IG Metall
IGMetall.de - Springe direkt:
Inhalt
     
Europa_Fahnen

Griechenland in der Krise: das Sparprogramm und seine Folgen

Schicksalsmoment der Eurozone

20.06.2011 Ι Griechenlands Krise versetzt das Land in einen Ausnahmezustand und schürt auch in anderen EU-Ländern die Unsicherheit darüber, wie die EU jetzt am besten verfahren sollte. Margit Köppen von der IG Metall nimmt Stellung zum Sparprogramm, erläutert, wie Griechenland von seinen Schulden runterkommen kann und was es bedeuten würde, wenn Griechenland tatsächlich bankrott geht.

Die griechische Regierung will am 30. Juni ein neues Sparprogramm verabschieden, das weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Dagegen protestieren die Griechen in diesen Tagen wieder. Könnte die Auszahlung der nächsten Kredittranche nicht auch anders finanziert werden?
Die Regierung Papandreou hat bereits viele Sparmaßnahmen eingeleitet: Seit 2010 wurden die Staatsgehälter um ein Fünftel gekürzt und eine Rentenreform durchgesetzt. Damit konnte die Neuverschuldung 2010 um fast fünf Prozent auf 10,5 Prozent des BIP gesenkt werden.
Planmäßig soll das Haushaltdefizit 2011 weiter sinken. Aber das kann nicht auf dieselbe Weise funktionieren. Eine Regierung ist gar nicht in der Lage, das Haushaltsdefizit direkt zu kontrollieren. Dies hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. In Griechenland ist die Wirtschaft aufgrund der Sparmaßnahmen im Jahr 2010 um 4,3 Prozent geschrumpft. Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds verlangt jetzt, die Staatsausgaben um weitere 35 Milliarden Euro bis 2015 zu kürzen. Da ist die Wut der Menschen berechtigt.
Weitere soziale Einschnitte würden das Wachstum noch stärker hemmen. Wenn durch die Krise die Staatsausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken, kann das Defizit nicht zurückgehen. Deswegen ist es falsch, weitere Sparmaßnahmen zur Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite zu machen. Richtig ist dagegen, die Reichen im Lande zum Steuerzahlen zu bringen, Missstände in der Verwaltung zu beheben und das Wirtschaftspotential Griechenlands qualitativ und quantitativ anzuheben.

Möglicherweise kann Griechenland seine Schulden nicht wie vereinbart zurückzahlen. Daher diskutiert die EU derzeit über zusätzliche Hilfen. Was hält die IG Metall davon?
Wenn Griechenland seine Kredite nicht bedienen kann, liegt das nicht zuletzt an den Rating Agenturen. Sie haben Griechenland jetzt hinter Ecuador und Pakistan zurückgestuft und damit griechische Staatsanleihen zu Ramschpapieren herunter geratet. Darauf haben die Finanzanleger mit noch größerer Furcht vor dem Zahlungsausfall reagiert. Private Ratingangenturen dürften eigentlich überhaupt nicht über die Solvenz von souveränen Staaten urteilen. Schon gar nicht mitten in einer Krise. Die Folgen sind fatal. Im Vergleich zu Bundesanleihen verlangen Finanzanleger für Griechenlandanleihen nun einen Risikoaufschlag von fast 15 Prozent. Die griechische Regierung kann sich am Kapitalmarkt nur noch zu einem Zinssatz von 17,8 Prozent refinanzieren. Das sind extrem hohe Zinsen. Damit kommt Griechenland ebenso wenig aus der Schuldenfalle wie ein Privathaushalt. Deswegen muss das Land von diesen Wucherzinsen unabhängig werden. Es braucht weitere europäische Finanzhilfen zu wirklich niedrigen Zinsen und zunächst auch eine Zinsstundung auf öffentliche Kredite. Wenn Griechenland wieder auf die Beine gekommen ist, können die Zinsen nachträglich gezahlt werden. Die Euro-Regierungen müssen jetzt glaubhaft machen, dass sie Griechenland so lange vom Markt nehmen, bis sich die Lage normlisiert hat.
Und das Wichtigste: Griechenland hätte die Finanzzusagen schon vorgestern gebraucht, nicht erst im September. Hier ist Eile geboten und nicht die Verzögerungstaktik der deutschen Bundesregierung.

In vielen Medien liest man die Prognose, dass ein Staatsbankrott Griechenlands andere Länder der EU ebenfalls in Straucheln bringen könnte. Ist das so?
Derzeit erleben wir tatsächlich einen Schicksalsmoment der Eurozone. Es besteht durchaus Kollapsgefahr. Aber nicht allein auf Grund der Krise in Griechenland. Die Gefahr geht von der Politik der EU-Kommission und des Europäischen Rats aus.

Erstens haben die Kommission und die Regierungen der Euroländer nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal, Spanien und vielen anderen Staaten enorme Sparprogramme aufgezwungen. Die sind nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch explosiv. Massive Senkungen der Staatsausgaben und der Konsummöglichkeiten der privaten Haushalte werden zu einem weiteren Einbruch der Wirtschaftsleistung führen. Die Kredite können aber nur bedient werden, wenn die Wirtschaft wächst und der Staat Steuern einnimmt. Gespart werden kann ökonomisch sinnvoll erst dann, wenn der Aufschwung gesichert ist. Die falsche Finanzpolitik gefährdet auch andere Volkswirtschaften, die größer sind als Griechenland und Portugal.

Zweitens macht die von der deutschen Bundesregierung betriebene Diskussion um die Gläubigerbeteiligung die Lage immer schlimmer. In dieser Frage geht es nicht um unser Gerechtigkeitsempfinden. Entscheidend ist im Moment die Ansteckungsgefahr die von einer Gläubigerbeteiligung ausgeht. Bis 2009 galten Staatsanleihen der Eurostaaten als konservative Kapitalanlagen. Das waren keine Investments für Spekulanten. Wenn jetzt die privaten Gläubiger nicht mehr sicher sein können, Zins und Tilgung auf Staatsanleihen zu erhalten, verwandelt sich für Anleger die gesamte Eurozone zur Risikozone. Risikoaufschläge und Zinsen würden besonders für die Eurostaaten mit den größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch weiter steigen. Aber auch deutsche Staatsschulden wären betroffen. Ein Teufelskreis bahnt sich an. Auch deswegen ist die schnelle öffentliche Hilfe für Griechenland jetzt so wichtig. Wer den Euro erhalten will, muss zeigen, dass Staatsanleihen der Eurozone sichere Anleihen sind.

Mit dem Geld aus dem 120 Milliarden Euro Hilfspaket kann Griechenland fällige private Kredite zurückzahlen und wird erst mal vom Markt unabhängig. Der zweite Schritt wäre dann, eine günstigere Finanzierung der Staatsfinanzen für alle durchzusetzen. Das geht durch Eurobonds. Das sind Staatsanleihen, für die die Eurostaaten - stärkere und schwächere - gemeinsam bürgen.Deshalb haben sie einen vergleichsweise niedrigen Zinssatz. Aber auch Eurobonds gehen allein nicht weit genug. Wenn in Krisenzeiten wie heute die Spekulation den Handel mit Staatsanleihen beherrscht, dann muss die Finanzierung souveräner Staaten vom Markt unabhängiger werden. Entweder kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen auf, um Kursstürze zu verhindern. Oder - wenn  die EZB sich weigert - ein neuer öffentlicher Akteur am Kapitalmarkt muss diese Rolle übernehmen. Man kann ihn "Europäischer Währungsfond" oder "Europäische Bank für öffentliche Anleihen" nennen. Er kann die teuren privaten Kredite aufkaufen und bei der EZB hinterlegen. Das haben die privaten Banken ja auch getan und die EZB hat ihnen dafür bereitwillig billige Kredite zur Verfügung gestellt. Im Unterschied zu den privaten Banken würde der neue öffentliche Fonds jedoch den günstigen EZB-Kredit auch zu günstigen Konditionen an die notleidenden Regierungen weiter geben.
Kurz: Der Euro braucht einen doppelten Kurswechsel. Ein Investitions- und Entwicklungsprogramm für die Krisenländer plus innovative und schnelle Schritte zur Sicherung der Staatsfinanzen.

Themen

Alles rund um Ihren Arbeitsplatz.

Links und Zusatzinformationen
Das Wirtschaftsmagazin der IG Metall
Wirtschaft aktuell

Wir informieren über wirtschaftliche Entwicklungen und liefern die Hintergründe.

Servicebereich