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Energiekonzept der Bundesregierung

Energiekonzept der Bundesregierung

Am Konzept der ökologischen Steuerreform festhalten

24.08.2010 Ι Energie ist teurer und das belastet Verbraucher wie Unternehmen immer stärker. Da die Regierung sparen muss, sollen nun bereits beschlossene Entlastungen, die Bestandteil der ökologischen Steuerreform sind, wieder zurückgenommen werden. Um das zu verhindern, hat die IG Metall nun einen Brieg an die Bundesregierung geschrieben.

Eigentlich sollten die Unternehmen mit der ökologischen Steuerreform entlastet werden. Das hat die Regierung mit ihrem Sparpaket nun wieder zurückgenommen.

Was macht die Bundesregierung?
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf will die Bundesregierung einen Prozess der Haushaltskonsolidierung einleiten, der zu einer massiven Erhöhung der Energiekosten für das produzierende Gewerbe in Deutschland führen wird. Besonders betroffen sind energieintensive Unternehmen, gerade auch aus den metallerzeugenden und metallverarbeitenden Branchen.

Was soll die ökologische Steuerreform?
Die bestehenden Entlastungen im Energiesteuer-und im Stromsteuergesetz sind Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur ökologischen Steuerreform, das die Balance zwischen notwendigen Steuerungsinstrumenten und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehalten hat. Mit den jetzt geplanten Maßnahmen wird dagegen ein erheblicher Verdrängungswettbewerb ausgelöst, der Arbeitsplatzverluste zur Folge haben wird. Ein solches an kurzfristigen finanzpolitischen Zielen ausgerichtetes Konzept kann die IG Metall in keiner Weise unterstützen.

Die IG Metall lehnt deshalb ausdrücklich die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die über eine Beseitigung von Mitnahmeeffekten hinausgehen, ab. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mit den im Referentenentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen einschneidende Verschlechterungen der Standortbedingungen für industrielle Produktionsbetriebe herbeiführen wird. Statt isolierter Einzeimaßnahmen erwartet die IG Metall von der Bundesregierung eine konzeptionell aufeinander abgestimmte Strategie, die langfristige und stabile Rahmenbedingungen für die zukünftige industrielle Entwicklung sichert.

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