27. August 2015
Demokratie im Betrieb
Kornelia Hillburger: Eine Betriebsrätin kämpft für ihr Recht
Darf ein Arbeitgeber festlegen, wie viel Beschäftigte für den Betriebsrat arbeiten? Über diese Frage streitet Kornelia Hillburger, Betriebsratsvorsitzende bei Ferrostaal Maintenance in Eisenhüttenstadt, mit ihrer Geschäftsführung. Am Mittwoch hat das Arbeitsgericht über den Fall verhandelt. Die ...

... Metallerin erhielt zwar noch kein Urteil – erfährt aber eine Welle der Solidarität.

Entschlossene Gesichter, Victory-Zeichen, ein fünf Meter langes Banner: Zum Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) sind an diesem Mittwoch fast 50 Unterstützer angereist, Betriebsräte und Vertrauensleute aus Betrieben in Ostbrandenburg.

Ihre Mission: Sie wollen ihrer Kollegin den Rücken stärken. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Ferrostahl Maintenance Kornelia Hillburger das Gehalt kürzte, weil sie angeblich zu viel Zeit in die Betriebsratsarbeit steckte.

Mit dabei ist auch Esther Block, Betriebsrätin bei ArcelorMittal (EKO) in Eisenhüttenstadt. Sie ist wütend: „Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber in dieser Weise gegen Betriebsräte vorgehen“, sagt sie. „Ich kenne und schätze Kornelia als sehr gewissenhafte, zuverlässige Betriebsratskollegin. Ihr ein Zuviel an Betriebsratsarbeit vorzuwerfen, ist absurd. Daher haben wir von Beginn an Solidarität organisiert.“

Unterstützung für Kornelia Hillburger: Metaller vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder)

Zu wenig Geld

Kornelia Hillburger fordert von ihrem Arbeitgeber Ferrostaal Maintenance die Auszahlung von rund 3000 Euro – die Summe, um die ihr Gehalt in der Vergangenheit gekürzt wurde. Ferrostaal behauptet, die von ihr abgerechneten Stunden für Betriebsratsarbeit seien „nicht plausibel“ – obwohl die Metallerin detaillierte Aufstellungen über ihre Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende vorgelegt hat.

Beim Verhandlungstermin in Frankfurt (Oder) forderte der Ferrostaal-Anwalt nun, Hillburger solle die Gespräche, die sie mit Angestellten und Vorgesetzten geführt hat, auflisten. Nur so könne der Arbeitgeber entscheiden, ob es sich um Betriebsratsarbeit und eine angemessene Gesprächsdauer handele.

Kornelia Hillburger kontert: „Jede einzelne Stunde, die ich für Betriebsratsarbeit eingesetzt habe, war nötig und sinnvoll“, sagt sie. „Bei uns im Unternehmen gibt es schon seit einiger Zeit viel Unzufriedenheit. Das hat eine Befragung der Beschäftigten bestätigt. Auch deswegen ist so viel Arbeit für unseren Betriebsrat angefallen.“

Nächste Runde

Ein Urteil fällte die Arbeitsrichterin vorerst nicht, sondern setzte einen Verkündungstermin für den 30. September fest. Die Kammer werde beraten und falls es Unstimmigkeiten gebe, werde ein weiterer Kammertermin anberaumt. Hillburgers Anwalt Klaus Piegeler wies darauf hin, dass der für die Urteilsverkündung festgelegte Termin am 30. September die Existenznot seiner Mandantin verstärke. Sie muss weiterhin mit einem Einkommen an der Pfändungsgrenze leben.

Für Kornelia Hillburger steht dennoch fest: „Ich bleibe bei meiner Forderung, die gesamte Betriebsratsarbeit auch bezahlt zu bekommen. Ich bin sehr froh und dankbar für die Unterstützung, die ich von allen derzeit erlebe.“


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