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Ehrenamtlicher Arbeitsrichter Karl-Heinz Schaaf. Foto: provat.

Interview mit Arbeitsrichter Karl-Heinz Schaaf

"Ich rate jedem, sich immer an die Spielregeln zu halten"

19.04.2010 Ι Als ehrenamtlicher Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist Metaller Karl-Heinz Schaaf am Verfahren im sogenannten "Maultaschen-Fall" beteiligt gewesen. Eine Altenpflegerin isst übrig gebliebene Maultaschen im Wert von drei Euro, woraufhin der Arbeitgeber sie fristlos entlässt. Die Bagatellkündigung wurde vor Gericht abgewehrt. Im Interview erklärt Schaaf das Urteil und berichtet von seinem Ehrenamt.

Karl-Heinz, wie wurdest Du ehrenamtlicher Richter am Landesarbeitsgericht?
Ich war schon vorher ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht, dann habe ich auf Bitte der IG Metall an das Landesarbeitsgericht gewechselt. Für das Amt eines ehrenamtlichen Richters muss man vorgeschlagen werden. Die SPD hat mich für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen und die IG Metall für das Landesarbeitsgericht. Ehrenamtliche Richter gibt es bei Straf-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichten.

Welche Qualifikation braucht man dazu?
Gesunden Menschenverstand und Lebenserfahrung. Ehrenamtliche Richter sollen den Fall mit ihrem gesunden Menschenverstand bewerten. Die Idee ist, dass vor allem in den unteren Instanzen die ehrenamtlichen Richter die rein juristische Bewertung mit Praxiswissen ergänzen.

Wie haben die hauptamtlichen Richter auf Dich reagiert?
Sehr gut, man wird nicht als "Amateur", sondern als Kollege betrachtet. Bei Verhandlungen am Arbeitsgericht teilt der hauptamtliche Richter den ehrenamtlichen Kollegen seine Einschätzung mit und weist auf juristische Feinheiten hin. Bei Fällen vor dem Landesarbeitsgericht bekommen wir die Akten vorher zur Einsicht geschickt. Unsere Entscheidungen werden akzeptiert, egal wie diese ausfallen.

Wie sieht eine Verhandlung aus?
Bevor es zu einer Verhandlung beim Arbeitsgericht kommt, gibt es einen Gütetermin, dieser findet ohne ehrenamtliche Richter statt und der Kläger kann sich selbst vertreten. Gibt es keine gütlichen Einigung, dann kommt es zum Kammertermin. An diesem nehmen ehrenamtliche Richter teil und beide Seiten, Kläger und Beklagter, müssen durch einen Rechtsanwalt vertreten werden. Vor dem Landesarbeitsgericht gibt es keine Gütetermine. Metaller haben Anspruch auf kostenlose Vertretung durch den DGB-Rechtsschutz, andere müssen ihren Anwalt selbst bezahlen. Die Arbeitgeber lassen sich vor Gericht fast immer vertreten, sie gehen ungern persönlich zu einer Verhandlung. Je nach Fall schlagen wir dann einen Vergleich vor oder beraten uns und treffen eine Entscheidung. Entscheidungen am Arbeitgericht können angefochten werden, das Landesarbeitsgericht kann die Revision ausschließen. Die höchste Instanz ist das Bundesarbeitsgericht.

Wie wird eine Entscheidung getroffen?
Bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht oder dem Landesarbeitsgericht nehmen drei Richter teil. Ein Vertreter der Arbeitgeber, ein Vertreter der Arbeitnehmer und ein hauptamtlicher Richter. Jeder von uns hat eine Stimme. Entscheidungen werden mehrheitlich getroffen, nach Möglichkeit auch einstimmig. Befangenheit gibt es nur personenbedingt, ich könnte also auch einen Fall aus dem eigenen Betrieb verhandeln. Wer von uns wie abgestimmt hat, das bleibt geheim.

Wieviel Zeit musst Du investieren?
Weniger als man denkt. Auch wenn ich die dreifache Belastung habe durch politisches Mandat, Betriebsratsarbeit und Tätigkeit als Landesarbeitsrichter, so lässt sich das noch gut unter einen Hut bringen. Die Verhandlungen finden wie die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit statt, dafür muss mich der Arbeitgeber freistellen. Abgesehen von Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht, bei dem ich zuhause Akten studieren muss, habe ich also durch das Richteramt nicht weniger Zeit für meine Familie und Hobbys. Als ehrenamtlicher Richter bekommt man neben Fahrtkosten und Spesen lediglich den Verdienstausfall ersetzt.

Wie war das bei Deinem ersten Fall?
Ich war vorher schon Richter am Verwaltungsgericht, daher war das für mich nicht ganz neu. Als Betriebsrat war mir außerdem die Thematik vertraut. Im Grunde verhandeln wir ja vor dem Landesarbeitsgericht das, was uns auch in der täglichen Arbeit als Betriebsrat betrifft. Man muss sich von Anfang an klar sein, dass man kein Jurist ist und muss den Fall mit dem gesunden Menschenverstand betrachten. Gerade bei den Bagatellkündigungen ist dies wichtig.

Was war bis jetzt Dein wichtigster Fall?
Ich halte den sogenannten "Maultaschen-Fall" für den Wichtigsten. Hier konnte man sehen, dass die Betrachtung der Verhältnismäßigkeit über die rein juristische Bewertung hinausgeht. Denn wenn man zwar rechtlich einwandfrei gekündigt werden kann, wenn man zum Beispiel sein Handy im Betrieb auflädt, so sollten doch die Umstände beachtet werden. Wenn jemand seit mehr als 16 Jahren in einem Unternehmen arbeitet ohne negativ aufzufallen, so sollte das anders bewertet werden als wenn man nach ein paar Monaten in die Kasse greift. Ich hoffe, dass diese Entscheidungen bei ähnlichen Fällen in Zukunft den Arbeitsgerichten neue Wege aufzeigen.

Wie lief der Maultaschenfall ab?
Die Mitarbeiterin hat sechs Maultaschen gegessen, die nach dem Essen der Patienten übrig geblieben waren und für den Müll bestimmt waren. Daraufhin bekam sie die Kündigung. Sie hat sich vor Gericht gegen die Kündigung gewehrt. Sie konnte glaubhaft darlegen, dass sie in 16 Jahren sehr selten das Personalessen gegessen hat. Deshalb sind wir davon ausgegangen, dass das Reste-Essen eine betriebliche Übung darstellte. In einem Vergleichsvorschlag hat das Gericht dann durchblicken lassen, dass die Klage wohl Erfolg haben wird. Nach einigem Hin und Her haben sich dann beide Parteien auf unseren Vergleichsvorschlag geeinigt. Die Klägerin bekommt 42 000 Euro Abfindung. Da der Arbeitgeber jedoch eine Stiftung ist, muss der Stiftungsrat am 29. April 2010 noch zustimmen.

Wie bewertest Du solche Bagatellkündigungen?
Die Bagatellkündigungen werden oft als Mittel eingesetzt, unliebsame Mitarbeiter loszuwerden. Mit dem Urteil im "Maultaschen-Fall" hoffe ich, dass in Zukunft wieder mehr die Verhältnismäßigkeit und weniger die rein juristische Betrachtung zu Grunde gelegt wird. Denn wenn ich einen Mitarbeiter loswerden, so finde ich immer Gründe für eine Bagatellkündigung. Für diese reicht es, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Mitarbeiter für den Privatgebrauch kopiert, sein Handy in der Firma auflädt, sich vom übrig gebliebenen Buffet bedient und vieles mehr. Ich rate deshalb jedem, sich immer an die Spielregeln zu halten. Ist das private Drucken oder Kopieren verboten, dann lasse ich es.

Was rätst Du Metallern, wenn sie von einer Bagatellkündigung bedroht sind?
Sofort zur Verwaltungsstelle und sich beraten lassen. Dort können in Zusammenarbeit mit dem DGB-Rechtsschutz die weiteren Schritte abgesprochen werden, beispielsweise die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Sie ist oft der einzige Weg, sich gegen die Kündigung zu wehren.

Welches Fazit ziehst Du nach 25 Jahren als ehrenamtlicher Richter?
Ich bin über 35 Jahre Betriebsrat und über 25 Jahre ehrenamtlicher Richter. Mir ist in dieser Zeit aufgefallen, dass vor allem Betriebe ohne Betriebsrat und ohne Tarifbindung vor Gericht landen. Betriebsräte können viele Probleme schon im Betrieb lösen, so dass es nicht zu einer Klage kommen muss. Gerade die Kündigungen von kleinen Firmen, wo der Chef noch alles selbst macht, scheitern oft vor Gericht wegen kleinen Formfehlern. Es ist also für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinnvoll, wenn der Betrieb im Verband organisiert ist und es einen starken und engagierten Betriebsrat gibt.

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Der Experte

Carsten Schuld ist Jurist beim DGB-Rechtsschutz. In seiner Kolumne "Recht so!" für die metallzeitung befasst er sich mit Fragen rund um das Arbeitsrecht.

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