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Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Hartz IV. Foto: Bundesverfassungsgericht

Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Hartz IV

Urteil konsequent umsetzen

09.02.2010 Ι Die IG Metall begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Leistungssätzen und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Das BVerfG hat heute die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis Jahresende eine neue Berechnungsgrundlage umsetzen.

"Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Für die IG Metall bleibt es bei der Forderung nach höheren Regelsätzen. Sie fordert gemeinsam mit anderen, diese auf 440 Euro anzuheben. Denn die Höhe von Sozialleistungen wirke sich unmittelbar auf den Arbeitsmarkt aus. "Niedrige Hartz IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden", betonte Urban.

Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte als Anstoß für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart genutzt werden. Dafür reiche es allerdings nicht, nur Regelsätze und Kinderregelsätze zu erhöhen. Notwendig sei ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV. Zudem sprach sich Urban für die Reform der Zumutbarkeitsregelungen aus. Ziel müsse sein, Lohndumping zu verhindern. "Auch Langzeitarbeitslose müssen ein Recht auf tariflich gesicherte oder ortsübliche Löhne haben. Niemand darf gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Das ist auch eine Frage der Würde", sagte der Gewerkschafter.

Hartz IV auf ganzer Linie gescheitert
Das für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied fordert Maßnahmen, die ein Abrutschen in Hartz IV verhindern. Sinnvoll sei beispielsweise ein einjähriges Übergangsgeld, das nach dem Ablauf des Arbeitslosengeld I gezahlt werde. "Wir brauchen eine Alternative, denn Hartz IV ist auf ganzer Linie gescheitert", sagte Urban.

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