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Gesundheitspolitik: Bundesregierung plant Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheitspolitik

Bundesregierung plant Zwei-Klassen-Medizin

13.01.2010 Ι Die Pläne der Bundesregierung werden das solidarische Gesundheitssystem untergraben. Und Gesundheitsminister Phillip Rösler macht nun noch einen Top-Lobbyisten der privaten Krankenkassen zum Abteilungsleiter. Dabei gibt es Alternativen. Die IG Metall fordert eine solidarische Bürgerversicherung. So könnte ein Solidarausgleich organisiert und eine gerechte Lastenverteilung sichergestellt werden.

Ausgerechnet den Vizedirektor des Verbands der Privatkassen, Christian Weber, macht Rösler (FDP) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung. Das stärkt den Kurs, den er bisher eingeschlagen hat: Umbau zur Kopfpauschale, Entlastung der Arbeitgeber und damit eine stärkere Belastung der Arbeitnehmer.

90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert
Gesundheitsminister Rösler hat sich mit seinem Lobbyisten für die privaten Krankenkassen einen Mann an die Spitze seiner Abteilung geholt, der sicher nicht die Mehrheit der Deutschen vertritt: 90 Prozent von ihnen sind schließlich gesetzlich versichert.

Umverteilung zu Lasten der Versicherten
Nach den Plänen der Bundesregierung soll künftig der Versichertenbeitrag als "Kopfpauschale" direkt von der Krankenkasse erhoben werden. Das bedeutet: Ein Niedriglöhner zahlt die gleiche Kopfpauschale wie ein Vielverdiener. Denn der Beitrag ist immer gleich hoch, anders als heute. Außerdem soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Das heißt: Steigen die Kosten im Gesundheitwesen, so tragen das die Versicherten allein.
Außerdem sollen die bisherigen Festzuschüsse und die Mehrkostenregelungen ausgebaut werden. Wie heute schon beim Zahnarzt erhalten die Versicherten nur noch eine Grundversorgung über die Kasse. Mehrkosten müssen die Versicherten selbst tragen oder sie müssen sich zusätzlich privat versichern. Wer sich keine Zusatzversicherungen und Zuzahlungen leisten kann, dem blieben wie heute schon bestimmte Gesundheitsleistungen verwehrt.

Konkurrenz auf Kosten der Kranken
Die Möglichkeit zu einer privaten Krankenversicherung soll erleichtert werden. Damit können sich alle die, die gut verdienen aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Der Ausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen soll eingeschränkt werden. Das heißt: Künftig balgen sich die Kassen wieder um junge, zahlungskräftige und gesunde Mitglieder. Wer alt, krank und arm ist, läuft Gefahr ausgegrenzt zu werden.

Wir haben Alternativen
Die IG Metall fordert eine solidarische Bürgerversicherung, in die auch die Beamten, die Politiker und die Selbständigen einbezogen werden. Sie fordert mehr Vorsorge und eine bessere Gesundheitsförderung, ein besseres Zusammenspiel von Arztpraxen, Krankenhäusern, Reha und Pflege und Kostenbegrenzung bei Arzneimitteln.

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Informationen rund um die Themen Arbeitsschutz, Arbeitsbelastung und Gute Arbeit haben wir in der Rubrik "Gesundheit und Gute Arbeit" zusammengefasst.

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