Fast jeden Montag haben die Mitarbeiter von Siemens IT Solutions and Services (SIS) in den letzten Monaten gegen das sture Verhalten der Konzernleitung demonstriert. Zuletzt sogar bundesweit. Das hat nun zum Erfolg geführt. Nach langen und schwierigen Gesprächen haben sich der Gesamtbetriebsrat, die IG Metall und die Siemens AG am 4. August 2010 verständigt, wie die Restrukturierung und Ausgliederung der SIS aussehen soll. Gleichzeitig hat die Siemens AG der Arbeitnehmerseite eine neue Planung für Siemens Electronic Design and Manufacturing (EDM) vorgelegt.

Keine betriebsbedingten Kündigungen
Für die Vertreter der Arbeitnehmerseite war das oberste Ziel, Nachteile für die Beschäftigten der SIS so gut wie möglich auszuschließen. Dies gelang insofern, dass betriebsbedingte Kündigungen in der neuen SIS GmbH ab der Ausgliederung zum Oktober 2010 für drei Jahre ausgeschlossen sind. Der ursprünglich geplante Abbau von 2000 Arbeitsplätzen im Vorfeld der Ausgliederung wird sozial verträglich umgesetzt: durch freiwillige Maßnahmen wie Altersteilzeit- und Aufhebungsverträge sowie interne Versetzungen. Alle weiteren Mitarbeiter werden in die neue GmbH überführt, die ursprünglich geplante Personalauswahl durch eine Spaltung in die zwei Betriebe SIS New und SIS A entfällt. Im neuen Unternehmen besteht außerdem für alle Standorte eine Bestandsgarantie über drei Jahre.

Wie schätzen Experten die Vereinbarung ein?
Sibylle Wankel, Tarifexpertin und Verhandlungsführerin der IG Metall Bayern bewertet das Ergebnis: „Die vereinbarten Eckpunkte bieten den Beschäftigten der neuen SIS GmbH den unter diesen schwierigen Voraussetzungen bestmöglichen Schutz ihrer Arbeitsplätze und -bedingungen. Es ist zu bedauern, dass Siemens trotz glänzender Geschäftszahlen nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit war.“
Birgit Steinborn, stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Siemens AG, betont: „Der Schlingerkurs der Firma in den vergangenen Monaten hat die Kolleginnen und Kollegen tief verunsichert. Mit dem jetzt erzielten Verhandlungsergebnis konnten wir weitgehende Sicherheit für die Mitarbeiter der neuen SIS GmbH erreichen.“

Überrumpelungstaktik von Siemens
In den Gesprächen mit der Arbeitnehmerseite legte die Siemens AG außerdem überraschend neue Pläne für die Siemens Electronic Design and Manufacturing (EDM) vor. Es soll geprüft werden, ob einzelne Teile in die Siemens AG integriert werden können, für den Rest ist die Zukunft ungewiss.
IG Metall und Gesamtbetriebsrat kritisieren die plötzliche Änderung der Planung als Irreführung der Arbeitnehmerseite, die nur unter den ursprünglichen Verhandlungsvoraussetzungen zuvor die Schließung des Standorts München akzeptiert hatte. Die neuen Pläne müssen nun den zuständigen Arbeitnehmergremien ausführlich vorgestellt und in ihnen erörtert werden, bevor neue Verhandlungen beginnen können.