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IG Metall zum Hartz-IV-Vermittlungsausschuss. Foto: IG Metall

IG Metall zum Hartz-IV-Vermittlungsausschuss

Mit Equal Pay in der Leiharbeit faire Bedingungen schaffen

25.01.2011 Ι "Equal Pay ab dem ersten Tag ist die einzig richtige Lösung", stellte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall heute in Frankfurt klar. Er forderte die Koalitionsparteien auf, im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung im Vermittlungsausschuss endlich ihren Widerstand aufzugeben. Denn Equal Pay schaffe faire Bedingungen, verhindere den Drehtüreffekt und sorge bei allen Beteiligten für Klarheit.

Es liegt auf der Hand: Der Vermittlungsausschuss zu Hartz-IV kann nicht nur das Arbeitslosengeld II im Sinne der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts regeln. Mit Equal Pay bei Leiharbeit und allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen kann auch der Missbrauch von Leiharbeit begrenzt werden. Denn ein erheblicher Teil von Leiharbeitnehmern ist wegen geringer Löhne auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Inzwischen sind dies rund 1,3 Millionen Beschäftigte. Das sind zwar nicht alles Leiharbeitnehmer, aber viele von ihnen. Zudem subventioniert der Steuerzahler die Niedriglöhne noch mit elf Milliarden Euro. 
 
Eine klare Regelung zu Equal Pay würde außerdem den sogenannten "Drehtüreffekt" verhindern. Gemeint ist damit die Praxis von einigen Unternehmen, gerade entlassene Stammbeschäftigte anschließend als Leiharbeitnehmer wieder einzustellen. Denn die Leiharbeitnehmer werden deutlich schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. So könnte Lohndumping deutlich begrenzt werden.




Die Hartz-IV-Reform war Ende letzten Jahres vor dem Bundesrat gescheitert und an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen worden. Seither ringen die Parteien dort um einen Kompromiss. Verhandelt werden neben den neuen Hartz-IV-Sätzen, ein Bildungspaket für Kinder und ein Mindestlohn für Leiharbeiter. Bisher haben sich die Parteien noch immer nicht auf eine Mindestlohnregelung in der Leiharbeit geeinigt. Am 6. Februar 2011 gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Das ist die letzte Möglichkeit, rechtzeitig zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar 2011 eine Einigung zu erzielen.

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