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Europapolitisches Memorandum der IG Metall. Foto: IG Metall

Europapolitisches Memorandum der IG Metall

Ein solidarisches Europa für die Menschen

Der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung weist eklatante Mängel auf. Die Europäische Kommission hat bisher ihre Politik den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Die IG Metall formuliert in ihrem Europapolitischen Memorandum ihren Anspruch an die Politik für ein solidarisch erneuertes Europa.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission ihre Politik an marktradikalen Zielen orientiert. Bei der vielbeschworenen Globalisierung flossen die Kapitalströme von multinationalen Unternehmen rasant über die Grenzen hinweg. Die Binnenmarktfreiheiten wurden einseitig fixiert, Finanzmärkte und multinationale Unternehmen konnten ohne demokratische Kontrolle rücksichtslos ihre Profite maximieren. Die sozialen Grundrechte und humanen Belange der Arbeitnehmer wurden bei dieser grenzenlosen Entwicklung ausgegrenzt und ausgehöhlt.

Für eine Kultur der gesellschaftlichen Verantwortung
Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sieht die IG Metall die Europäische Union in der Pflicht, sich aktiv für die Re-Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen und die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zu koordinieren. Bedeutend dabei ist, allen Menschen Zugang zu Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten. Die IG Metall fordert eine Kultur der gesellschaftlichen Verantwortung, in der die Finanzmärkte sozial reguliert werden. Wir setzen uns für eine Politik des ökologischen und sozial nachhaltigen Wachstums ein.

Die Leitvorstellung der IG Metall ist ein "Europa für die Menschen". Die Marktökonomie muss durch eine soziale Politik, sozialstaatliche Institutionen, starke Gewerkschaften sowie Beteiligungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer ergänzt und korrigiert werden.

Für einen sozialen Stabilitätspakt
Die IG Metall formuliert in ihrem Europapolitischen Memorandum den Anspruch an die Politik für ein solidarisch erneuertes Europa. Dazu gehören auch aktive Mitbestimmung am Arbeitsplatz sowie bei der Gestaltung der Wirtschaftsprozesse. Wir plädieren für einen sozialen Stabilitätspakt, der sowohl Mindestbestimmungen formuliert, als auch den unterschiedlichen Ausgangsniveaus in den alten und neuen Ländern der Europäischen Union gerecht wird. Europas Zukunft entscheidet sich nicht nur in Brüssel und Straßburg, sondern wird wesentlich in den einzelnen Mitgliedsstaaten gestaltet. Entscheidend ist, dass wir uns politisch zum sozialen Europa bekennen und in den kommenden Jahren konkret einfordern.

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