... weltweit die Menschen gegen unsichere Arbeitsverhältnisse.

Prekäre Beschäftigung hat viele Gesichter: Hungerlöhne in asiatischen Textilbetrieben, Kinderarbeit in der Produktion von Smartphones, Leiharbeiter, die unter unwürdigen Bedingungen leben und arbeiten. So wie diesen Sommer im deutschen Lubmin. Damit wurde deutlich, was viele Menschen nicht für möglich hielten: Miese Arbeits- und Lebensbedingungen – die gibt es nicht nur in Niedriglohnländern. Prekäre Arbeit findet auch in Deutschland statt. Bei dem Skandal ging es um etwa 100 griechische und bulgarische Arbeiter, die unter menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen per Werkvertrag auf Werften und bei Windkraftfirmen eingesetzt waren. Die IG Metall handelte rasch. Die Gewerkschaft sammelte binnen weniger Stunden Spenden und kaufte das Nötigste für die Männer ein.

Doch prekäre Bedingungen finden auch bei digitaler Arbeit statt. Der Erste Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel warnt davor: „Die Zukunft der Arbeit ist digital, die Gefahren für Beschäftigte sind heute schon real: unsichere Einkommensverhältnisse, kaum einklagbare Rechte, keine soziale Absicherung“, so Wetzel mit Blick auf Online-Plattformen wie die digitale Arbeitsbörse ’Clickworker’ oder den Fahrdienstvermittler ’Uber’.

Wie auch in vielen anderen Bereichen setzen die Arbeitgeber hier den Missbrauch von Werkverträgen mit neuen Mitteln fort: Arbeitsprozesse werden zergliedert, Aufgaben ausgelagert und anschließend zu deutlich schlechteren Konditionen wieder eingekauft. „Alle unternehmerischen Risiken werden auf die Beschäftigten verlagert, alle Gewinne bleiben bei den Unternehmen“, kritisierte Wetzel. Während auf diese Weise neue Formen prekärer Beschäftigung entstehen, verfestigen sich die altbekannten Formen atypischer Beschäftigung. „Die Politik muss klare Rahmenbedingungen für neue Wirtschaftsformen wie ’Share Economy’ und ’Crowd Working’ setzen“, fordert der Gewerkschafter.

Internationaler Druck

Der Gewerkschaftsdachverbände IndustriAll Europe und Global setzen sich am 7. Oktober dafür ein, unsichere Beschäftigung weltweit zu stoppen. „Wirtschaft muss auf guter Arbeit für die Beschäftigten und nicht auf Prekariat gegründet sein“, heißt es in ihrem Aufruf zum weltweiten Aktionstag.

Wie wichtig die Vernetzung der Gewerkschaften weltweit ist und was man konkret bewegen kann, zeigt das Beispiel des IT-Zulieferer NXP. Das in den Niederlanden ansässige Unternehmen NXP gehörte früher zu Phillips und ist ein Zulieferer unter anderem von Apple. In seinem Werk auf den Philippinen wurden Gewerkschaftsmitglieder, die sich bei Tarifverhandlungen eingesetzt hatten, schikaniert und entlassen. Dagegen startete der Gewerkschaftsdachverband IndustriAll Global eine Kampagne, an der sich auch die Kollegen in der deutschen NXP-Niederlassung in Hamburg beteiligten. Der Betriebsratsvorsitzende Werner Bradinal unterstützte einen Protestbrief an die Geschäftsleitung von NXP. Der internationale Druck bewirkte, dass die entlassenen Gewerkschafter teilweise wieder eingestellt wurden und dass eine Reihe prekär Beschäftigter einen festen Arbeitsvertrag erhielten.

Hierzulande konnte einiges erreicht werden. Per Tarifvertrag hat die IG Metall bessere Konditionen für Leiharbeitnehmer vereinbart. Seit Anfang diesen Jahres erhalten Leihbeschäftigte, die in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt sind, mehr Geld. Zudem müssen die Unternehmen Leihbeschäftigten nach 24 Monaten Einsatzzeit einen festen Arbeitsvertrag anbieten. Und mit dem Mindestlohn, der ab Januar 2015 gezahlt werden muss, konnte ein wichtiger Damm gegen den wachsenden Niedriglohnsektor errichtet werden. Auch für die Beschäftigten in Werkverträgen engagiert sich die IG Metall – nicht nur mit Spenden und erster Hilfe wie bei den Wanderarbeitern in Lubmin. Doch da in der betrieblichen Praxis den Betriebsräten bei Werkverträgen meistens die Hände gebunden sind, fordert die IG Metall, dass Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen mitbestimmen können.

Was gesetzlich geregelt werden muss

Mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen können Gewerkschaften Auswüchse bei Fremdvergaben immer wieder begrenzen. Doch um die Situation grundsätzlich zu verbessern, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die IG Metall fordert daher

• ein Zustimmungsverweigerungsrecht für Betriebsräte. Das muss im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden, damit die betriebliche Interessenvertretung verhindern kann, dass Aufträge nach außen gegeben werden.
• ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften, damit sie gegen den Missbrauch von Werkverträgen klagen können.
• eine Beweislastumkehr. Denn bisher muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass ein illegaler Scheinwerkvertrag vorliegt. Das ist in der Realität kaum möglich, weil Arbeitnehmer in der Regel keinen Zugang zu den entscheidenden Informationen und Unterlagen haben. Ziel ist, dass künftig der Arbeitgeber in der Pflicht ist, die Rechtmäßigkeit des Werkvertrags nachzuweisen.
• eine Generalunternehmerhaftung. Da in der Praxis die Aufträge oft immer weitergereicht werden – von Sub- an Sub-Sub-Unternehmer bedeutet das auch, dass die Verantwortung für die Missstände weitergegeben werden. Mit einer Generalunternehmerhaftung liegt die Verantwortung beim Auftrag gebenden Unternehmen.