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Interview mit Hans-Jürgen Urban im Handelsblatt

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Interview mit Hans-Jürgen Urban im Handelsblatt

"Das Rentenniveau muss angehoben werden"

02.08.2017 Ι Auf über eine Billion Euro werden die Sozialausgaben bis 2021 steigen. Für die IG Metall ist das kein Grund, den Spargang einzulegen. In der Rentenpolitik will Hans-Jürgen Urban keine Parteienschelte betreiben. Doch seien die Bürger mit Rot-Rot-Grün bei dem Thema besser dran, so der im IG Metall-Vorstand zuständige Sozialexperte im Gespräch mit dem Handelsblatt.

SPD, Grüne und Linke sind sich einig. Sie wollen das Rentenniveau stabilisieren oder erhöhen. Nur die Union sieht keinen Handlungsbedarf und verspricht den Wählern eine Kommission. Wer hat recht? 

Hans-Jürgen Urban: In der Sache ist doch eines klar: Wenn im Rentenrecht alles bleibt, wie es ist, wird es zu einem massiven sozialen Abstieg und drohender Altersarmut bis weit in die Mittelschicht kommen. Wir brauchen daher den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung. Da sind nicht nur Parteien gefragt. Wir brauchen vielmehr ein Reformbündnis nach den Bundestagswahlen, das den Handlungsbedarf auslotet und schnell handelt.

 

Also keine CDU-Schelte?

Urban: Wir sind als Einheitsgewerkschaft nicht parteipolitisch unterwegs. Erst recht nicht in dieser wichtigen Frage. Aber wenn FDP-Chef Christian Lindner die Rentenversicherung schlechtredet, wo es nur geht, und wenn Angela Merkel jeden aktuellen Handlungsbedarf in der Rentenpolitik negiert, dann müssen wir schon feststellen, dass die Arbeitnehmer von einer Koalition dieser beiden Parteien wohl nichts Gutes zu erwarten haben.

 


Nun hat die SPD den Wählern ein Angebot gemacht. Sie will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und lange Versicherten eine Rente über Grundsicherung geben ...

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern aber mehr. Wir wollen, dass das Rentenniveau insgesamt deutlich angehoben wird.


 

Die Union meint, dass der Lebensstandard im Alter nur über die ergänzende Vorsorge erreicht werden kann und hier mit Betriebsrentenreform, mehr Riester-Förderung und Freibeträgen bei der Grundsicherung genug getan worden sei.

Für mich ist die Positionierung der Union reine Politikverweigerung. Das fängt mit der Vertagung der nötigen Debatte auf eine Kommission an. Den Verweis auf die zweite und dritte Säule, also Betriebs- und Riester-Renten, sehe ich als reines Ablenkungsmanöver. Wir wissen doch alle, dass die Menschen, die am meisten Bedarf hätten, ergänzend vorzusorgen, dies am wenigsten getan haben, weil ihnen das Geld dazu fehlte.

 

Das könnte man ja ändern.

Das sind nur fromme Wünsche. Auf den Punkt gebracht ist es doch so: Die Risikogruppen, die in der ersten Säule der gesetzlichen Rente die größten Versorgungslücken haben, sind genau die, die auch in der dritten Säule keine nennenswerte Absicherung erreichen können. Niedrigeinkommen und poröse Erwerbsbiografien lassen eine entsprechende Vorsorge schlicht nicht zu. Daher war die Vorstellung, man könnte Lücken in der ersten Säule durch die Riester-Rente ausgleichen, von Anfang an irrig. Die Milliarden Euro, die der Staat bislang in die Förderung der Privatvorsorge gesteckt hat, sind rausgeschmissenes Geld. Klar ist: Für bestehende Verträge muss es eine verlässliche Perspektive geben, für Neuverträge sollte die staatliche Subventionierung auslaufen.

 

Ihre Kritiker sagen, es sei ein Irrtum, zu glauben, man könne mit einem höheren Rentenniveau Altersarmut bekämpfen. Die wirklich Bedrohten würden gar nicht erreicht.

Denen sage ich zweierlei: Erstens sollten sie mehr Handelsblatt lesen. Dann würden sie wissen, wie eine Erhöhung des Rentenniveaus funktioniert. Sie vollzieht sich über eine Erhöhung des aktuellen Rentenwertes. Davon profitieren alle, egal, wie viel Entgeltpunkte individuell im Erwerbsleben auf dem Rentenkonto angesammelt wurden. Wenn der aktuelle Rentenwert steigt, dann erhöhen sich mithin alle Renten. Die Flut hebt in diesem Fall tatsächlich alle Boote.

 

Und zweitens?

Wer ernsthaft Altersarmut verhindern will, muss auch dafür sorgen, dass für Langzeitarbeitslose wieder Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt werden. Denn Langzeitarbeitslosen droht zuallererst Armut im Alter. An zweiter Stelle stehen Niedrigverdiener. Ihnen müssen wir durch bessere Löhne helfen und, solange wir die nicht haben, durch die Aufwertung ihrer niedrigen Rentenbeiträge bei der Rentenberechnung. Wir sollten die Rente nach Mindesteinkommen wieder einführen.

 

Der Sozialstaat explodiert aber bereits. Die Ausgaben werden 2021 die Schwelle eine Billion Euro reißen.

Ich sehe keinen Anlass für Horrorszenarien vom explodierenden Sozialstaat. Was von den absoluten Gewissheiten mancher Prognosen zu halten ist, zeigen doch die aktuellen Entwicklungen bei der Renten- und Krankenversicherung. Die Einnahmesituation ist besser als prognostiziert, weil sich auch eine höhere Zuwanderung positiv auswirkt. Und was die Ausgaben der Rentenversicherung angeht: Zur Jahrtausendwende entsprachen die Leistungen noch 10,3 Prozent des BIP, 2015 waren es nur noch 9,3. Statt Angstmache zu forcieren, sollte man über die solidarische Finanzierung der Kosten einer alternden Gesellschaft reden.
 

Das Interview mit Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, führte Peter Thelen, es erschien am 1. August 2017 im "Handelsblatt".

 

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