Generalstreik in Spanien legt das Land weitgehend lahm

Gewerkschaften stellen Regierung ein Ultimatum

In ganz Spanien beteiligten sich 77 Prozent der Arbeitnehmer am Generalstreik, um einen sozialen Dialog mit der Regierung zu erzwingen. Aufgerufen zum Ausstand hatten die nationalen Gewerkschaften und regionale Verbände. Die Spanier protestieren gegen Pläne der Regierung, die Arbeitnehmerrechte abbauen und die Macht der Gewerkschaften brechen will. Unter anderem sollen die Abfindungen bei Kündigungen deutlich sinken, Unterstützungszahlungen für Arbeitslose gekürzt und die Entlassung von Arbeitnehmern erleichtert werden.

Regierung soll verhandeln!
Die Gewerkschaften sind zufrieden mit der landesweit hohen Beteiligung am Generalstreik. Das habe gezeigt, dass die spanischen Arbeitnehmer nicht bereit sind, weitere Einschnitte bei Arbeits- und Sozialrechten hinzunehmen und dass sie mit Nachdruck die Rücknahme der Pläne für eine Arbeitsmarktreform fordern. „Die Regierung sollte den Generalstreik zum Anlass nehmen, Verhandlungen aufzunehmen. Andernfalls ist mit einer Ausweitung der Proteste zu rechnen und zwar so lange, bis die Regierung ihre Pläne deutlich abändert“, sagte Ignacio Fernandez Toxo, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CCOO am Tag nach den Protesten.

Gewerkschaften schalten Ombudsmann und ILO ein
Die Regierung hat nun von den Gewerkschaften ein Ultimatum bekommen. Bis zum 1. Mai muss sie den Arbeitnehmern Angebote machen, wie sie ihre Pläne ändern will, sonst werde der soziale Konflikt ausgeweitet. Die Gewerkschaftsverbände wollen gegen die angestrebten Reformen auch formal vorgehen und sich an den spanischen Ombudsmann wenden. Außerdem soll bei der ILO Beschwerde eingelegt werden, weil mit der Unsetzung der Regierungspläne verschiedene, von Spanien ratifizierte internationale Abkommen verletzt würden.