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Internationaler Kongress der IG Metall in Berlin

Internationaler Kongress der IG Metall in Berlin

Was hinter dem Kurswechsel steckt

21.11.2012 Ι Die von der IG Metall angestoßene Debatte über einen Kurswechsel in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hat viele Facetten. Sie verbindet den ökologischen Umbau der Industrie mit der Erweiterung von Lebenschancen sowie der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir geben einen Überblick über die einzelnen Themen.

Auf dem Kurswechsel-Kongress vom 5. Bis 7. Dezember in Berlin diskutieren Gewerkschafter und internationale Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft in zwölf Foren intensiv über Perspektiven eines umfassenden Kurswechsels. Die Themen im Einzelnen:


Wachstumsdiskurs

Seit der  Club of Rome 1972 seinen Bericht "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte, hat sich - auch unter Eindruck des Klimawandels - die ökologische Kritik an den herrschenden Wachstumsformen immer weiter konkretisiert. Die lange Zeit dominierende Vorstellung eines nahezu unbeschränkten Wachstums ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die IG Metall fordert einen Kurswechsel hin zu einem qualitativem Wachstum. Das bedeutet, gezieltes Wachstum zu ermöglichen und gleichzeitig die negativen ökologischen Folgen von Wachstum zu vermeiden.


Regulierung des Finanzmarktsystems

Die ungelösten Probleme auf den Finanzmärkten treiben uns seit 2008 von einer Finanzmarktkrise zur nächsten. Heute bestimmen internationale Rating-Agenturen über das Wohl ganzer Volkswirtschaften. Zwar stehen sie immer mehr in der Kritik, aber ihre Vormachtstellung ist ungebrochen. Die Art und Weise wie der Finanzsektor Politik erpressen und Staatskassen plündern kann, wird weltweit angeprangert, aber die Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten zeigen, dass die eingeleiteten Maßnahmen in vielen Punkten zu schwach sind oder sogar den eigentlichen Kern des Problems nicht treffen. Beschäftigte und Steuerzahler tragen die Folgekosten. Zeit für eine wirksame Zähmung der Finanzmärkte.


Globale Ungleichheit

Unter der Dominanz der Finanzmärkte hat sich die Globalisierung weiter beschleunigt. Es gab Fortschritte in der Bekämpfung absoluter Armut, aber weltweit hat die soziale Spaltung in den Gesellschaften selbst zugenommen. Durch die weltweiten Märkte ist die Konkurrenz gerade unter den schwächeren Ländern gewachsen. Das Gesicht der globalen Ungleichheit hat sich verändert, das Problem ist geblieben. Aber ein sozialer, ökologischer und demokratischer Entwicklungspfad kann seine Wirkung erst als globales Projekt voll entfalten.


Nachhaltiger Industrieumbau

Trotz einer fehlenden internationalen Regelung setzen viele Länder mittlerweile auf nachhaltiges Wachstum, um zu einer nachhaltigen Ressourcenbasis für die Industrie und zu mehr und besseren Arbeitsplätzen zu kommen. Die Länder haben dabei verschiedene Wege eingeschlagen, die sich unter anderem in der Rolle des Staates, in den Instrumenten und Maßnahmen voneinander unterscheiden.


Zukunft der Arbeitsgesellschaft

Der Niedriglohnsektor dehnte sich in den vergangenen Jahren deutlich aus und prekäre Arbeitsverhältnisse vermehrten sich. Die gesellschaftliche Wertschätzung von Arbeit nahm -  jedenfalls im öffentlichen Diskurs - deutlich ab. Ziel der IG Metall ist eine solidarische und ökologische Neuausrichtung der Arbeitspolitik: Arbeit soll die ihr gebührende gesellschaftliche Anerkennung erhalten.


Revitalisierung der Demokratie

Demokratische Willensbildungsprozesse und Institutionen verlieren an Bedeutung. Dies lässt sich an der Wahlbeteiligung, dem Zustand der politischen Parteien und einer wachsenden Politikverdrossenheit ablesen. Der von der IG Metall angestrebte Kurswechsel ist aber ein politisches Projekt, das eine Demokratisierung der Gesellschaft zwingend erfordert. Nur wenn die breite Mehrheit der Bevölkerung intensiv in die Veränderungsprozesse eingebunden ist und ihre Interessen artikuliert, kann eine Erweiterung ihrer Lebenschancen realisiert werden.


Industrie auf "grünen" Wegen

Ein ökologischer Umbau der Industrie gelingt nur, wenn die Unternehmen mitziehen. Es gibt bereits gute Beispiele, die aufzeigen, wie eine nachhaltige Unternehmensstrategie aussehen kann. Häufig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit werden in Betrieben intensiv Projekte diskutiert beziehungsweise vorangetrieben, die mit Ressourcen- und Materialeffizienz, Kreislaufwirtschaft sowie dem Aufbau neuer Standbeine, neue Beschäftigungsfelder zukunftsfest machen wollen. Betriebsräte und Beschäftigte leisten dabei einen wichtigen Beitrag.


Die Architektur der Energiewende

Deutschland will bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie aussteigen, bis 2050 sollen vier Fünftel des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Jenseits dieser Zieldefinitionen fehlt es aber an konkreten Instrumenten zur Umsetzung der Energiewende. Im Fokus steht zwar die Förderung von Innovation und Forschung sowie die Erschließung neuer Leitmärkte, schafft die derzeitige Politik aber genügend Impulse, um den Strukturwandel in den neuen und traditionellen Industrien zu gestalten?


Zukunft der Mobilität - Zukunft der Verkehrsindustrie

Die Diskussion über ein neues Mobilitäts- und Verkehrssystem konzentriert sich derzeit auf die Elektromobilität. In Zukunft geht es aber auch darum, einerseits Verkehr zu vermeiden und andererseits die Verkehrsträger anders zu nutzen und auf innovative und vernetzte Mobilität umzusteigen. Es wird in Zukunft stärker darum gehen, öffentliche und private Verkehrsmittel wie Züge, Busse, Autos und Fahrräder miteinander zu verknüpfen und mobile Lösungen für unterscheidliche Nutzungskonzepte zu entwickeln.


Gute Arbeit

Ein zentraler Bestandteil finanzmarktgetriebener Unternehmenspolitik war die rabiate Senkung der Personalkosten und die Steigerung des Arbeitsdrucks. In vielen Bereichen ist ein arbeitspolitisches Rollback zu beobachten. Die Ausweitung von prekärer Arbeit und der Abbau sozialpolitischer Sicherungen wirken sich ebenfalls negativ aus. Die IG Metall diskutiert daher verschiedene Ansätze zu einer Wende in der Arbeitspolitik

 

Lebenschancen und Verteilungsgerechtigkeit

Eine der verheerendsten Folgen der letzten Jahrzehnte ist die wachsende Spaltung der Gesellschaft. Die Konsequenzen betreffen alle Lebensbereiche: Ein abgrenzender, statusorientierter Konsum gewinnt an Bedeutung, Gesundheitsrisiken entwickeln sich auseinander, soziale Ängste wachsen. Die Ausgrenzung von Menschengruppen und Politikverdrossenheit nehmen zu. Für einen Zuwachs und eine möglichst gleiche Verteilung von Lebenschancen sind eine Annäherung der Lebensverhältnisse und umfassende, qualitativ hochwertige und stabile öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, oder soziale Vorsorge zwingend erforderlich.


Demokratisierung der Wirtschaft

Den Gewerkschaften ist immer bewusst gewesen, dass eine entwickelte demokratische Gesellschaft auch eine Demokratisierung der Wirtschaft, dem Kernbereich gesellschaftlicher Macht, erfordert. Auf gesellschaftlicher Ebene bedingt dies ein verändertes Verhältnis von Politik und Ökonomie. Die Politik muss in der Lage sein, der Ökonomie Ziele und Regeln zu setzen und ihre Richtung bestimmen. In den Betrieben geht es darum, dass die Beschäftigten die Perspektiven ihres Unternehmens, ihrer Branche oder ihrer Region mitbestimmen können.


Die Zukunft eines sozialen Europas

Die Finanzmarktkrise fiel nicht vom Himmel. Die Politik schaffte Gesetze ab, gab den Rating-Agenturen Macht und ermöglichte spekulative Finanzgeschäfte. Um eine erneute Krise zu verhindern, muss die Europäische Union die Finanzmärkte besser regeln. Die IG Metall fordert einen Kurswechsel für Europa. Ein Kurswechsel nimmt den Druck und schafft ein Fundament für ein soziales Europa.


Gewerkschaftliche Perspektiven

Die Krise hält Europa noch immer fest im Griff. In den südeuropäischen Ländern spitzt sich die Lage dramatisch zu. In Griechenland und Spanien trifft das Schicksal Arbeitslosigkeit inzwischen fast ein Viertel der Bevölkerung. Die Lage der Beschäftigten in den Krisenstaaten lässt viele in Deutschland nicht kalt. Sie sehen diese Länder als Labor, in denen konservative Regierungen im Bündnis mit Arbeitgebern und EU testen, wie weit sie beim Kahlschlag von Arbeitnehmerrechten gehen können. Diese Welle wollen sie stoppen, bevor sie über ganz Europa schwappt.

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