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Mitbestimmung. Foto: Edite Artmann/Fotolia.de

FDP-Pläne zur betrieblichen Mitbestimmung

Einschränkung der Mitbestimmung ist kontraproduktiv

19.10.2009 Ι Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP nicht abgeschlossen. Sollten sich die Liberalen mit ihren Forderungen zur Einschränkung der Arbeitnehmerrechte durchsetzen, hätte das weitreichende Folgen für die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland.

Die Forderung der FDP, Betriebsratsgründungen erst in Betrieben mit über 20 Beschäftigten zu gestatten, stellt die Existenz von Betriebsratsgremien in rund 28 000 Betrieben in Frage. Laut Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) müssten dann künftig rund 300 000 Beschäftigte auf ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen verzichten.

Möglichkeit der Freistellung soll eingeschränkt werden
Freigestellte Betriebsräte hat die FDP ebenfalls im Visier: Nach Vorstellung der Liberalen soll es in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten künftig keine freigestellten Arbeitnehmervertreter mehr geben. Die aktuelle Betriebsräte-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass dadurch etwa 8100 Betriebsräte ihre volle oder teilweise Freistellung verlieren würden.

Grafik Mitbestimmung

Dr. Martin Behrens vom WSI sieht durch die Pläne den professionellen Umgang zwischen Management und Arbeitnehmervertretung gefährdet: "Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben mittlerweile den Nachweis erbracht, dass sich die Existenz eines Betriebsratsgremiums vorteilhaft oder zumindest neutral auf den wirtschaftlichen Erfolg von Betrieben der privaten Wirtschaft auswirkt."

Betriebsrat nützt Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Die Existenz eines Betriebsrats komme nicht nur den Beschäftigten zu Gute, so Behrens. In den vergangenen Monaten habe man viele Beispiele gesehen, wie Betriebsräte zur Krisenbewältigung beitragen, ohne dabei die Interessen der Arbeitnehmer aus den Augen zu verlieren.

Professionalisierungsdruck steigt
Ein weiteres Ergebnis der WSI-Betriebsrätebefragung: Das Aufgabenspektrum der Betriebsräte hat sich in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Dadurch ist der Druck gestiegen, sich zu professionalisieren. Die Dezentralisierung der Tarifpolitik, der Ausbau betrieblicher Rentenversicherungssysteme sowie die Begleitung betrieblicher Restrukturierungsmaßnahmen bedeuteten eine "erhebliche Mehrbelastung" für die Betriebsräte. Mit Blick auf diese Entwicklung bezeichnet WSI-Experte Behrens eine Einschränkung der Mitbestimmung als "kontraproduktiv".

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