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Berhold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, zum Koalitionsvertrag

Interview mit Berthold Huber zum Koalitionsvertrag

Neue Nachdenklichkeit statt ideologischem Gedöns

26.10.2009 Ι Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, erklärt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, was er von der neuen Regierung erwartet und woran die Arbeitnehmer Merkel und ihr Kabinett messen werden: nämlich daran, ob sie Wort halten und Mitbestimmung und Kündigungsschutz weiter bestehen lassen.

Deutschland ist in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Bisher werden wichtige Entscheidungen von der Koalition aber nur vertagt. Eine Anti-Krisen-Strategie hat Schwarz-Gelb nicht. Statt dessen geht es nur darum, wie die Arbeitgeber entlastet werden können.

IG Metall und FDP
Für Huber wird sich der Umgang mit der FDP zwischen Kooperation und Konfrontation bewegen. Sachlich und interessenorientiert soll es dabei zugehen. Gerade von der FDP wünscht er sich nach dem Scheitern des rücksichtslosen Marktkapitalismus aber auch etwas mehr Nachdenklichkeit, als sie derzeit an den Tag legt. Die Ambitionen der FDP, sich als Volkspartei zu etablieren, sieht er noch skeptisch: "Wenn Westerwelle die FDP in Richtung Volkspartei mit einem Wähleranteil von 20 Prozent und mehr führen will, wird man das mit Interesse begleiten, weil die einseitige Hinwendung zu den Besserverdienenden dann nicht mehr tragfähig ist. Dann wird die FDP Zugeständnisse machen müssen und kann sich nicht nur um gut verdienende Ärzte und Notare kümmern."

Steuerpolitik
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Neuregelungen erweitern nach Hubers Ansicht die Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Gewinne weiter ins Ausland zu verlagern. Das saniere weder die Staatsfinanzen, noch schaffe es Arbeitsplätze: "Der private Konsum ist bisher ein Stabilitätsfaktor in der Krise gewesen, und ich kann nur davor warnen, die breiten Bevölkerungsschichten, die das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, nicht zu entlasten, dafür aber die Unternehmen."

Arbeitsagentur und Kurzarbeit
Die Arbeitsagentur hat laut Huber bisher einen guten Job gemacht: "Ich bin nach wie vor beeindruckt von der Leistung der Agentur in ihrem Auftritt, in ihrer Effizienz, in ihren Vermittlungsbemühungen und in ihrer Nähe zu den Betrieben." Die FDP wollte die Agentur auflösen und alles dem Markt überlassen. Für Huber hat sich das als ideologisches Gedöns erwiesen.
Das Kurzarbeitergeld will die Koalition nicht nach 2010 verlängern. Huber fordert hier eindeutig eine Entscheidung bis zum Jahresende, "damit die Betriebe auch im nächsten Jahr die verlängerte Kurzarbeit einschließlich der Entlastungen bei den Sozialabgaben anmelden können. Das wird einer der Knackpunkte sein, an der sich unsere Haltung zur schwarz-gelben Koalition herauskristallisiert."

Keine Entlassungen
Menschen zu entlassen sei die teuerste Lösung - betrieblich und gesellschaftlich. Huber dazu: "Ich will das ausdrücklich würdigen, dass wir bisher keine Welle betriebsbedingter Kündigungen haben. Das scheint auch über die nächsten Monate zu halten. Es ist ein großer sozialer Kompromiss, den wir da getroffen haben." Im Moment sei der Kompromiss nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Mindestlohn
Den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die neue Regierung ab. Neue Mindestlöhne können nur einvernehmlich genehmigt werden. Die bestehenden Mindestlöhne sollen bis 2011 überprüft werden. Hier sieht Huber Konfliktpotential. Jedoch gebe es die Zusage der Union, dass über die Ausweitung des Entsendegesetzes weitere Branchen einen Mindestlohn erhalten.

Befristung von Arbeitsverträgen
Die neue Regierung will befristete Einstellungen erleichtern. Huber sieht das Konfliktpotential hier vor allem in der geplanten Erleichterung der sachgrundlosen Befristung: Die FDP habe in ihrer Programmatik nichts anderes als Kettenarbeitsverträge, sodass eine Befristung der nächsten folgt. Das werde die IG Metall nicht akzeptieren.

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