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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Foto: Val Thoermer/Fotolia.de

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Eigentor für "Deutschland 24/30"

07.08.2009 Ι Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) betreibt seit Jahren mit gezielten PR-Kampagnen Lobbyarbeit für die Interessen der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Meist agiert sie dabei geschickt im Hintergrund und nutzt die Medien als Multiplikatoren für ihre neoliberalen Botschaften. Mit der aktuellen Kampagne "Deutschland 24/30" hat sich die INSM jedoch ein Eigentor geschossen.
Die Reaktionen sind heftig: "So etwas würden wir nicht machen", sagte "Neon"-Chefredakteur Timm Klotzek in der "taz". Ein Sprecher des Norddeutschen Rundfunks (NDR) drohte vergangene Woche in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir werden uns rechtlich dagegen wehren."

Was war passiert? Stein des Anstoßes ist ein Schreiben, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gemeinsam mit einer Stellenausschreibung an Journalistenschulen und -Netzwerke geschickt hatte. Die INSM suchte für ihr Projekt "Deutschland 24/30" drei junge Journalisten, die in ihrem Auftrag 30 Tage durch Deutschland reisen und ein "individuelles Bild der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 2009" zeichnen sollten.

Vermischung von PR und Journalismus
In der Ausschreibung für die PR-Tour unter dem Deckmantel journalistischer Reiseberichte hieß es, Sachverhalte sollten "durchaus auch kritisch" hinterfragt werden, die Bewerber sollten allerdings "der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und einem unternehmernahen Auftraggeber gegenüber aufgeschlossen" sein. Soziale Marktwirtschaft, für die INSM bedeutet das im Wesentlichen ein Eindampfen des Sozialstaats zugunsten unternehmerischer Freiheit. Ulrich Müller vom lobbyismuskritischen Verein Lobby Control bezeichnete diese "Vermischung von Journalismus und interessengeleiteter PR", wie sie die INSM betreibe, als "unsäglich und mit journalistischen Grundsätzen nicht vereinbar".

Medienpartner wider Willen
Doch die Aufregung rührt woanders her: Das der Ausschreibung beigefügte Infoblatt warb mit der Unterstützung einer ganzen Reihe prominenter Menschen und Medien. Als "mögliche Interviewpartner" wurden neben einem Taxifahrer und einer Altenpflegerin unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Schriftsteller Günter Grass sowie Adidas-Chef Herbert Hainer genannt. Für mediale Öffentlichkeit sollte ebenfalls gesorgt sein: "Fernsehen (z.B. Anne Will, TTT), verschiedene Radio-Stationen und Printmedien (Neon, Zeit, Bild) sowie lokale Radiosender und Tageszeitungen berichten über die Aktion", war in dem Schreiben zu lesen, das von Verein Lobby Control publik gemacht wurde.

Alles ein Missverständnis?
Das Problem: Weder die genannten Personen noch die angeblichen Medienpartner haben eine Zusammenarbeit zugesagt und wehren sich gegen die Darstellung der INSM. Dort reagierte man prompt. Bei dem Infoblatt habe es sich lediglich um "erste Vorüberlegungen" gehandelt. Zwar bedauere man, dass dieses interne "Arbeitspapier" zu "Missverständnissen" geführt habe, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" INSM-Mitarbeiter Ronald Voigt. Man habe sich laut eines eigens eingeholten Rechtsgutachtens in dieser Angelegenheit jedoch nichts vorzuwerfen.

Partnerschaft als Strategie
Dabei ist die Behauptung der PR-Strategen, die Berichterstattung über die Aktion "Deutschland 24/30" in ausgesuchten Medien sei gewährleistet, nicht einmal abwegig. Das Modell der so genannten Medienpartnerschaften, bei denen Medien mit gut aufbereiteten und oft auch exklusiven Inhalten beliefert werden, bildet von Anfang an ein zentrales Element in der Medienstrategie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. So zitiert der Politikwissenschaftler Rudolf Speth in seiner Studie über die politischen Strategien der INSM für die Hans-Böckler-Stiftung deren Geschäftsführer Dieter Rath mit den Worten: "Unser Erfolg hängt damit zusammen, dass wir nicht wie wild plakatieren, sondern mit Medien gezielte Partnerschaften eingehen." In solchen Kooperationen sieht auch Speth die Grenzen zwischen Journalismus und PR "verschwimmen". Zu den Partnermedien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gehörten in der Vergangenheit unter anderem die "Wirtschaftswoche", die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die "Financial Times Deutschland", "Focus Money" und die "Frankfurter Rundschau".

Konsequenzen
Die entschiedene Reaktion des NDR, der im Verbund der ARD die Polit-Talk-Show "Anne Will" verantwortet, ist verständlich, hatte die "taz" vor kurzem doch darüber berichtet, dass Vertreter der INSM dort und in der Vorgängersendung "Sabine Christiansen" erstaunlich häufig zu Wort gekommen seien.
Nachdem der NDR zunächst rechtliche Schritte gegen die Behauptungen der Initiative erwogen hatte, zeigt sich der Sender zuletzt beschwichtigt. Die Initiative habe schriftlich versichert, dass sie nicht behauptet oder behaupten lasse, der Sender werde über die Aktion "Deutschland 24/30" berichten. "Für uns ist die Angelegenheit damit erledigt", so ein NDR-Sprecher in der "SZ". "Neon"-Chefredakteur Klotzek sagte der "taz", man habe der INSM bereits am Montag eine Aufforderung zur Unterlassung geschickt und er gehe davon aus, dass die Initiative "schleunigst" unterschreiben werde. "Bild" und der Zeit-Verlag hatten Mitte der Woche noch nicht entschieden, ob sie weitere Schritte einleiten.

Schleichwerbung und Drittmittelfinanzierung
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gerät nicht zum ersten Mal in die Kritik. Für große Aufregung sorgte sie, als der Medienjournalist Volker Lilienthal aufdeckte, dass die Arbeitgeberinitiative 2002 für rund 60 000 Euro Schleichwerbung in der ARD-Vorabendserie "Marienhof" geschaltet hatte und sich durch Erwerb der Videorechte an den Produktionskosten einer dreiteiligen Reihe des Hessischen Rundfunks über angebliche "Märchen" der Sozialpolitik beteiligte. Auch in der PR-Branche wurden die Praktiken der Initiative beanstandet. Der Deutsche Rat für Public Relations sprach aufgrund der Schleichwerbung in der ARD eine öffentliche Rüge für die INSM aus.

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