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Gesundheitspolitik: warum die Kopfpauschale keine Lösung ist. Foto: Fotolia.de/Engine Images

Gesundheitspolitik: Kopfpauschale

"Die kleinen und mittleren Einkommen zahlen die Zeche"

04.06.2010 Ι Gesundheitsminister Philip Rösler will an der umstrittenen Kopfpauschale gesthalten. Die CSU lehnt diese jedoch kategorisch ab. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erklärt, warum Röslers Modell die Finanzierung des Gesundheitswesens noch ungerechter machen würde und wie es besser und gerechter geht.

Gesundheitsminister Rösler hat ein neues Kopfpauschalen-Modell vorgelegt. Was ist von seinem Modell zu halten?
Rösler ist in der Zwickmühle: Einerseits besteht massiver Handlungsdruck, weil der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr ein Defizit von 11-15 Mrd. Euro droht. Andererseits kriegt er seine Kopfpauschale mit Sozialausgleich aus Steuern politisch nicht durchgesetzt. Was Rösler nun vorlegt, ist ein Schnellschuss, der mehr Fragen offen lässt als er beantwortet. Bei all dem Durcheinander ist aber auf jeden Fall klar: Das neue Finanzierungssystem ist noch ungerechter als das heutige, bringt mehr Bürokratie und ist keine Antwort, um das Gesundheitssystem für die Zukunft auf eine stabile Grundlage zu stellen. Rösler sollte endlich seine Pläne ad acta legen und die Kopfpauschalen beerdigen.

Wie funktioniert das mit der Kopfpauschale?
Rösler dreht an mehreren Schrauben gleichzeitig: Den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent und den Zusatzbeitrag - beides zahlen nur die Versicherten - wandelt er in eine Kopfpauschale um. Die Höhe der Pauschale legt die Kasse selbst fest. Die Kopfpauschale ist für alle Kassenmitglieder gleich hoch, egal ob Rentnerin oder Abteilungsleiter. Sie soll zu Beginn im Durchschnitt bei 30 Euro liegen. Egal ob niedrige oder hohe Einkommen - alle zahlen die gleiche "Kopfpauschale". Unsozialer geht es nicht!

Aber es soll doch einen Sozialausgleich geben?
In der Tat - und zwar über unterschiedliche Beitragssätze: Zukünftig soll ein lohnabhängiger Beitrag von 7,3 Prozent gezahlt werden. Für Geringverdiener gibt es dabei Abschläge durch einen nach Einkommensklassen gestaffelten Beitrag zwischen 5 und 7,3 Prozent.

Die verteilungspolitische Wirkung kann man erst berechnen, wenn Einkommensklassen und Beitragssätze definiert sind, aber schon jetzt wird deutlich: Von mehr Gerechtigkeit kann keine Rede sein - im Gegenteil: Wer 1000 Euro verdient, würde bei Röslers Modell einen Euro mehr zahlen als jetzt, wer 800 Euro oder 600 Euro hat, zahlt trotz 5 Prozent Beitragssatz deutlich mehr als heute. Die Schieflage, die wir bei Finanzierung heute schon haben, würde sich weiter verschärfen. Und es kommt noch schlimmer.

Wie meinst du das?
Nun die 30 Euro sind ja erst der Anfang. Hinzu kommt die verheerende Langzeitwirkung: Wenn der Arbeitgeberbeitrag wie geplant eingefroren wird, gehen künftige Ausgabensteigerungen allein zu Lasten der Versicherten, sprich in die Kopfpauschale. Die würde dann nicht mehr 30, sondern schnell 50 und 60 Euro betragen. Und zwar ohne weiteren Sozialausgleich. Am Ende zahlen die kleinen und mittleren Einkommen die Zeche!

Wie werden denn die Beitragsstufen festgelegt? Wer prüft die Einkünfte?
Das ist ein weiterer Schwachpunkt des Modells. Erstens wird der Verwaltungsaufwand der Krankenkassen enorm erhöht, die nicht nur die Prämie einziehen und das Inkassorisiko tragen müssen, sondern auch Einkommensnachweise prüfen sollen.

Und was schlägt die IG Metall vor?
Nun zunächst einmal gilt es die Kopfpauschale zu verhindern! Die IG Metall wird jedenfalls weiter Druck machen. Ich bin dabei recht optimistisch: Schließlich lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Kopfpauschale ab und will an unserem Solidarsystem festhalten.

Reicht das?
Nein - die Verteidigung des bestehenden Systems reicht nicht. Es hat sich bewährt, muss aber weiter entwickelt und veränderten Bedingungen angepasst werden. Wir brauchen echte Reformen, die auch den Namen verdienen. Mit der Bürgerversicherung hat die IG Metall ein Konzept entwickelt, dass unter der Überschrift "Alle rein ins Solidarsystem" den notwendigen Solidarausgleich organisiert und eine gerechte Lastenverteilung sicherstellt.

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