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Interview mit Hands-Jürgen Urban: Einschätzung der aktuellen Arbeitslosenzahlen

Interview mit Hands-Jürgen Urban: Einschätzung der aktuellen Arbeitslosenzahlen

Mehr Schein als Sein

02.06.2010 Ι Noch vor nicht allzu langer Zeit waren die Befürchtungen groß, dass die Arbeitslosigkeit im Zuge der Krise erheblich steigen wird. Entgegen aller negativen Prognosen erweist sich der Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch als sehr "robust". Die offizielle Arbeitslosenzahl liegt im Mai 2010 bei "nur" 3,24 Miollionen.

Die offizielle Arbeitslosenzahl liegt im Mai 2010 bei "nur" 3,24 Miollionen. Wie ist das zu erklären?
In der Tat. Die Arbeitslosenzahl liegt niedriger, als dies vor einiger Zeit prognostiziert wurde. Dies ist vor allem ein Erfolg beschäftigungssichernder Maßnahmen: Kurzarbeit und andere arbeitszeitpolitische Maßnahmen, wie der Abbau von Überstunden, haben viele Arbeitsplätze gesichert und Arbeitslosigkeit verhindert. Das ist auch ein Erfolg der IG Metall! Zum anderen muss man bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik genau hinschauen. Einen Grund zur Entwarnung gibt es bei näherer Betrachtung nicht.

Inwiefern muss man bei der Arbeitslosenstatistik genau hinschauen?
Wer offiziell als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. In der amtlichen Statistik werden längst nicht alle arbeitslosen Personen auch als arbeitslos gezählt. Nicht eingerechnet werden etwa Ein-Euro-Jobber, Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen oder in beruflichen Eingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Ebenso wird ein großer Teil der Arbeitslosen über 58 Jahren bei der offiziellen Arbeitslosenzahl nicht mitgezählt. Und schließlich gibt es noch die so genannte Stille Reserve im engeren Sinn. Das sind Personen, die zwar arbeitslos sind, die aber beispielsweise die Arbeitssuche entmutigt aufgegeben haben. Bei besserer Arbeitsmarktlage suchen sie aber wieder nach einem Arbeitsplatz. Bezieht man alle diese Gruppen mit ein, kommt man auf eine Arbeitslosenzahl von an die 5 Millionen.

Das heißt also, die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt weit höher als die offizielle Arbeitslosenzahl. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Analyse?
Zunächst folgt daraus, dass man sich vom Zahlenwerk nicht blenden lassen darf. Die offizielle Arbeitslosenzahl zeigt nur einen Teil des massiven Arbeitslosigkeitsproblems. Zudem weist die BA selbst darauf hin, dass verschiedene Sonderfaktoren die guten Arbeitsmarktdaten relativieren. So würde die aktuelle Arbeitslosenzahl ohne eine Statistikänderung um rund 90 000 höher liegen als im Vorjahr. Vor allem aber lautet die Konsequenz: Wir dürfen uns auf keinen Fall mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit zufrieden geben! Diejenigen, die derzeit über den Ausstieg des staatlichen Engagements aus der Beschäftigungssicherung und -entwicklung nachdenken, liegen falsch. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die Aktivitäten des Staates fortgeführt werden und die öffentliche Hand investiert, damit die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert wird.

Welche Maßnahmen sind nötig?
Zuallererst müssen die erfolgreichen beschäftigungssichernden Instrumente fortgesetzt werden. Die seitens der Regierung geplante Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis in das Jahr 2012 geht in die richtige Richtung. Zudem müssen bewährte Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik fortgeführt werden. Das reicht aber nicht aus. Wir brauchen weitere Maßnahmen. Ich denke hier insbesondere an eine für die Dauer der Krise befristete Verlängerung der Bezugsdauer von Transferkurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate sowie an ein einjähriges Überbrückungsgeld nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I in Höhe des Arbeitslosengeldes.

Das kostet Geld. Aber aktuell wird allseits eine Spardebatte geführt. Wie steht es mit der Finanzierung?
Ursache der Krise ist maßgeblich die wachsende Verteilungsungerechtigkeit der vergangenen Jahrzehnte. Diese Verteilungsungerechtigkeit muss behoben werden. Das bedeutet: Die Verursacher der Krise müssen stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden. Und wir brauchen angemessene Krisenbewältigungsbeiträge der Reichen und Superreichen.

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Hans-Jürgen Urban

Dr. Hans-Jürgen Urban ist geschäfts-führendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Experte für Sozialpolitik, Gesundheitsschutz und Arbeits-gestaltung.

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