweltverträglich muss auch sozialverträglich sein. Sonst ist der Umstieg auf erneuerbare Energien gefährdet, bevor er überhaupt begonnen hat. Das kann niemand wollen. So wie wir den Umstieg auf saubere Energie wollen, so wollen wir endlich auch saubere Verhältnisse in den Unternehmen der Wind- und Solarenergie. Diesen Aspekt bringen wir in die Anti-Atom-Bewegung ein. Dafür setzen wir uns mit den anderen Organisationen ein.

Am 28. Mai ruft die IG Metall in vielen Städten zu Anti-Atom-Demonstrationen auf. Mit welchen Aktionen wird sich die IG Metall danach in den gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Thema einbringen ?

Schwitzer: Wir werden weiter von der Politik ein Abschaltgesetz sowie ein ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiges Konzept für eine Energiewende einfordern. Sollte es ein solches geben, werden wir es unterstützen. Kommt es nicht oder nicht ausreichend zustande, werden wir weiter dafür Druck machen. Denn der Ausstieg bewegt die große Mehrheit der Menschen. Und wir wollen, dass endlich Politik für die Mehrheit gemacht wird. Deshalb werden wir gegebenenfalls erneut gemeinsam mit den Umweltorganisationen zu weiteren Anti-Atom-Demonstrationen aufrufen.

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