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Energiewende - Thema bei den Koalitionsverhandlungen

IG Metall setzt weiter auf Vorrang für Wind und Sonne

14.11.2013 Ι Die IG Metall hat die Parteien in Berlin aufgefordert, die Energiewende jetzt zügig voranzutreiben. Die erneuerbaren Energien, wie Solar- und Windenergie, müssen ihren Vorrang behalten und weiter ausgebaut werden. Es muss außerdem dabei bleiben, dass energieintensive Unternehmen, die unter internationalem Wettbewerbsdruck stehen, bei den Stromkosten entlastet werden.

Die Energiewende muss ein Erfolg werden. Zum einen, weil sie fürs Klima und die Umwelt unverzichtbar ist. Zum anderen, weil sie der Wirtschaft enorme Zukunftschancen eröffnet und Arbeit sichert und neue schafft. Das ist die Überzeugung der IG Metall. Und darum hat sie die Energiewende von Anfang an unterstützt. Voraussetzung dafür, dass sie gelingt, ist eine bessere politische Planung und Koordinierung als in der Vergangenheit. Denn in den letzten Jahren haben Unsicherheiten in der Industrie zu Investitionsstaus geführt. Investoren brauchen Planungssicherheit, Bürger erwarten bezahlbare Strompreise.

Die Energie der Zukunft muss umweltfreundlich, verlässlich und finanzierbar sein. Und sie muss die Industrie in Deutschland stärken.


Vorfahrt für Sonne und Wind

Solar- und Windenergie sind aus Sicht der IG Metall die "Leittechnologien" einer künftigen Stromerzeugung. Das heißt, dass sie zügig ausgebaut und weiterhin vorrangig ins Netz eingespeist werden. Dazu müssen die Stromnetze schneller angepasst werden. Aufgabe der künftigen Bundesregierung ist es, dafür die notwendigen Investitionen zu tätigen und sich auf europäischer Ebene für ein grenzüberschreitendes Stromnetz einzusetzen.


Sorge um Windbranche

Die IG Metall-Bezirke Küste und Bayern haben die Überlegungen in der Berliner Koalition kritisiert, den Ausbau der Windenergie zu bremsen. Die Koalitions-Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, Windenergieanlagen an Land weniger zu fördern und sie auf "gute" Standorte zu konzentrieren. In der Offshore-Windenergie, also den Anlagen auf See, will die Koalition die bis 2020 geplanten neuen Kapazitäten fast halbieren: Statt 10 000 Megawatt sollen nur 6 500 Megawatt hinzukommen. Die IG Metall Küste erwartet von der Koalition, dass sie noch in den ersten drei Monaten des neuen Jahres Maßnahmen auf den Weg bringt, die die Investitionen in der Offshore-Windkraft sichert. Es geht um viele Millionen. Und es geht um mindestens 18 000 Arbeitsplätze, die allein im Norden von der Windenergie abhängen.


Kraftwerke modernisieren

Viele tausende Arbeitsplätze gibt es auch im Kraftwerksbau. Vor kurzem hat die IG Metall mit den Arbeitgeberverbänden BDA und BDI und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin fordern die vier Verbände, dass die Politik durch klare Energiekonzepte den Energieversorgern auch Sicherheit darüber gibt, wie es mit Strom aus konventionellen Kraftwerken weitergeht. In der Erklärung setzen sie sich für neue Kraftwerke und die Modernisierung bestehender ein. Experten gehen davon aus, dass konventioneller Strom noch für einen längeren Zeitraum benötigt wird. Sie muss die Stromversorgung sichern, wenn Sonne und Wind nicht stark genug sind.


Bezahlbarer Strom

Die IG Metall plädiert dafür, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mittelfristig zu reformieren. Das EEG garantiert Anbietern erneuerbarer Energien feste Abnahmepreise. Eingeführt wurde es, um den Ausbau erneuerbarer Energie attraktiv zu machen. Das gelang auch, aber es führte auch zu steigenden Strompreisen. Denn je mehr Ökostrom auf dem Markt ist und je niedriger ihre Marktpreise, desto höher die Umlage. Eine Reform sollte diese Preissteigerungen eindämmen, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energie abzuwürgen.


Ausnahmen notwendig

Ein weiterer Grund für steigende Strompreise sind die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie. Je mehr Betriebe von der EEG-Umlage befreit werden, desto höher wird der Beitrag, den andere Unternehmen und private Verbraucher aufbringen müssen. Darum fordern zum Beispiel Umweltverbände oder Grüne, die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen abzuschaffen. Solche Lösungen wären jedoch für deren internationale Wettbewerbsfähigkeit verheerend. Die deutschen Stahlunternehmen zum Beispiel, die auch sehr viel Energie verbrauchen, stehen unter einem massiven internationalen Wettbewerbsdruck. Sie konkurrieren mit ausländischen Unternehmen, die durchweg erheblich niedrigere Energiekosten haben. Würden sie nicht mehr bei der EEG-Umlage (und der Stromsteuer) entlastet, würde das für viele den Ruin bedeuten. Darum fordert die IG Metall, die Ausnahmeregelungen unbedingt zu erhalten. Zugleich plädiert sie aber auch dafür, sie wieder zurückzufahren und auf die zu beschränken, die tatsächlich im harten internationalen Wettbewerb stehen. Auf Drängen von Firmen wurden in den letzten Jahren Ausnahmen zu großzügig erteilt. Dadurch wurde ein an sich sinnvolles Instrument in Misskredit gebracht.

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