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Berthold Huber. Foto: IG Metall

Interview mit Berthold Huber: Arena-Veranstaltung am 5. September in Frankfurt

"Macht Politik für die Mehrheit der Menschen!"

31.08.2009 Ι Die Großveranstaltung der IG Metall in der Frankfurter Commerzbank-Arena rückt immer näher. Unter dem Motto "Gemeinsam für ein gutes Leben" formuliert die IG Metall dort am 5. September ihre Anforderungen an die Politik. Schon jetzt steht fest: das Arena-Festival wird die größte Veranstaltung vor der Bundestagswahl. Wir haben Berthold Huber, den Ersten Vorsitzenden der IG Metall gefragt, wie er die aktuelle politische Situation einschätzt und was die IG Metall von den Parteien erwartet.

In Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben am Sonntag Landtagswahlen stattgefunden. Was sind die wesentlichen Ergebnisse?
Zuallererst: Wahlen werden von den Wählerinnen und Wählern entschieden, nicht von Meinungsforschern. Die Union hat mit zweistelligen Verlusten im Saarland und in Thüringen ihre letzten beiden Alleinregierungen verloren. Von der Festlegung der Union auf die FDP als Koalitionspartner haben die Freidemokraten profitiert. Die Union hat dagegen ein Vielfaches an Stimmen eingebüßt. Deshalb kann Schwarz-Gelb bei hoher Wahlbeteiligung keine Mehrheit erreichen. Der Ausgang der Bundestagswahl ist nach wie vor offen.

Was erwartet die IG Metall von den Parteien, die zur Wahl stehen?
Eine Frage bewegt die Menschen in diesen Krisenzeiten ganz herausragend: wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Wir haben bisher in der Wirtschaftskrise bewiesen, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist. Auf Initiative der IG Metall hin ist die Abwrackprämie als kurzfristige Hilfe umgesetzt, Kurzarbeit ausgeweitet worden. Damit sind hunderttausende Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt worden. Oberstes Ziel für die Politik muss nach wie vor bleiben: keine Entlassungen!

Was ist notwendig, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen?
Gesundbeten hilft jedenfalls nicht, wir haben die Krise keineswegs überwunden. Die Politik muss weiter eingreifen. Wir brauchen einen 100 Milliarden Euro-Schutzschirm für bedrohte Unternehmen und Betriebe. Wir müssen gemeinsam überall dafür kämpfen, die vollen 24 Monate bei der Kurzarbeit zu nutzen. Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer in den Unternehmen und Betrieben. Und die Altersteilzeit muss weiter gefördert werden, damit Ältere besser aussteigen können und Jüngere eine Zukunft haben.

Viele dieser Maßnahmen erfordern große Investitionen. Wer soll das finanzieren?
Diejenigen, die an der Krise verdient haben. Deshalb sind höhere Spitzensteuersätze für Großverdiener notwendig. Die IG Metall fordert außerdem eine Zwangsanleihe für Superreiche. Gleichzeitig muss in der Unternehmenspolitik umgesteuert werden. Wir brauchen beispielsweise ein anderes Aktienrecht. Die Politik von Vorstand und Aufsichtsrat muss auch am Wohl der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit ausgerichtet werden, nicht nur am Gewinnstreben der Aktionäre.

Welche Partei setzt die Forderungen der IG Metall am ehesten um? Gibt es eine Wahlempfehlung?
Nein! Wir als Einheitsgewerkschaft werden nicht zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Allerdings ist eine schwarz-gelbe Koalition für Arbeitnehmer die schlechteste aller Möglichkeiten. Die FDP setzt auf die Rezepte von vorgestern: Arbeitnehmerrechte einschränken, Reiche bevorzugen. Mehr Deregulierung, weniger Staat. Kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition, kann die Union gar nicht anders, als dieser falschen Logik zu folgen. Die IG Metall fordert genau das Gegenteil: Macht endlich Politik für die Mehrheit der Menschen! Dafür werden wir am 5. September in Frankfurt ein unübersehbares Zeichen setzen.

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